In Ihrem Interesse

Die IHK zu Leipzig vertritt entsprechend des gesetzlichen Auftrags der Industrie- und Handelskammern die wirtschaftlichen Interessen der Gesamtheit ihrer Mitgliedsunternehmen ausgleichend und abwägend. Hierzu beobachten wir die Rahmenbedingungen in der Region, auf Ebene des Freistaates Sachsen, des Bundes und der EU. Daraus identifizieren wir den politischen Handlungsbedarf, um eine Verbesserung der Standortbedingungen zu erreichen.


Wirtschaftspolitische Positionen der IHK zu Leipzig 2022

Die Grundlagen und Leitlinien für eine wirkungsvolle Interessenvertretung der Mitgliedsunternehmen der IHK zu Leipzig werden in den "Wirtschaftspolitischen Positionen" formuliert. Sie beinhalten Standpunkte und Forderungen zu den Handlungsfeldern der IHK-Arbeit - von Berufsausbildung über Bürokratieabbau bis hin zu Rechts- und Steuerpolitik.

Die "Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK zu Leipzig 2022" wurden in einem transparenten Verfahren der Mitgliederbeteiligung erarbeitet und im Dezember 2021 von der Vollversammlung der IHK zu Leipzig verabschiedet.

Ausgewählte Handlungsfelder - Aktivitäten und Stand des Verfahrens

Nachfolgend sind ausgewähle, wichtige Handlungsfelder aufgeführt, die die IHK zu Leipzig im Rahmen der Interessenvertretung gezielt begleitet. Sie können dazu unsere Aktivitäten und den aktuellen Stand des (politischen) Verfahrens einsehen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die IHK zu Leipzig hat die rasche Verabschiedung eines unbürokratischen, arbeitsmarktorientierten Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes gefordert, um die Zuwanderung nach Deutschland und in die Region Leipzig auch aus Drittstaaten zu erleichtern. Nach Beschluss des Gesetzes setzt sich die IHK nunmehr für eine reibungslose Umsetzung der neuen Regelungen ein.

Unsere Aktivitäten und den Stand des politischen Verfahrens finden Sie nachfolgend…

Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer in ihrer heutigen Form ist verfassungswidrig, weil die Wertermittlung auf Grundlage stark veralteter Einheitswerte (in Westdeutschland aus dem Jahre 1964) basiert. Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht beauftragt, eine Neuregelung bis Ende 2019 herbeizuführen, die nach einer entsprechenden Neubewertung des Grundvermögens in Deutschland spätestens ab 2025 anzuwenden ist. Auf Bundesebene wurde ein neues Grundsteuergesetz inzwischen mit einer Länderöffnungsklausel verabschiedet. Der Freistaat Sachsen plant diesbezüglich die Umsetzung des Bundesmodells mit abweichenden Steuermesszahlen.

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Reform des Gewährleistungsrechts

Am 31. Oktober 2017 hat die EU-Kommission einen überarbeiteten Richtlinienvorschlag zur weitgehenden Vollharmonisierung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird die Harmonisierung der Regelungen zum Onlinehandel und stationären Einzelhandel. Insbesondere soll eine einheitliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren mit Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers eingeführt werden.

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EU-Kommission plant Binnenmarkt-Informationstool (SMIT)

Daten zur Preispolitik sowie über Kunden- und Lieferantenbeziehungen preisgeben? Mit Blick auf den Verordnungsentwurf für ein Auskunftsersuchen der EU-Kommission gegenüber Unternehmen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche könnte dieses Szenario tatsächlich eintreten.

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Initiative "Mobilität Leipzig 700plus"

Leipzig wächst dynamisch und mit einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von mehr als 700.000 Einwohnern im Jahr 2030 wird das Verkehrsaufkommen noch einmal deutlich zunehmen. Für Lösungsansätze zur Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat sich die IHK zu Leipzig mit Partnern zur Initiative „Mobilität Leipzig 700plus“ zusammengeschlossen.

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Regionalplan Leipzig-Westsachsen

Mit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 am 31. August 2013 wurden die Regionalen Planungsverbände des Landes aufgefordert, ihre Regionalpläne an dessen Ziele und Grundsätze anzupassen. Auch der Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2008 muss im Zuge dessen fortgeschrieben werden. Die Belange der Wirtschaft, speziell im Hinblick auf Standortfragen, werden davon maßgeblich berührt. Die IHK zu Leipzig ist deshalb als Träger Öffentlicher Belange in die Fortschreibung einbezogen.

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Energiewende/Neues Strommarktdesign

Die Energiewende in Deutschland umfasst viele Facetten und stellt wirtschaftliche und private Verbraucher vor gravierende Veränderungen. Nicht nur der Atomausstieg und die Reduzierung des CO²-Ausstosses in Deutschland sind die Treiber der Energiewende. Energieeffizienz und der schrittweise Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren Energien sollen die Energiewende voran bringen.

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Höhere Netznutzungsentgelte in Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern sind die Netznutzungsentgelte für Stromleitungen im deutschlandweiten Vergleich am Höchsten. Die Gründe dafür sind z.B. der höhere Anteil erneuerbarer Energien, weniger Stromabnehmer durch geringere Bevölkerungs- und Unternehmensdichte und die bereits durchgeführten Erneuerungen der Stromleitungen in Ostdeutschland. Eine Vereinheitlichung der Energiewende bedingten Netznutzungsentgelte wird daher durch die ostdeutschen IHK's gefordert.

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Fachkräftestrategie 2030 für den Freistaat Sachsen

Der Freistaat Sachsen hat die Fortschreibung seiner Fachkräftestrategie beschlossen. Dabei wird der strategische Blickwinkel erweitert und erstmals die betriebliche Perspektive mit aufgenommen. Die IHK zu Leipzig bringt sich als Beitrag zur Fachkräftesicherung für ihre Mitgliedsunternehmen in diesen Prozess aktiv ein.

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Ansprechpartner

Foto von Dr. Gert Ziener - Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik
Geschäftsführer Grundsatzfragen

Dr. Gert Ziener

E-Mail gert.ziener@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1300
Fax0341 1267-1422