Verfahren vor dem Schiedsgericht

  1. Was ist eigentlich das Faszinierende an der Schiedsgerichtsbarkeit

    Staaten haben staatliche Gerichte, jeder seine. Fremder Staaten hoheitliche Urteile anzuerkennen fällt einem Vollstreckungsstaat nicht immer leicht, vor allem außerhalb der EU (innerhalb der EU sorgt eine entsprechende EU-Verordnung für Ordnung und eine rasche Vollstreckbarkeit). Nicht überall werden Verfahren stringent, zielführend, zeitnah und eventuell auch ungeachtet der Nationalität der Parteien geführt. Stets sind die Verfahren öffentlich. Diese Nachteile kann man mit der Schiedsgerichtsbarkeit (im folgenden kurz "SG") angehen, denn sie ist eine auf völkerrechtlicher Grundlage (New York Convention, 1958, mehr als 150 Unterzeichnerstaaten) weltweit anerkannte, serviceorientierte, private Gerichtsbarkeit und vertraulich.
    Für den Rechtsanwender (Parteivertreter und /oder Schiedsrichter) ist es überdies sehr spannend sich der Materie zu nähern, denn die zur Entscheidung anstehenden Fragen ergeben sich oft erst aus einer rechtsvergleichenden Sicht, sind doch internationale Bezüge die selbstverständliche Grundlage für das Schiedsgerichtswesen. Somit ist die Rechtsvergleichung die rechtswissenschaftliche Ausgangsbasis, sich der Schiedsgerichtsbarkeit qualifiziert anzunähern.
    Historisch liegen die Wurzeln der Schiedsgerichtsbarkeit bereits im antiken römischen Recht, in den Digesten des Kaisers Justinian (Corpus Iuris Civilis, 6. Jh. n.Chr.), auch im Codex Justininus, wie Lukits in der SchiedsVZ 5/2013 nachweist. Die SG ist also seit rd. 1.500 Jahren bewährtes Instrument.
  2. Wie erkenne ich, ob ich für einen eventuellen Streit Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren sollte?
    Überlegen Sie sich, wo sie ein Geschäft machen, ob dort eine ordentliche und unabhängige staatliche Gerichtsbarkeit existiert und ob Urteile, die getroffen werden, auch im jeweils anderen Staat vollstreckt werden. Verträgt ihr Geschäft die Öffentlichkeit oder eine zu erwartende langjährige Verfahrensdauer? Haben Sie offenherzig Vertrauen zu den staatlichen Gerichten des fremden Staates? Ist zu erwarten, dass sich staatliche Richter mit der gebotenen Sorgfalt und Tiefe Ihrer Materie annehmen? Die regelmäßig höheren Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens im Vergleich zum staatlichen Verfahren können sich im Ergebnis sehr wohl lohnen.
    Wie man sich richtig auf eine schiedsgerichtliche Absprache beruft und damit die stattlichen Gerichte von ihrer Entscheidungskompetenz ausschließt, hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 05.03.2013 (Az 10 Sch 1/13) für das deutsche Recht hat klargestellt:
    Zum Ersten kann im Rahmen eines Schiedsverfahrens nach § 1040 ZPO die Rüge der Unzuständigkeit des SGs erhoben werden, wenn man der Meinung ist, dass dieses nicht zuständig sei (um diesen Fall geht es hier jedoch nicht), zum Zweiten kann nach den §§ 1062, 1032 Abs. 1 ZPO ein Antrag auf Feststellung u.a. der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden (Entscheidungen im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsbarkeit obliegen wegen den Besonderheiten dieser Materie grundsätzlich dem jeweiligen Oberlandesgericht) und zum Dritten - und darum ging es hier! – kann nach § 1032 Abs. ZPO die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben werden, wenn der Gegner vor einem staatlichen Gericht Klage erhebt, obwohl er sich einer Schiedsvereinbarung unterworfen hat (dies muss man allerdings ganz zu Anfang des Verfahrens tun). In besagter Entscheidung des OLG Naumburg wurde klargestellt, dass das staatliche Gericht dann sofort von Amts wegen über seine eigene Entscheidungskompetenz entscheiden und für den Fall einer gültigen Schiedsgerichtsvereinbarung die Klage als unzulässig abweisen muss. Hier wird ganz deutlich, welch hohe Bedeutung die Verabredung der Schiedsgerichtsbarkeit für ein Streitverhältnis unter den Parteien hat: Es handelt sich um eine echte, anerkannte Alternative zum normalen staatlichen Verfahren!
