Spezielle Regelungen in der Versicherungs- und Finanzwirtschaft

Finanzanlagenvermittler und Versicherungsvermittler/-berater unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Die IHK zu Leipzig registriert sie und ist die zuständige Stelle für die Erlaubnisbeantragung von Versicherungsvermittlern/-beratern. Die folgenden Antworten sollen erste rechtliche Hinweise dazu geben.

  1. Was sind erlaubnispflichtige Tätigkeiten in der Versicherungs- und Finanzwirtschaft und wo sind diese geregelt?

    Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit. Jedoch gibt es für bestimmte Tätigkeiten, vor allem in der Versicherungs- und Finanzwirtschaft, spezielle Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO). Folgende Tätigkeiten sind hier unter anderem betroffen:
    • Vermittlung von Grundstücken, grundstücksgl. Rechten gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 1 GewO
    • Vermittlung von Darlehen gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO
    • Tätigkeit als Bauträger/Baubetreuer gemäß § 34 c Abs. 1 Nr. 3 Gewo
    • Versicherungsvermittlung gemäß § 34 d Abs. 1 GewO
    • Versicherungsberatung gemäß § 34 d Abs. 2 GewO
    • Finanzanlagenvermittlung gemäß § 34 f GewO
    • Honorarfinanzanlagenberatung gemäß § 34 h GewO
    • Immobiliardarlehensvermittlung gemäß § 34 i GewO
  2. Was wird genau geregelt?

    Zur Ausübung der Tätigkeiten gemäß § 34 c GewO wird eine Erlaubnis in entsprechendem Umfang erforderlich. Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung sind die persönliche Zuverlässigkeit sowie geordneten Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Die Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Behörde (Landkreise, Kreisfreie Städte), in dem der Antragsteller seinen Hauptsitz hat.

    Die §§ 34 d, f, h und i der Gewerbeordnung sind ebenfalls Erlaubnistatbestände. Die Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung sind neben der persönlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen, ein Sachkundenachweis sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Zuständige Erlaubnisbehörde im Bereich der Versicherungsvermittlung und -beratung ist die Industrie- und Handelskammer. Für die Finanzanlagenvermittlung bzw. Honorarfinanzanlagenberatung liegt die Zuständigkeit bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Auch hier gilt das Hauptsitzprinzip.

    Neben der Erlaubniserteilung erfolgt die Eintragung in das Vermittlerregister. Unter www.vermittlerregister.info sind diese Eintragungen von jedermann einsehbar. Registerbehörde ist in jedem Fall die Industrie- und Handelskammer.
  3. Was ist unter einem Sachkundenachweis zu verstehen?

    Der Gesetzgeber normierte in die §§ 34 d, f, h und i der Gewerbeordnung einen Sachkundenachweis. Darunter versteht man in erster Linie den Nachweis einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung vor einer IHK.

    Die IHK zu Leipzig bietet dazu bisher die Sachkundeprüfungen Versicherungsfachmann/-frau (IHK) sowie Finanzanlagenfachmann/-frau (IHK) swie geprüfter Fachmann/Fachfrau für Immobiliardarlehensvermittlung (IHK) an.

    Neben der Sachkundeprüfung vor der IHK werden gleichgestellte Abschlüsse als Sachkunde anerkannt. Diese werden in der jeweiligen Verordnung zum Gesetz näher definiert.
  4. Warum muss ich eine Berufshaftpflichtversicherung vorhalten?

    Versicherungsvermittler/-berater, Finanzanlagenvermittler, Honorarfinanzanlagenvermittler und auch Immobiliardarlehensvermittler sind verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend der jeweiligen Tätigkeit vorzuhalten. Dies ist eine zwingende Erlaubnisvoraussetzung. Nach Erlaubniserteilung führt der Verlust dieser Versicherung zum Widerruf der Erlaubnis gemäß §§ 34 d, f, h oder i GewO.

    Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Die aktuelle Versicherungssumme beträgt derzeit mindestens 1.276.000 Euro je Versicherungsfall, die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens 1.919.000 Euro.

    Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich seit dem 15. Januar 2018 und danach regelmäßig alle fünf Jahre prozentual entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht die Versicherungssummen jeweils zum 2. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Anpassung zu erfolgen hat im Bundesanzeiger.
  5. Wer ist Versicherungsvermittler bzw. -berater?

