Unternehmensname - die Firma

1. Mit welchem Namen treten Unternehmen im Geschäftsverkehr auf?

Unternehmen treten im Geschäftsverkehr mit ihrem im Handelsregister eingetragenen Namen auf, mit dem bürgerlichen Namen, mit weiteren Geschäftsbezeichnungen, Marken und Logos. All diese Wörter und Zeichen stehen für unterschiedliche Zwecke und unterliegen verschiedenen gesetzlichen Regelungen.

2. Wer tritt mit einer „Firma“ auf?

Nur Unternehmen, die im Handelsregister stehen, bzw. ein Handelsgewerbe nach § 1 HGB betreiben, haben eine sog. Firma. Denn die Firma ist der Name eines Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Zu erkennen sind Firmen auch an dem Rechtsformzusatz, beispielsweise e.K., OHG oder GmbH.

3. Wie treten die anderen im Geschäftsverkehr auf?

Alle anderen Einzelunternehmen, also diejenigen, die nur beim Gewerbeamt bzw. Finanzamt gemeldet sind, müssen mit mindestens einem Vornamen und dem Nachnamen agieren, z.B.  Max Fischer. Haben sich mehrere Gesellschafter zu einer GbR zusammengeschlossen, muss diese mit den Namen der Gesellschafter auftreten und zwar jeweils einem Vornamen und dem Nachnamen, z.B. Wilhelm Mutzke und Alexa Wunderlich. Letztere können zur Verdeutlichung die Abkürzung „GbR“ für „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ anfügen. Dies ist zunehmend üblich.

4. Was sind Geschäftsbezeichnungen?

Zusätzlich dazu darf sich jedes Unternehmen eine sogenannte Geschäftsbezeichnung geben, mit der der Geschäftszweig oder der einzelne Laden/ Onlineshop/ das Restaurant benannt wird. Werden mehrere Läden/ Restaurants etc. betrieben, können natürlich alle unterschiedlich heißen. Auf Geschäftsbriefen sind daneben aber zwingend die Firma bzw. die Inhaber (siehe Fragen 2 und 3) anzugeben. Die Geschäftsbezeichnung darf zudem die Kunden/ Partner nicht über die Größe etc. irreführen.

5. Wie kann eine Firma gebildet werden?

Die Firma kann als Personenfirma (mit dem bürgerlichen Namen), Sachfirma (Information über den Geschäftszweck), reine Fantasiefirma oder aus einer Kombination aus diesen gebildet werden. Möglich sind auch Buchstabenkombinationen oder, in Zusammenhang mit anderen Angaben, geografische Zusätze.

6. Was muss bei der Suche nach einer Firma noch beachtet werden?

Erforderlich ist, dass die Firma individuell genug ist, um das einzelne Unternehmen zu kennzeichnen. Nicht zulässig ist daher eine „Autohandel GmbH“. Zudem darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Aus diesem Grund sind z.B. deutlich übertriebene Zusätze unzulässig. Wichtig ist weiterhin, dass die Eintragung abgelehnt wird, wenn sich die Firma nicht von anderen Firmen in der Gemeinde deutlich unterscheidet. 

7. Wer prüft, ob eine Firma ins Handelsregister eingetragen werden kann?

Für alle Firmen im IHK-Bezirk Leipzig ist für die Eintragung das Handelsregister am Amtsgericht Leipzig zuständig. Der Notar reicht dort den Antrag ein. Sollte das Amtsgericht Zweifel an der Eintragbarkeit haben, kann es die zuständige IHK zur Stellungnahme auffordern und hiernach eine Zwischenverfügung erlassen.

8. Kann ich mich im Vorfeld an die IHK wenden?

Um das Eintragungsverfahren zu erleichtern, können Unternehmen, Bevollmächtigte und Notare vor der Antragstellung bei Gericht eine Anfrage zur Zulässigkeit der Firma an die zuständige IHK richten. Am einfachsten geht dies per Email mit den kurzen Angaben zu Name, Sitz und Gegenstand des Unternehmens. Ist die Firma eintragbar, erhält das Unternehmen von der IHK eine Bestätigung per Email, die an den Notar und von diesem an das Gericht weitergeleitet werden kann.

9. Was ist mit dem Wettbewerbsrecht und anderen gewerblichen Schutzrechten?

Trotz Eintragung einer Firma ins Handelsregister sind wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche Dritter nicht ausgeschlossen. Um das Risiko einer Abmahnung möglichst gering zu halten, sollte die Prüfung nach gleichen oder ähnlichen Bezeichnungen erfolgen. Wir verweisen hierzu auf die Recherchemöglichkeiten im Internet sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (http://www.dpma.de/marke/recherche/) München und empfehlen eine Prüfung durch professionelle Rechercheanbieter durchführen zu lassen. Auch Geschäftsbezeichnungen unterliegen dieser Maßgabe.

10. Wo ist der Name zwingend anzugeben?

Die Firma bzw. die Inhabernamen sind auf allen Geschäftsbriefen (auch bei Email und Fax) anzugeben. Dies sind insbesondere Angebote, Preislisten, Auftragsbestätigungen, Bestellscheine, Lieferscheine, Rechnungen, Quittungen. Einzelunternehmer und GbR´s sollten zusätzlich die ladungsfähige Anschrift angeben. Weitere Angaben sind je nach Rechtsform gesetzlich vorgeben. Für Rechnungen gibt es darüberhinausgehende Pflichten.

 

Stand: 01.09.2019

 

Ansprechpartner

Firmen- und Gesellschaftsrecht

Nadja Engel

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