  3. Wer betreibt die Schiedsgerichtsbarkeit?
    Weltweit existieren anerkannte Institutionen, die die Verfahrensabwicklung formal unterstützen, nur z.B. die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit DIS, die SG der ICC Paris, des Londoner LCIA, der HKIAC in Hong Kong, MKAS in Moskau, die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC), der Swiss Chambers, u.v.a. und eben auch die SG der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig! Die Parteien haben es in der Hand, die Schiedsgerichtsbarkeit bei einer solchen Institution vertraglich zu vereinbaren. SG kann man zwar auch ad hoc vereinbaren, außerhalb solcher anerkannter Institutionen, sozusagen freihändig, aber es unterstützt die Qualität und Effizienz, wenn eine anerkannte Institution sich kümmert.
    In Deutschland hat die Schiedsgerichtsbarkeit eine lange Geschichte. Schon die deutsche Zivilprozessordnung aus dem 19. Jahrhundert kannte die Schiedsgerichtsbarkeit und hat sie geregelt. Man spricht davon, dass in Deutschland eine schiedsgerichtsbarkeitsfreundliche Stimmung herrscht.
    Das deutsche Recht, ursprünglich aus 1877, wurde in 1998 revidiert und folgt seitdem dem Uncitral Model Law on International Commercial Arbitration. Somit sind viele Fragen, die uns in Deutschland im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsbarkeit beschäftigen, im Einklang mit den UN-Empfehlungen in der staatlichen deutschen Zivilprozessordnung im globalen Konsens bestens geregelt.
    Betrachten wir die Sache auch einen Moment aus der Sicht der Schiedsrichter, die einerseits den Parteierwartungen auf ein "gerechtes Urteil" entsprechen wollen, andererseits aber auch in staatliche Rechtssysteme eingebunden sind und zwar zumindest insofern, als der Staat am Sitz des Schiedsgerichts ihnen die Autorität verleiht, Recht sprechen zu dürfen, das von einem Staat akzeptiert wird und insofern, als derjenige bzw. diejenigen Staaten, in denen das Urteil vollstreckt werden soll, das Urteil als gerecht und den zwangsläufigen staatlichen Vorgaben an das Recht entsprechend (ordre public) betrachten müssen.
    Halten wir uns vor Augen, dass es die "vornehmste", wenn nicht dringendste Aufgabe des Schiedsgerichts ist, Urteile zu schaffen, die vollstreckbar sind und von den staatlichen Ordnungen dieser Welt auch vollstreckt werden. Gehen wir davon aus, dass ein Schiedsrichter in diesem Interessenkonflikt nicht nur verfangen ist, sondern ihn auch als Grundlage einer gerechten und fairen Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung ansehen wird. Gehen wir angesichts der oftmals beteiligten Vielfalt verschiedener staatlicher Rechtsordnungen, aber auch der sehr großen wirtschaftlichen Interessen der Parteien davon aus, dass ein fairer Schiedsrichter sich also um eine gerechte Streitentscheidung bemühen wird. Unterstellen wir also dem SG, dass es nicht irgendeinen Unsinn treiben wird (denn dieser würde einerseits die benachteiligte Partei dazu bringen, eine Aufhebungsklage zu führen und andererseits der Institution der Schiedsgerichtsbarkeit als solcher nicht nützen), sondern dass fachlich hochqualifizierte Persönlichkeiten mit großer wirtschaftlicher Erfahrung sich in besonderer Weise des zu entscheidenden Streitfalles annehmen. Sehen wir demgegenüber, dass ein staatlicher Richter in allererster Linie seinem Heimatstaat, der nationalen staatlichen Ordnung und den nationalen staatlichen Interessen unterworfen ist, dann wird sofort klar, wo die große Bedeutung der SG gerade im internationalen Bereich und im Bereich bedeutender wirtschaftlicher Fälle liegt!
