Bundesverkehrswegeplan 2030

Im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 muss die Umsetzung der Verkehrsprojekte im IHK-Bezirk Leipzig sichergestellt werden (insbesondere Ausbau/Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, zügige Fertigstellung A 72, Neu- und Ausbau B 87n).

Aktivitäten der IHK:

  • Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann am 19. September 2016 zu den Ausbaugesetzen des Bundesverkehrswegeplans
  • Stellungnahme der IHK zu Leipzig sowie Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses der Sächsischen Wirtschaft an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur  Ende April 2016
  • erste Kommentierung der IHK zu Leipzig zum vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans am 16. März 2016 (Pressestatement)
  • Gespräch der IHK zu Leipzig mit einem Bundestagsabgeordneten aus der Region Leipzig zum weiteren Verfahren und zum Zeitplan der öffentlichen Anhörung am 10. März 2015 
  • Erarbeitung einer Broschüre der Sächsischen IHKs zu den wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekten im Freistaat Sachsen unter Federführung der IHK zu Leipzig; diese Broschüre findet im weiteren Gesetzgebungsprozess als Argumentationsgrundlage Verwendung und wurde Ende Januar 2015 auch an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übergeben.
  • Parlamentarischer Abend der ostdeutschen IHKs zum Thema am 25. Juni 2014 in Berlin, dort Übergabe der Broschüre "Verkehrsdrehscheibe Ostdeutschland" zur Verdeutlichung der Infrastrukturprojekte (Straße, Schiene, Wasserwege), die in den Verkehrswegeplan aufgenommen werden müssen.   
  • aufmerksame Beobachtung des weiteren Verfahrens
  • Aufbereitung einer aggregierten Liste der wichtigsten ostdeutschen Verkehrsprojekte durch die IHKs der neuen Bundesländer bis Februar 2014 zur anschließenden Übergabe an das Bundesverkehrsministerium
  • Stellungnahme der sächsischen IHKs zur Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan im Juli 2013

Stand des Verfahrens

  • Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans am 2. Dezember 2016 im Bundestag und am 16. Dezember 2016 im Bundesrat 
  • Aufnahme der Vorhaben: Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig/Chemnitz in den Potenziellen Bedarf; Ortsumgehungen Hohenossig und Wellaune im Zuge der B 2 sowie Verlegung der B 186 westlich Markranstädt in den Vordringlichen Bedarf;  B 87n verbleibt im Weiteren Bedarf > keine Realisierung vor 2030
  • Ankündigung durch die Sächsische Staatsregierung am 15. Juli 2016, dass das Vorhaben der Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig/Chemnitz neu bewertet wird und nach Abschluss des Verfahrens ggf. in den Vordringlichen Bedarf aufrücken kann. Ebenfalls soll Verlegung der B 2 bei Hohenossig und Wellaune mit einer höheren Dringlichkeit eingestuft werden.
  • Vorlage der Projektlisten am 16. März 2016: B 87n nicht im vordringlichen Bedarf enthalten, Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig-Chemnitz nicht im Plan enthalten, die Bundesländer haben nun die Möglichkeit der Stellungnahme

    Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2030
  • Auswertung der Beiträge und Hinweise im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung hat bis Ende 2015 in Anspruch genommen. Die öffentliche Anhörung im Bundestag fand im Herbst 2015 statt.
  • Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur bedarfsgerechten Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten im Zuge der zügigen Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans.
  • Sichtung der Zuarbeiten der Bundesländer durch Bundesministerium für Verkehr abgeschlossen, Auswahl und Bewertung der einzelnen Vorhaben im Frühjahr 2014
  • Vorhaben wurden durch den Freistaat Sachsen beim Bund angemeldet

Zielerreichung

Ansprechpartner

Regionale Standortpolitik

Frank Hahn

E-Mail hahn@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1277
Fax 0341 1267-1422