Das Pflegezeitgesetz - Freistellungsanspruch zur Pflege von Angehörigen

Mit dem Pflegezeitgesetz werden Beschäftigte in die Lage versetzt, vorübergehend nahe pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Dabei stehen zwei Möglichkeiten der unentgeltlichen Freistellung zur Verfügung. Zum einen wird bei Eintritt einer akuten Pflegesituation ein Freistellungsanspruch von bis zu zehn Arbeitstagen begründet (kurzzeitige Arbeitsverhinderung). Zum anderen wird, ähnlich der Elternzeit, ein Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige Pflegezeit eingeräumt.

Im Falle der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung bedarf es – bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen – nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Allerdings muss der Beschäftigte die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer sofort anzeigen und auf Verlangen des Arbeitgebers die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit des Fernbleibens von der Arbeit ärztlich attestieren lassen.

Das Pflegezeitgesetz trifft keine Regelung zu der Frage des Urlaubsanspruchs während der Pflegezeit. Von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitige Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit besteht prinzipiell ein Kündigungsverbot. Dieses kann in besonderen Fällen für nichtig erklärt werden.

Der Arbeitgeber sollte seinen Beschäftigten vor Inanspruchnahme der Pflegezeit auf eventuelle Auswirkungen auf die Sozialversicherungen hinweisen und ihm einen Termin bei den entsprechenden Trägern nahelegen.


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Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

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