In Ihrem Interesse

Die IHK zu Leipzig vertritt entsprechend des gesetzlichen Auftrags der Industrie- und Handelskammern die wirtschaftlichen Interessen der Gesamtheit ihrer Mitgliedsunternehmen ausgleichend und abwägend. Hierzu beobachten wir die Rahmenbedingungen in der Region, auf Ebene des Freistaates Sachsen, des Bundes und der EU. Daraus identifizieren wir den politischen Handlungsbedarf, um eine Verbesserung der Standortbedingungen zu erreichen. 

Nachfolgend sind wichtige Handlungsfelder aufgeführt, die die IHK zu Leipzig im Rahmen der Interessenvertretung begleitet. Sie können dazu unsere Aktivitäten und den aktuellen Stand des Verfahrens einsehen.


Reform des Gewährleistungsrechts

Am 31. Oktober 2017 hat die EU-Kommission einen überarbeiteten Richtlinienvorschlag zur weitgehenden Vollharmonisierung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird die Harmonisierung der Regelungen zum Onlinehandel und stationären Einzelhandel. Insbesondere soll eine einheitliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren mit Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers eingeführt werden.

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EU-Kommission plant Binnenmarkt-Informationstool (SMIT)

Daten zur Preispolitik sowie über Kunden- und Lieferantenbeziehungen preisgeben? Mit Blick auf den Verordnungsentwurf für ein Auskunftsersuchen der EU-Kommission gegenüber Unternehmen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche könnte dieses Szenario tatsächlich eintreten.

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Initiative "Mobilität Leipzig 700plus"

Leipzig wächst dynamisch und mit einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von mehr als 700.000 Einwohnern im Jahr 2030 wird das Verkehrsaufkommen noch einmal deutlich zunehmen. Für Lösungsansätze zur Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat sich die IHK zu Leipzig mit Partnern zur Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“ zusammengeschlossen.

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Fortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008

Mit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 am 31. August 2013 wurden die Regionalen Planungsverbände des Landes aufgefordert, ihre Regionalpläne an dessen Ziele und Grundsätze anzupassen. Vier Jahre gibt der Gesetzgeber dafür vor.
Auch der Regionalplan Westsachsen 2008 muss im Zuge dessen bis Ende 2018 fortgeschrieben werden. Die Belange der Wirtschaft, speziell im Hinblick auf Standortfragen, werden davon maßgeblich berührt. Die IHK zu Leipzig ist deshalb als Träger Öffentlicher Belange in die Fortschreibung einbezogen.

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Novellierung des Schulgesetzes im Freistaat Sachsen

Die IHK zu Leipzig hat sich aktiv in den Diskussionsprozess im Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes eingebracht und ist insbesondere bei den Landtagsabgeordneten im Interesse der Wirtschaft für Änderungen am Gesetzentwurf eingetreten. Das novellierte Schulgesetz des Freistaates wird in weiten Teilen im August 2018 in Kraft treten.

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Einführung einer touristischen Abgabe in Leipzig

Teile des Leipziger Stadtrates und die Stadtverwaltung erwägen die Einführung einer touristischen Abgabe in Leipzig. Mit der Novellierung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 wurde der Rechtsrahmen dafür erweitert. Für die IHK zu Leipzig ist diesbezüglich allenfalls eine zweckgebundene Abgabe in Form einer Gästetaxe tragbar. Es bedarf einer Lösung, die die Beherbergungsbetriebe mit möglichst wenig Bürokratie belastet und die Touristen auch zukünftig nicht abschreckt, nach Leipzig zu kommen.

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Höhere Netznutzungsentgelte in Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern sind die Netznutzungsentgelte für Stromleitungen im deutschlandweiten Vergleich am Höchsten. Die Gründe dafür sind z.B. der höhere Anteil erneuerbarer Energien, weniger Stromabnehmer durch geringere Bevölkerungs- und Unternehmensdichte und die bereits durchgeführten Erneuerungen der Stromleitungen in Ostdeutschland. Eine Vereinheitlichung der Energiewende bedingten Netznutzungsentgelte wird daher durch die ostdeutschen IHK's gefordert.

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Energiewende/Neues Strommarktdesign

Die Energiewende in Deutschland umfasst viele Facetten und stellt wirtschaftliche und private Verbraucher vor gravierende Veränderungen. Nicht nur der Atomausstieg und die Reduzierung des CO²-Ausstosses in Deutschland sind die Treiber der Energiewende. Energieeffizienz und der schrittweise Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren Energien sollen die Energiewende voran bringen.

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Stadtentwicklungsplan Verkehr der Stadt Leipzig/IHK-Verkehrsstudie

Durch die im Jahr 2015 vom Leipziger Stadtrat verabschiedete Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum aus dem Jahr 2003 drohen Beschränkungen für den städtischen Wirtschaftsverkehr, die es abzuwenden gilt. Für eine Evaluierung und ggf. auch Nachjustierung des STEP hat die IHK zu Leipzig die "Studie zur Organisation des Stadtverkehrs in Leipzig unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsverkehrs" beauftragt. Die Ergebnisse werden mit der Unternehmerschaft, der Politik und der Stadtverwaltung diskutiert.

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Stand: 16. Februar 2018

Ansprechpartner

Foto von Dr. Gert Ziener - Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik

Dr. Gert Ziener

E-Mail ziener@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1255
Fax 0341 1267-1422