    Eingangs der Ausführungen hatte ich schon festgehalten, dass die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht ohne die Rechtsvergleichung auskommt. Es ist ungemein spannend und faszinierend zu sehen, wie weltweit die selben Fragen diskutiert und durchdacht, teilweise auch verschieden beantwortet werden. Zum Beleg möchte ich zitieren die Entscheidung des Cour d´ Appel de Paris, SAS ADB.-.SOC.Reo Inductive Components, AG 20.03.2012: Die Cour d´ Appel de Paris hatte entschieden, dass ein von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtsbarkeit (DAS) durchgeführtes und entschiedenes SG-Verfahren anzuerkennen ist und in Frankreich vollstreckt werden muss (weil die Schiedsklausel geltungserhaltend dahingehend auszulegen ist, dass die Rechtsnachfolgerin der in der Schiedsvereinbarung bezeichneten Institution ebenfalls zuständig ist). Diese von der Cour d´ Appel de Paris getroffenen Entscheidung gibt Hinweise auch für die Rechtssituation bei der CIETAC in China und zwar, wenn die Parteien ausdrücklich die Schiedsgerichtskommission der CIETAC in Shanghai benannt haben, deren Rechtsnachfolgerin die SHIAC sein dürfte. Als Kläger kann man sich somit aus rechtsvergleichender Sicht durchaus auf die Pariser Entscheidung berufen, wenn man in Shanghai vor der neuen SHIAC Klage erhebt.
  4. Wie muss eine Schiedsgerichtsklausel lauten?
    Jede Institution bietet über ihre Internetplattform Formulierungsbeispiele an, damit man eine klare und eindeutige Schiedsgerichtsvereinbarung treffen kann.
    Nach dem Trennungsprinzip ist die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung unabhängig von der Wirksamkeit des restlichen Vertrages (Hanseat. OLG Hamburg, 21.12.2012, Az Sch 19/12). Nach dem OLG Hamm (09.07.2013 – 21 U 16/13) beurteilt sich die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei Fällen mit Auslandsbezug nicht nach der lex fori, also dem Prozessrecht am Sitz des Verfahrens, sondern nach den Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.
    Nach dieser Entscheidung stellt die Aufnahme einer Schiedsklausel in AGB – jedenfalls im Verhältnis zwischen zwei Unternehmen – keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 BGB dar! Diese Beispiele mögen genügen um aufzuzeigen, wie die Rechtsprechung die Schiedsgerichtsregeln sinnvoll interpretiert und damit zur Rechtssicherheit beiträgt.
  5. Reicht so eine ganz knappe Schiedsgerichtsklausel?
    Weil im Einzelnen vieles zu bedenken ist, sollte man bei der Vertragsgestaltung wirklich die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, um böse Überraschungen zu vermeiden, z.B. dass die Schiedsklausel am Ende für unwirksam gehalten wird. Für eine taugliche Vereinbarung sind einige grundlegende Festlegungen wesentlich, z.B. für die Benennung des oder der Schiedsrichter, Sprachwahl, Rechtswahl, Regeln für das Beweisverfahren oder Wahl des Schiedsortes an dem das Verfahren stattfinden soll. So ist es geraten, wenn vertrauliche Dokumente eine Rolle spielen, eine Vereinbarung mit der anderen Partei im Schiedsvertrag zu treffen, inwieweit welche vertraulichen Dokumente vorgelegt werden müssen bzw. wie mit vertraulichen Daten zu verfahren ist (je nach konkretem Fall muss dies präzise vorausgedacht werden; hierauf wird zurückzukommen sein. "In camera-proceeding"; "Disclosure"; "Attorneys´ eyes only"; "Disclosure to Dicovery Agent only"; "Redacted Documents"; verschiedene Mischungen).
