2023: Neues Jahr, neue Regeln

Der Transformationsprozess der Wirtschaft ist nicht aufzuhalten. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit konkretem Wirtschaftsbezug, die wir für Sie zusammengefasst haben.

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen seit 1. Januar 2023:

  • ARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG

Ausländische Fachkräfte: Mindestgehälter für „Blaue Karte EU“ steigen

Die Mindestgehälter für Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines Aufenthaltstitels der „Blauen Karte EU“ sind gekoppelt an die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung und werden daher für neu abgeschlossene Arbeitsverträge künftig steigen. Die Mindestgehälter entsprechen ab 2023 bundesweit jährlich 58.400 Euro bzw. in den Mangelberufen jährlich 45.552 Euro.

Hinweis: Die Richtlinie über die „Blaue Karte EU“ befindet sich derzeit in Überarbeitung. Die Anpassung sieht u. a. die Senkung der Zulassungskriterien vor, um den Aufenthaltstitel zu erhalten. Über relevante Neuerungen werden wir Sie im Jahresverlauf 2023 rechtzeitig informieren.

Höchstgrenze für Midijob steigt erneut

Für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (sog. Midijobs) gilt seit dem 1. Oktober 2022 eine Höchstgrenze von 1.300 Euro. Diese Grenze soll bereits zum 1. Januar 2023 erneut auf dann 2.000 Euro angehoben werden.

Finale Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2020 beschlossen, dass der „gelbe Schein“ durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ersetzt werden soll. Die Einführung erfolgt in zwei Schritten. Bereits seit dem 1. Oktober 2021 sind die Ärzte dazu verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln. Ab dem 1. Januar 2023 wird die Krankenkasse die eAU-Bescheinigung direkt an den Arbeitgeber weiterleiten. Dennoch besteht der Arbeitnehmer weiterhin in der Pflicht, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden (bspw. telefonisch). 

Höhere Anreize für Erwerbstätigkeit älterer Menschen

In der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorzeitigen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert. So entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten wird die Hinzuverdienstgrenze deutlich angehoben von 6.300 auf 17.823,75 Euro brutto jährlich. Bei Rentnern, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, ändert sich nichts. Sie dürfen ohnehin unbegrenzt hinzuverdienen.

Elektronische Bescheinigung an die Arbeitsagentur (BEA)

Ab dem 1. Januar 2023 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber folgende Bescheinigungen grundsätzlich nur noch digital, nicht mehr in Papierform, an die Agentur für Arbeit übermitteln: Arbeitsbescheinigung, EU-Arbeitsbescheinigung, Nebeneinkommensbescheinigung.

Die Pflicht, Bescheinigungen nur noch online zu übermitteln, gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche. Für Arbeitsverhältnisse, die bis zum
31. Dezember 2022 enden, können die Bescheinigungen noch in Papierform oder maschineller Form einreichgereicht werden. Das gilt auch für zu bescheinigende Nebeneinkommen für 2022.

  • STEUERN

Steuerlicher Grundfreibetrag wird erhöht

Im Jahr 2023 bleiben Einkommen bis zu einem Freibetrag von 10.908 EUR steuerfrei. Im Vergleich zu 2022 (10.348 EUR) erhöht sich der Freibetrag somit um 560 Euro.

Inflationsausgleichsprämie bis Ende 2024 möglich

Arbeitgeber können die Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren (§ 3 Nr. 11b EStG). Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin vereinbarten Arbeitslohn oder Gehalt gewährt wird. Arbeitgeber sollen die Prämie bis 31.12.2024 steuerfrei zahlen können.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie verlängert

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, auch bis zum 31. Dezember 2023 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %.

Änderung der Durchschnittsteuersätze der Umsatzsteuer

Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 23 UStG wird ab 1. Januar 2023 aufgehoben. Nach § 23 UStG konnten bis 31. Dezember 2022 bestimmte Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 61.356 EUR betrug, einen pauschalen Prozentsatz der selbst erzielten Ausgangsumsätze vornehmen.

Darüber hinaus wird die Umsatzgrenze für die Durchschnittssatzbesteuerung auf 45.000 EUR angehoben (bis 31.12.2022 betrug die Umsatzgrenze 35.000 EUR). Demnach können Körperschaften, und Personenvereinigungen, die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, einen Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes als pauschale Vorsteuer ansetzen.

Grundsteuer

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wurde um drei Monate bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

  • RECHT

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und stellt neue Anforderungen an Unternehmen. Das Gesetz verpflichtet zunächst Unternehmen mit in der Regel mehr als 3.000 Mitarbeitern und Sitz in Deutschland.

Ab2024 wird der Anwendungskreis des Sorgfaltspflichtengesetzes dann auf alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden erweitert. Ins Ausland entsandte Mitarbeiter sowie Leiharbeiter, die mindestens sechs Monate in dem Betrieb beschäftigt sind, werden mitgerechnet.

