Überstunden

 1. Wann spricht man überhaupt von Überstunden?

Unter Überstunden wird die Arbeitszeit verstanden, die der Arbeitnehmer über die für sein Beschäftigungsverhältnis individuell geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet. Vergleichsmaßstab ist die regelmäßige Arbeitszeit, wie sie für den Arbeitnehmer aufgrund Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. Überstunden können nur dann entstehen, wenn Arbeitsleistungen angeordnet werden, die außerhalb der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Arbeitszeit liegen und besonders dringlich sind. Da das Arbeitsverhältnis zeitbezogen ist, sind Überstunden in der Regel vergütungspflichtig. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Mehrarbeit. Mehrarbeit bezeichnet ein Überschreiten der allgemeinen gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen (regelmäßig 8 Stunden werktäglich), insbesondere des Arbeitszeitgesetzes.

 

2. Ist mein Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden zu leisten?

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Überstunden zu leisten, sofern nicht im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag eine entsprechende Regelung enthalten ist. Fehlt es an einer solchen Regelung, kann sich eine Verpflichtung zur Erbringung von Überstunden allenfalls aus einer entsprechenden betrieblichen Übung im Unternehmen ergeben. Ebenso kann der Arbeitgeber unter Umständen in Not- oder außergewöhnlichen Fällen Überstunden anordnen, soweit dies den Arbeitnehmern zumutbar ist. Dies ist eine Frage des Einzelfalles.

 

3. Kann ein Arbeitnehmer freiwillig, d. h. ohne dass eine entsprechende Regelung besteht, Überstunden leisten?

Ja, der Arbeitnehmer kann sich jederzeit freiwillig zur Erbringung von Überstunden bereit erklären.

 

4. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer Überstunden leistet, die nicht angeordnet wurden?

Überstunden sind nur zu vergüten, wenn sie angeordnet oder mit Wissen des Arbeitgebers geleistet worden sind. Eine Duldung des Arbeitgebers ist allenfalls dann anzunehmen, wenn er von den Überstunden Kenntnis hatte. Der Arbeitnehmer, der eine Vergütung begehrt, hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Tageszeit hinaus gearbeitet hat.

 

5. Wie muss ich die Erbringung von Überstunden vereinbaren?

Die Vereinbarung von Überstunden muss klar und verständlich sein. Insofern ist es zu empfehlen, dass man eine Obergrenze angibt, z. B. „bis zu … Stunden/Woche“.

 

6. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Überstundenzuschlag?

Nein. Soweit nicht in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung Entsprechendes vorgesehen ist, besteht kein Anspruch auf einen Überstundenzuschlag. Zuschläge sind jedenfalls dann zu zahlen, wenn sie üblich sind.

 

7. Kann ich dem Arbeitnehmer anstelle einer zusätzlichen Vergütung einen Freizeitausgleich gewähren?

Ob und inwieweit der Arbeitgeber berechtigt ist, anstelle einer zusätzlichen Vergütung dem Arbeitnehmer für die geleisteten Überstunden einen entsprechenden Freizeitausgleich zu gewähren, hängt von den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ab. Soweit der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit frei gestalten kann, ist der Arbeitgeber jedenfalls nicht verpflichtet, nicht ausgeglichene Überstunden zu vergüten. Nach einer Entscheidung des BAG (4 AZR 445/93) besteht insbesondere kein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahingehend, dass Überstunden stets zu vergüten sind, wenn die Möglichkeit des "Abfeierns" besteht.

 

8. Kann ich eine Pauschalabgeltung der Überstunden vereinbaren?

In vielen Arbeitsverträgen findet man entsprechende Abgeltungsregelungen, die sehr häufig in zwei Varianten vorkommen: a) „Mit dem Gehalt sind … Überstunden abgegolten" b) Zur Abgeltung der Überstunden zahlt der Unternehmer eine Pauschale in Höhe von ….“. Beide Varianten sind grundsätzlich zulässig. Wichtig ist jedoch, dass bei solchen Regelungen konkret angegeben wird, wie viele Überstunden mit dem Gehalt bzw. der Pauschale abgegolten werden.

 

9. Was gilt für AT-Angestellte und leitende Angestellte?

In Bezug auf die Erbringung von Überstunden gilt für außertariflich Angestellte grundsätzlich die gleiche Regelung wie für die sonstigen Arbeitnehmer. Bei leitenden Angestellten ist zu beachten, dass sie nicht dem Arbeitszeitrecht unterfallen, so dass für sie als Obergrenze für die Erbringung von Überstunden nur die Sittenwidrigkeit gilt. Bezüglich der Vergütung gilt für beide: Je höher das Gehalt, desto mehr Überstunden können damit abgegolten werden.

 

10. Ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Bei der Anordnung von Überstunden hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Frage, ob und in welchem Umfang Überstunden zu leisten sind und welche Arbeitnehmer die Überstunden konkret leisten sollen. Die Dringlichkeit oder Vorhersehbarkeit der Überstunden spielt dabei keine Rolle. Das Mitbestimmungsrecht besteht nicht nur bei einer ausdrücklichen Anordnung, sondern auch, wenn der Arbeitgeber freiwillig geleistete Überstunden duldet.

Kein Mitbestimmungsrecht besteht in Notfällen sowie bei der Rückkehr zur betriebsüblichen Arbeitszeit.


Stand: 07.01.2020

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