    Nach meiner persönlichen Überzeugung ist allerdings die Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen zu groß, um alle Eventualitäten komplett in einer Schiedsabrede abzudecken („macht auch kein Mensch“). Ein Beispiel ist die Frage von Drittbeziehungen, wenn der Hauptsachestreit vor den staatlichen Gericht läuft und die Streitverkündung ausgesprochen wird – soll dann ein Dritter, mit dem eine Schiedsvereinbarung besteht, der Interventionswirkung unterworfen sein? Es wird in der Literatur behauptet, grundsätzlich sei dies so, der Dritte könne aber dennoch die Schiedsklage als Einrede im Schiedsprozess erheben, so dass man in die Schiedsvereinbarung schon die Klausel aufnehmen solle, dass Dritte sich der Interventionswirkung (sozusagen freiwillig) unterwerfen. Aus alledem kann man nur den Schluss ziehen, dass jeder individuelle Fall in der Praxis konkret durchdacht werden muss, um die Schiedsvereinbarung möglichst präzise anzupassen!
    Ein besonderes Problem stellt übrigens die SG in China dar. Dort gab es früher die "CIETAC", indes haben sich die Shanghai und Shenzhen Subkommission abgespalten und eigenständige Institutionen begründet, die auch noch unter verschiedenem Namen auftreten. Wer also mit einem chinesischen Vertragspartner einen Vertrag abschließt, dessen Schiedsgerichtsvereinbarung noch undifferenziert auf die "CIETAC" verweist, hat ein massives Problem, zumal da auch innerhalb Chinas verschiedene gerichtliche Entscheidungen bekannt wurden, in denen teilweise SG-Entscheidungen anerkannt wurden und teilweise nicht. Wer schon einen Vertrag mit "CIETAC" ohne geografische Differenzierung abgeschlossen hat, sollte umgehend eine Klärung der Situation mit seinem Vertragspartner vereinbaren. Die Rechtslage in China insgesamt ist bis zu einer sicherlich bald ergehenden Entscheidung des Obersten Chinesischen Gerichtshofs zu dieser Frage unklar, wer jedoch unter "CIETAC" SG vereinbart hat, sollte nach landläufiger Meinung die Aktiv-Klage vorsorglich in Peking einreichen und ggf. darum bitten, in Shanghai oder Shenzhen zu verhandeln, wer verklagt wird, sollte die Unzuständigkeit des Gerichts als Argument ins Auge nehmen.
  6. Was muss ich tun, um ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten?
    Dazu müssen sie eine entsprechende Klage erheben (eben z.B. auf Zahlung, Gewährleistung etc.). Es besteht Sperrwirkung gegenüber den staatlichen Gerichten, also muss die Klage vor dem Schiedsgericht erhoben werden.
  7. Wie läuft so ein Verfahren normalerweise?
    Schiedsgerichtsordnungen sind regelmäßig wesentlich knapper formuliert als die ausführlichen staatlichen Gesetzesregeln zum Zivilprozess. Viele mögen hier eine gewisse Rechtsunsicherheit beklagten, jedoch entspricht es dem Wesen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, für konkrete und individuelle Fälle spezielle Lösungen zu finden. Dies ist zugleich Aufgabe an die Schiedsrichter, die auch den Sachverhalt wesentlich weitergehend zu ermitteln haben als im nationalen Recht. Es gilt weniger der "Beibringungsgrundsatz" als die "Amtsermittlungspflicht".
