In Ihrem Interesse

Die IHK zu Leipzig vertritt entsprechend des gesetzlichen Auftrags der Industrie- und Handelskammern die wirtschaftlichen Interessen der Gesamtheit ihrer Mitgliedsunternehmen ausgleichend und abwägend. Hierzu beobachten wir die Rahmenbedingungen in der Region, auf Ebene des Freistaates Sachsen, des Bundes und der EU. Daraus identifizieren wir den politischen Handlungsbedarf, um eine Verbesserung der Standortbedingungen zu erreichen. 

Nachfolgend sind wichtige Handlungsfelder aufgeführt, die die IHK zu Leipzig im Rahmen der Interessenvertretung begleitet. Sie können dazu unsere Aktivitäten und den aktuellen Stand des Verfahrens einsehen.


Novellierung des Schulgesetzes im Freistaat Sachsen

Die IHK zu Leipzig bringt sich aktiv in den Diskussionsprozess im Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes ein und wirbt insbesondere bei den Landtagsabgeordneten im Interesse der Wirtschaft für Änderungen am bestehenden Gesetzentwurf.

Unsere Aktivitäten und den Stand des politischen Verfahrens finden Sie nachfolgend...


Begrenzung bürokratischer Lasten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit

Die IHK zu Leipzig wird sich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von Lohn- und Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen im Rahmen des Entgelttransparenzgesetzes die bürokratischen Belastungen für die Unternehmen nicht weiter anwachsen.

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Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Die Gesetzeslage soll um den Anspruch auf eine zeitlich befristete Teilzeit erweitert werden, der Arbeitnehmern das Recht einräumt, für einen im Voraus bestimmten Zeitraum die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und danach wieder zu dieser zurückzukehren. Dies erhöht die Unsicherheitsfaktoren für die betriebliche Personalplanung. 

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Anpassung der erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge

Teile des geltenden Erbschaftsteuerrechts zur Übertragung von Betriebsvermögens verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber deshalb eine Neuregelung bis Mitte 2016 auferlegt. Nach langen politischen Verhandlungen ist die neue Verschonungskonzeption nunmehr rückwirkend in Kraft getreten.

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Bundesverkehrswegeplan 2030

Im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat sich die IHK zu Leipzig für die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte im IHK-Bezirk Leipzig eingesetzt (insbesondere Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, zügige Fertigstellung A72, Ausbau B87n). Mit den nunmehr getroffenen Beschlüssen haben jedoch nicht alle Vorhaben die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Umsetzung.

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Zeitarbeit und Werkverträge als Flexibilisierungsinstrumente erhalten

Die Regierungskoalition hat die rechtlichen Bestimmungen für Zeitarbeit und Werkverträge neu geregelt teilweise auch eingeschränkt, um einen vermeintlichen Missbrauch dieser Instrumente einzudämmen. Die IHK zu Leipzig hat sich für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung stark gemacht.

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Umsetzung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes - Anpassung 2017

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Die Höhe des Mindestlohns wird erstmals zum 1. Januar 2017 angepasst. Dazu hat die Mindestlohnkommission am 28. Juni 2016 einen Vorschlag unterbreitet, der inzwischen Gesetzeskraft erlangt hat.

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Fortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008

Mit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 am 31. August 2013 sind die Regionalen Planungsverbände des Landes aufgefordert, ihre Regionalpläne an dessen Ziele und Grundsätze anzupassen. Vier Jahre gibt der Gesetzgeber dafür vor.

Auch der Regionalplan Westsachsen 2008 muss im Zuge dessen fortgeschrieben werden. Die Belange der Wirtschaft, speziell im Hinblick auf Standortfragen, werden davon maßgeblich berührt. Die IHK zu Leipzig ist deshalb als Träger Öffentlicher Belange in die Fortschreibung einbezogen.

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Höhere Netznutzungsentgelte in Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern sind die Netznutzungsentgelte für Stromleitungen im deutschlandweiten Vergleich am Höchsten. Die Gründe dafür sind z.B. der höhere Anteil erneuerbarer Energien, weniger Stromabnehmer durch geringere Bevölkerungs- und Unternehmensdichte und die bereits durchgeführten Erneuerungen der Stromleitungen in Ostdeutschland. Eine Vereinheitlichung der Energiewende bedingten Netznutzungsentgelte wird daher durch die ostdeutschen IHK's gefordert.

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Energiewende/Neues Strommarktdesign

Die Energiewende in Deutschland umfasst viele Facetten und stellt wirtschaftliche und private Verbraucher vor gravierende Veränderungen. Nicht nur der Atomausstieg und die Reduzierung des CO²-Ausstosses in Deutschland sind die Treiber der Energiewende. Energieeffizienz und der schrittweise Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren Energien sollen die Energiewende voran bringen.

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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Das komplexe Systems des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den einzelnen Bundesländern muss novelliert werden, weil die aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen bis zum Jahr 2019 befristet sind. Für die sächsische Wirtschaft ist es wichtig, dass der Freistaat Sachsen auch in Zukunft über eine auskömmliche Finanzausstattung zur Gestaltung der Standortfaktoren (Infrastruktur, Bildung, Forschung...) verfügt.   

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Vermeidung einer Reform des AGB-Rechts zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen

Einige Wirtschaftsverbände und Kanzleien versuchen aktuell, Änderungen im AGB-Recht zwischen Unternehmen zu erwirken. Die IHK zu Leipzig wird sich dafür einsetzen, dass keine für kleine und mittlere Unternehmen nachteilige Regelungen umgesetzt werden.

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Stadtentwicklungsplan Verkehr der Stadt Leipzig

Durch die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans aus dem Jahr 2003 bis zum Jahr 2025 drohen Beschränkungen für den städtischen Wirtschaftsverkehr, die es abzuwenden gilt. Die IHK zu Leipzig wird Anfang 2017 die Ergebnisse der von ihr beauftragten "Studie zur Organisation des Stadtverkehrs in Leipzig unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsverkehrs" vorstellen, die in die Evaluierung des STEP einfließen sollen.

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Neuregelung der Werbesatzung der Stadt Leipzig

Die Stadt Leipzig beabsichtigt eine eigenständige Werbesatzung für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten, in der es um Vorschriften zur Werbung an Gebäuden geht.

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Strukturelle Anpassung des Einkommensteuertarifs

Der Progressionsverlauf des gegenwärtigen Einkommensteuertarifs führt zu starken relativen Belastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Die "kalte" Progression bewirkt zudem keine Anreize auf eine Erhöhung des Arbeitseinkommens.

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Beseitigung der Hinzurechnung ertragsfremder Elemente bei der Gewerbesteuer

Die anteilige Hinzurechnung von Betriebsausgaben zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durchbricht das Leistungsfähigkeitsprinzip und kann zur Substanzbesteuerung führen.

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Bereinigung des Katalogs der mehrwertsteuerbegünstigten Umsätze

Das System von ermäßigtem und regulärem Steuersatz ist nicht mehr nachvollziehbar und stellt Unternehmen und Verbraucher vor teils schwierige Abgrenzungsprobleme.

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Stand: 16. Februar 2017

Ansprechpartner

Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik

Dr. Gert Ziener

E-Mail ziener@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1255
Fax 0341 1267-1422