Bürokratiezuwachs bei Entgeltgleichheit begrenzen

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht Maßnahmen zur Schaffung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen vor. Dieser Vereinbarung soll mit dem Entgelttransparenzgesetz entsprochen werden. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern einen individuellen Auskunftsanspruch bei gleichzeitiger Stärkung der Betriebsräte bei der Wahrnehmung dieses Anspruchs erhalten und Unternehmen ab 500 Beschäftigten alle fünf Jahre betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen haben.

An den vielfältigen Ursachen für den bestehenden Lohnunterschied setzt das Entgelttransparenzgesetz jedoch nicht an und bürdet den Arbeitgebern im Gegenzug neue bürokratische Lasten auf. Es ist kritisch zu hinterfragen, wie diese Neuregelungen die Lohnlücke schließen sollen. Ferner ist im Kontext der aktuellen Fachkräftesituation zu bemängeln, dass auf diese Weise kaum Anreize geschaffen werden, die zu einer weiteren Steigerung der Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben beitragen können.

Aktivitäten der IHK:

  • Information der Mitgliedsunternehmen über sich ergebende Auswirkungen des nunmehr (zum 6. Juli 2017) in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes
  • Thematisierung der geplanten Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes im Rahmen des Parlamentarischen Abends mit sächsischen Bundestagsabgeordneten am 27. Oktober 2016 in Dresden
  • Einschätzung des DIHK zu den Eckpunkten eines Entgeltgleichheitsgesetzes im Dezember 2015

Stand des Verfahrens

  • In-Kraft-Treten zum 6. Juli 2017

  • Abschließende Beratung im Bundesrat am 12. Mai 2017

  • Beschlussfassung im Deutschen Bundestag am 30. März 2017

  • Erste Lesung im Bundestag am 17. Februar 2017; Verweis in Ausschüsse

  • Beschluss des Bundeskabinetts am 11. Januar 2017

  • Veröffentlichung eines Referentenentwurfs zum Entgelttransparenzgesetz  am 28. Oktober 2016.

  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt im Dezember 2015 ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ vor.

Zielerreichung

Ansprechpartner

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Kevin Löber

E-Mail loeber@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1322
Fax 0341 1267-1422