    Ansonsten läuft so ein Verfahren ganz normal. D.h. es muss unter Berücksichtigung der notwendigen Festlegungen (siehe soeben) ein Antragsschriftsatz verfasst und zugestellt werden (bei der institutionellen SG dient das jeweilige Sekretariat als „Servicepoint“ und überwacht die Formalitäten, was vorteilhaft ist), es muss ein Vorschuss einbezahlt werden, in der Antragsschrift muss der ausgewählte Richter benannt werden (es gibt entweder 1 oder 3 Richter, bei Dreien benennt grds. jede Partei einen und diese wählen gemeinsam einen Dritten als Vorsitzenden), das SG muss sich konstituieren, also zusammentreten und die Leitung des Verfahrens in die Hand nehmen, der Beklagte muss erwidern, es muss regelmäßig mindestens eine mündliche Verhandlung stattfinden, wo nötig müssen Beweise erhoben werden. Essentiell ist, dass die Parteien ein Recht haben auf Unparteilichkeit und auf Rechtliches Gehör. Im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit des späteren Schiedsurteils wird ein gutes SG stets darauf bedacht sein, die Argumente der Parteien zu hören, rechtliche Hinweise zu erteilen und im Falle der Säumnis eines Vortrags dazu aufzufordern. Das SG muss die Sach- und Rechtslage durchdringen und schlussendlich auch entscheiden (inkl. Kostenentscheidung).
    Die Parteien tun dennoch gut daran, vom Schiedsgericht gesetzte Aufgaben und Fristsetzungen streng zu beachten. Nicht nur, weil sie mangels Instanzentzugs auf das Wohlwollen besonders angewiesen sind, sondern auch, weil es dem SG grundsätzlich möglich ist, Versäumnisurteile gegen den Kläger oder auch den Beklagten zu erlassen. Auch wenn hierzu nicht überall spezielle Regelungen vorhanden sind, sind dem SG entsprechende Befugnisse zuzuschreiben. Fraglich ist dann nur, inwieweit das Gericht vor Erlass eines solchen Säumnisurteils (bei Versäumung sachgerechten Vortrags oder Versäumnis gar eines Termins zur Verhandlung) in die Sachverhaltsprüfung einsteigen, ja sogar ohne entsprechendes Bestreiten von Amts wegen Beweis erheben muss.
  8. Gibt es da Unwägbarkeiten, die einen abschrecken könnten?
    Wie bei jedem Gerichtsverfahren, auch beim Staatlichen, gibt es auch im SG-Verfahren etliche Fragen im Detail, die aber jeweils beherrschbar sind.
    Da SG weitergehende Rechte (Pflichten) bezüglich der Sachverhaltsermittlung haben ("Discovery" / "Disclosure"), z.B. die Vorlage von Unterlagen fordern können, ist stets besondere Sorgfalt bei der Dokumentation von Geschäftsvorgängen notwendig, so dass erwünschte Dokumentenlagen präsentiert werden können. Wo Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, kann eine Freistellung von der Vorlagepflicht beim SG beantragt werden bzw. beantragt werden auszusprechen, dass Dokumente mit Geschäftsgeheimnissen von einem zur Verschwiegenheit verpflichteten unabhängigen Experten im Hinblick auf das Schiedsverfahren ausgewertet werden sollen (s.o.).