Das Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten und die Maßnahmen in einem Bericht zu dokumentieren. Die Pflichten, die ein Betrieb zu erfüllen hat, sind nach seinen Einflussmöglichkeiten abgestuft. Das Gesetz kann ebenso für kleinere Unternehmen von Bedeutung sein. Diese können mittelbar betroffen sein, etwa als Zulieferer eines in der gesetzlichen Verpflichtung stehenden Unternehmens.

Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Richtlinie)

Am 16. Dezember hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten. Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern müssen danach innerhalb drei Monaten Kanäle einrichten, in denen Missstände sicher gemeldet werden können. Für kleine Unternehmen gibt es eine Übergangsfrist bis Dezember 2023. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sind nicht betroffen. Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, das der EU-Whistleblower-Richtlinie folgt, werden Personen geschützt, die Verstöße in bestimmten Bereichen melden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen einen Meldeweg einrichten, auf dem Mitarbeiter die Missstände sicher melden können. Mögliche Meldewege sind:

  • telefonisch,
  • schriftlich (Mail/Brief),
  • persönlich oder
  • über ein Whistleblowing-Portals.
  • STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN

Genereller Hinweis zu den statistischen Berichtspflichten: Sofern ein Unternehmen oder Betrieb zu einer oder mehreren der genannten Erhebung(en) berichtspflichtig ist oder zufällig für eine Stichprobe ausgewählt wurde, erfolgt eine schriftliche Aufforderung durch das Statistische Landesamt Sachsen.

Erhebung über Abfallerzeugung zum Berichtsjahr 2022

Die Befragung erfolgt turnusgemäß aller 4 Jahre. Die Stichprobe für die Befragung umfasst deutschlandweit ca. 20.000 Betriebe und sonstige Arbeitsstätten.

Erhebung der nichtöffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum Berichtsjahr 2022

Die Befragung erfolgt turnusgemäß aller 3 Jahre. Berichtspflichtig sind Betriebe, die mindestens 2.000 Kubikmeter Wasser pro Jahr gewinnen oder mindestens 10.000 Kubikmeter Wasser pro Jahr von anderen Betrieben beziehen oder mindestens 2.000 Kubikmeter Wasser oder Abwasser pro Jahr in Gewässer einleiten.

Erhebung gewerblich eingesammelte Verpackungen

Berichtspflichtig sind Unternehmen, die Abfälle aus Verpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie Abfälle aus pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes einsammeln oder entsorgen.

Erhebung der Mehrwegverpackungen

Berichtspflichtig sind Unternehmen, die eine gemeinschaftliche Nutzung von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes durch mehrere Unternehmen ermöglichen.

Erhebung des Inverkehrbringens von Kunststofftragetaschen und Einwegkunststoffprodukten

Berichtspflichtig sind Unternehmen, die sehr leichte Kunststofftragetaschen nach Artikel 3 Nummer 1d der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments sowie Unternehmen, die in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 genannte Erzeugnisse erstmals in Verkehr bringen.

  • UMWELT

Änderungen im Verpackungsgesetz

Durch den Außer-Haus-Verkauf von Lebensmitteln und die Nutzung von Einweg-Kaffeebechern fallen jährlich enorme Mengen Müll an. Durch die Novellierung des Verpackungsgesetzes sollen diese Mengen durch die Nutzung von Mehrweggeschirr und Mehrwegbechern reduziert werden.

Anbieter von Essen und Getränken zum Mitnehmen müssen ab dem 01. Januar 2023 zusätzlich zur Einwegverpackung aus Kunststoff oder mit einem Kunststoffanteil eine Mehrweg-alternative anbieten. Bei Einweg-To-Go-Bechern gilt dies sogar unabhängig vom Verpackungsmaterial. Die Pflichten der Betriebe sind dabei abhängig von der Betriebsgröße: Große Betriebe müssen ein Mehrwegangebot bereitstellen, bei kleinen Betrieben ist das Akzeptieren von Kundengefäßen vorgeschrieben.

Gaspreisdeckel

Die Bundesregierung hat den Gaspreisdeckel auf den Weg gebracht, welcher ab 1. Januar 2023 wirkt. Für Unternehmen mit über 1,5 Mio. kWh Gasverbrauch und einer Leistungsmessung (Industrie) bedeutet das, dass der Gaspreis ab 1. Januar 2023 für 70 % des prognostizierten Gasbedarfs auf 7 Cent/Kilowattstunde zuzüglich Steuern/Umlagen abgesenkt wird. Für Haushalts- und Gewerbekunden mit einem Gasverbrauch unter 1,5 Mio. kWh sieht der Deckel für 80 % des prognostizierten Gasbedarfs 12 Cent/Kilowattstunde zuzüglich einer Einmalzahlung eines Gasabschlages im Dezember 2022 vor.