    "Wo der Schuh am meisten drückt" offenbart vielleicht eine Analyse der schiedsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie z.B. Prof. Kröll in der SchiedsVZ 4/2013 vorlegt. Er betont zunächst, dass die Mehrzahl der Verfahren einen Streitwert von unter 100.000,00 Euro hatten und Verträge des täglichen Wirtschaftslebens betrafen. Zugleich betont er, dass die deutsche SG im Ausland "vermehrt wahrgenommen und in den Entscheidungsbegründungen herangezogen wird". Dies vorangestellt, referiert er zwei Urteile des Hanseat. OLG Hamburg, wonach (spezifisch für das deutsche Recht) Schiedsvereinbarungen auch nach den Grundsätzen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben geschlossen werden können. Nach dem im § 1040 I 2 ZPO verankerten Trennungsprinzip kann das Schiedsgericht seine Zuständigkeit auch bejahen, wenn der Hauptvertrag an Willensmängeln leiden sollte, es sein denn, es herrscht Fehleridentität, wie das OLG München festgestellt habe. Nach dem OLG Frankfurt können Schiedsgerichtsvereinbarungen auch woanders geregelt sein, z.B. in Gesellschaftsverträgen (hier: Anwaltssozietät). Ein wesentlicher Problemkomplex sind sog. "pathologische Klauseln", also solche mit fehlerhafter Abfassung, z.B. wenn das angerufene SG gar nicht existiert. Z.B. nach dem KG Berlin "arbitration rules oft he German Chamber of Commerce". Ein bisschen nachdenken sollte man natürlich schon. Das KG interpretierte die Vereinbarung extensiv und verwies auf die DIS.
    Nach dem OLG Karlsruhe könne selbst ein komplett fehlender Schiedsgerichtsvertrag die Klage zu den staatlichen Gerichten ausschließen, wenn nur, hier in einer Gesellschaftssatzung, erkennbar sei, dass die Parteien überhaupt hätten zum SG gehen wollen. Dass eine Schiedsvereinbarung ein Dauerschuldverhältnis darstellt, hat das OLG München festgehalten. Diese sei aber nicht ohne weiteres wegen Unzumutbarkeit kündbar, denn es sei ja gerade deren Sinn, eine Bindung herzustellen. Das KG Berlin hat festgehalten, dass nach deutschem Verständnis die Insolvenz einer Partei nicht zu einer Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung führt, für alte Rechtsverhältnisse der Insolvenzverwalter also grundsätzlich gebunden sei. Nach dem BGH besteht keine besteht jedoch keine Bindung des Insolvenzverwalters infolge von Ansprüchen, die neu z.B. aus der Ausübung des ihnen zustehenden insolvenzrechtlichen Wahlrechts resultiert. Indes ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Abschluss und die Aufhebung einer Schiedsvereinbarung wichtige Konfliktfelder darstellen. Im Übrigen referiert Kröll anhand etlicher Beispielsfälle, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Besetzung des SG einen Entscheidungsschwerpunkt der staatlichen Gerichte darstellen. So hat das Hanseat. OLG Hamburg festgestellt, dass die Ablehnungsgründe für Schiedsrichter grundsätzlich sich an denen für staatliche Richter orientierten, wozu ebenfalls etliche Gerichtsentscheidungen nachgewiesen werden. Machen wir uns aber klar, dass an die staatlichen Gerichte immer nur "verunglückte" Schiedsfälle gelangen, jedenfalls grundsätzlich.
  9. Kann ich schiedsgerichtliche Urteile also wirklich vollstrecken lassen?
    Durch die Schaffung eines vollstreckbaren Titels unterscheidet sich die SG kategorisch von den anderen Formen der Alternativen Streitlösung, wie namentlich Mediation oder Schiedsgutachten. Am Ende des Verfahrens gibt es einen vollstreckbaren Schiedsspruch, der entsprechend der eingangs erwähnten NY Convention in den Unterzeichnerstaaten dann planmäßig im Wege der ganz normalen staatlichen Zwangsvollstreckung hoheitlich umgesetzt wird. Gleichsam klinkt sich das SG Verfahren an dieser Stelle in den normalen staatlichen Gerichtsgang ein. Die SG ist also kein "Stumpfes Schwert", sondern ein Scharfes.