  • LOGISTIK UND VERKEHR / MOBILITÄT

Erhöhung der LKW-Mautsätze

Zum 1. Januar 2023 werden die Mautsätze für Lkw ab 7,5 t angehoben. Die Maut berechnet sich aus drei Teilen: Die Sätze für die Infrastrukturkosten sind nach Gewicht gestaffelt und sinken leicht. Der Teil für die Luftverschmutzungskosten richtet sich nach der Schadstoffklasse und dem Gewicht und steigt, besonders für die niedrigen Schadstoffklassen 1 bis 4, in denen aber nur noch wenige deutsche LKWs unterwegs sind. Der Satz für die Lärmbelastung wird ebenfalls nach Gewicht differenziert und steigt.

Beispiel: Für einen 40-Tonner mir mehr als 4 Achsen in der Schadstoffklasse Euro 6 steigt der Mautsatz von 18,3 auf 19,0 ct/km.

Die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie ein weiterer Aufschlag für die CO2- Bilanz wurden zunächst verschoben.

  • IMMOBILIENWIRTSCHAFT

Rauchwarnmelderpflicht für Bestandsgebäude in Sachsen bis Ende 2023

Durch die am 8. Juni 2022 in Kraft getretene geänderte Bauordnung, müssen auch Bestandsgebäude bis zum 31. Dezember 2023 (Ende der Übergangsfrist) mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Betroffen sind alle Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen sowie Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen. Betroffen sind grundsätzlich Wohngebäude, Beherbergungsstätten, Krankenhäuser, Kitas, Wohnheime und andere Einrichtungen, in denen Menschen nächtigen. Bei gewerblich genutzten Objekten installiert i. d. R. der Vermieter die entsprechende Technik, vertraglich kann anderes vereinbart werden. Für die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmeldertechnik in genannten Objekten ist der Zuständige per Miet- oder Pachtvertrag geregelt. Gibt es keine vertragliche Regelung, dann ist der Eigentümer zuständig.

Zertifizierter Verwalter – Anspruch für Wohnungseigentümer erst ab 1. Dezember 2023

Mit der WEG-Reform wurde die Vorschrift zum zertifizierten Verwalter eingeführt, die ursprünglich ab dem 1. Dezember 2022 anwendbar sein sollte. Am 22. September stimmte der Bundestag allerdings einer Fristverlängerung zu. Begründet wurde die Änderung damit, dass bis zum ursprünglichen Stichtag nicht alle prüfungswilligen Verwalter auch durch eine Industrie- und Handelskammer geprüft werden können. Unverändert gilt weiterhin: Eine Person, die am 1. Dezember 2020 Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war, gilt gegenüber den Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft bis zum 1. Juni 2024 als zertifizierter Verwalter.

Verordnung zur Sicherheit der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen – Neue Informationspflichten für Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften

Ausgelöst durch steigende Gas- und Strompreise beschloss die Bundesregierung neue Regelungen zum Energiesparen, die seit dem 1. September 2022 in Kraft sind. Bis zum 30. September bzw. 31. Dezember 2022 müssen Gasversorger/Wärmelieferanten ihren Vertragskunden (Gebäudeeigentümer, Wohnungseigentümer, Mieter) entsprechenden individualisierte Informationen mitteilen. Eigentümer von Gebäuden mit mehr als zehn Wohnungen müssen ihren Nutzern die Informationen der Gasversorger/Wärmelieferanten spätestens bis zum 31. Januar 2023 weiterleiten und die Angaben auf die einzelne Wohnung herunterrechnen. Darüber hinaus müssen Kontaktinformationen und Internetadressen z. B. von Verbraucherschutzorganisationen und Energieagenturen zur Verfügung gestellt werden (www.energiewechsel.de). Für Eigentümer von Gebäuden mit weniger als zehn Wohnungen besteht die Verpflichtung, die Informationen der Gasversorger/Wärmelieferanten unverzüglich weiterzuleiten.

Verordnung zur Sicherheit der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen – Pflicht zu Heizungscheck, -optimierung sowie zu hydraulischem Abgleich bei Erdgasheizungen

Für Immobilieneigentümer besteht grundsätzlich die Pflicht, technische Optimierungen mit dem Ziel der Energieeinsparung an ihren Heizungen durchzuführen. Die Regelungen gelten vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024. Die Überprüfung ist von qualifiziertem Fachpersonal vorzunehmen. In Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten sind bis zum 30. September 2023 Gaszentralheizungssysteme hydraulisch abzugleichen.

Neuregelung CO₂ -Abgabe zwischen Mietparteien

2023 wird diese Klimaabgabe, die beim Heizen mit Öl oder Erdgas entsteht, zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Die individuelle Regelung richtet sich nach dem energetischen Zustand des Mietshauses. Für Wohngebäude gilt ein Stufenmodell: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für die Vermieterseite. Die Aufteilung erfolgt in Abhängigkeit des CO₂-Ausstoßes pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr. Vermieter ermitteln die CO₂-Kosten und den Verteilungsschlüssel im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung. In Ausnahmefällen (z. B. Vorgaben Denkmalschutz) entfällt die Kostenteilung oder der Vermieteranteil wird halbiert. Bei Nichtwohngebäuden gilt übergangsweise die hälftige Teilung des CO₂-Preises.

Hinweis

Sämtliche Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Für ihre Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden.

Stand: 20.12.2022