    Für das deutsche Recht regeln die §§ 1066 ff. ZPO die Anerkennung und Vollstreckung von inländischen und ausländischen Schiedssprüchen, wobei grundsätzlich das betreffende Oberlandesgericht (z.B. OLG Dresden) für die Vollstreckbarerklärung zuständig ist. Entsprechende Anträge auf Vollstreckung inländischer SG-Urteile sind aus Sicht des deutschen Rechts gem. § 1059 ZPO abzulehnen, wenn ganz gravierende Mängel vorhanden sind (darauf wird im nächsten Kapitel eingegangen). Nach § 1061 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsgerichte nach dem UN-Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (übernommen und veröffentlicht im Bundesgesetzblatt) sowie nach weiteren Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen.
  10. Ist es also mit dem Schiedsspruch geschehen?
    Es gibt eine Reihe von Gründen, die aber eng begrenzt sind, mit denen man ein SG-Urteil "aushebeln" kann. Dazu dient insb. die Klage auf Aufhebung zu den Gerichten des Staates, in denen der Schiedsort war. Das staatliche Gericht darf ein Schiedsurteil aber nicht einfach deshalb aufheben, weil es quasi "irgendwie falsch" sei (Verbot der "révision au fonds"), sondern nur in ganz bestimmten "krassen", "unerträglichen" Fällen, namentlich bei Fehlen einer Schiedsvereinbarung, gravierenden Verfahrensmängeln (rechtliches Gehör) oder Verstoß gegen den "ordre public" (also die elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und Wertvorstellungen). Da ist zwar sicher immer noch Spielraum drin, aber durch uneingeschränkte Anerkennung so richtig blamieren will sich da eigentlich kein Staat. Der Schiedsort kann frei gewählt werden. Er sollte in einem Staat liegen, dessen Gerichte nicht in dem Ruf stehen, gänzlich unfair zu sein. Insbesondere wenn man eine anerkannte Schiedsinstitution wählt, mit Schiedsort in einem seriösen Land, sind mögliche "Nachwehen" aber sicherlich kein durchschlagender Einwand. Dass ein im Staat des Schiedsorts durch staatliche gerichtliche Entscheidung aufgehobenes Schiedsurteil grundsätzlich nicht anerkennungsfähig und nicht für vollstreckbar zu erklären ist, stellt der BGH mit Beschluss vom 23.04.2013 (Az III ZB 59/12) ganz klar fest und erklärt eine Beschwerde gegen eine vorausgegangene dementsprechende Entscheidung des OLG kurzerhand für unzulässig. Nach dem schon erwähnten UN-Übereinkommen vom 10. Juni 1958 sind schiedsgerichtliche Entscheidungen nicht der Anerkennung und Vollstreckung fähig, u.a. wenn sie aufgehoben worden sind. Eigentlich ist das ohnehin selbstverständlich, wie auch der BGH betont.
    PRAXISTIP: Stellen Sie sich die SG nicht als ideales Fantasiegebilde vor, sondern als tagtäglich weltweit praktizierte echte, halt nur private Gerichtsbarkeit. Sie ist weder ideal noch geheimnisvoll, sondern einfach ein Weg, berechtigte Rechtspositionen effizient und vertraulich umzusetzen.

Der Autor, Dr. Axel Schober, ist Wirtschaftsanwalt mit Sitz in Dresden und auf internationales Recht spezialisiert. Bereits in seiner mit magna cum laude bewerteten Dissertation über das französische Zivilprozessrecht beschäftigte er sich 1986-1990 wissenschaftlich mit der Schiedsgerichtsbarkeit. 1991/92 war er staatlicher Richter in Dresden und München. Seit 1993 ist er Anwalt. Er konnte praktische Erfahrung im Schiedsgerichtswesen sowohl als Parteivertreter gewinnen (in Deutschland sowie auch innerhalb Europas, aber auch z.B. bei der CIETAC in Schanghai), als auch als Schiedsrichter. Er ist Mitglied der DIS und arbeitet im AK Schiedsgerichtsbarkeit der IHK zu Leipzig mit.

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Justiziariat

Margitta Poppe

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