    Als Versicherungsvermittler werden Versicherungsvertreter und -makler bezeichnet. Ein Versicherungsvertreter ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Ein Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein.

    Ein Versicherungsberater ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein.
  6. Was besagt die Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler?

    Seit 23.02.2018 gilt für Versicherungsvermittler/-berater eine Witerbildungspflicht (§ 24 d Abs. 9 Satz 2 GewO i. V. m. § 7 VersVermV). Der Gewerbetreibende sowie die unmittelbar an der Beraatung mitwirkenden Personen müssen sich danach im Umfang von 15 Zeitstunden je Kalenderjahr weiterbilden. Durch die Weiterbildung soll die berufliche Handlungsfähigkeit erhalten, angepasst oder erweiitert werden. Die entsprechend gewählte Maßnahme muss dabei mindestens den Anforderungen der ausgeübten Tätigkeiten entsprechen. Ebenso ist die Aufrechterhaltung der Fachkompetenz sowie der personalen Kompetenz zu gewährleisten. Mögliche Formen der Weiterbildung sind im Wesentlichen:
    • die Präsenzform,
    • das Selbststudium (mit nachweisbarer Lernerfolgskontrolle),
    • sowie betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden.
    Anbieter von Weiterbildungsmaßnahmen müssen sicherstellen, dass der Weiterbildungs-maßnahme eine Planung zugrunde liegt, sie systematisch organisiert ist und die Qualifikation derjenigen, die die Weiterbildung durchführen, gewährleistet wird. Zu den absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen sind Nachweise und Unterlagen zu sammeln und mindestens fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren.
  7. Was umfasst Finanzanlagenvermittlung gemäß § 34 f GewO?

    Die Erlaubnis gemäß § 34 f GewO umfasst die Anlageberatung und Anlagevermittlung im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG zu folgenden Produktkategorien:
    • Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 Nr. 1 GewO)
    • Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 Nr. 2 GewO)
    • Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (§ 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO)
  8. Wie wird Anlagevermittlung und Anlageberatung definiert?

    Allgemein wird unter Vermittlung die gewerbsmäßige Tätigkeit verstanden, die den Abschluss eines Vertrages zur Anschaffung einer Finanzanlage umfasst, auf ihn abzielt oder zumindest die Möglichkeit eines späteren Vertragsschlusses eröffnet.

    Konkret umfasst die Anlagevermittlung die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten.

    Als Anlageberatung hingegen wird die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter bezeichnet, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.
  9. Prüfungspflicht nach 24 FinVermV – Was ist zu beachten?

    Gemäß § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ist der Gewerbetreibende (Finanzanlagenvermittler oder Honorarfinanzanlagenberater) verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen aus §§ 12 bis 23 FinVermV jährlich durch einen geeigneten Prüfer dokumentieren zu lassen. Der erstellte Prüfungsbericht ist der zuständigen Erlaubnisbehörde bis zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln.

    Geeignete Prüfer sind nach der Finanzanlagenvermittlerverordnung Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, Prüfungsverbände unter bestimmten Voraussetzen sowie andere Personen, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und über eine entsprechende Vorbildung als auch Erfahrung verfügen.

    Sofern keine erlaubnispflichtige Tätigkeit im Berichtszeitraum erfolgte, hat der Gewerbetreibende unaufgefordert eine schriftliche Erklärung (sogenannte Negativerklärung) bei der zuständigen Erlaubnisbehörde bis zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres abzugeben.

    In Sachsen sind die Prüfungsberichte bzw. Negativerklärungen an die Landkreise bzw. Kreisfreien Städte zu übermitteln.
  10. Gibt es Ausnahmen von den vorgenannten Erlaubnispflichten?

    Im Bereich der Versicherungsvermittlung sind gemäß § 34 d Abs. 7 GewO sogenannte gebundene Versicherungsvermittler von der Erlaubnispflicht ausgenommen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines oder, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeübt und die uneingeschränkte Haftung übernommen wird. Eine Eintragung im Vermittlerregister muss durch das Versicherungsunternehmen vorgenommen werden.

    Weitere Ausnahmen im Versicherungsbereich regelt § 34 d Abs. 8 GewO.

    Ausnahmen von der Erlaubnispflicht im Finanzanlagenvermittlerbereich regelt § 34 f Abs. 3 GewO. Hier sind u. a. die vertraglich gebundenen Vermittler gemäß § 2 Abs. 10 KWG aufgeführt. Diese Vermittler erbringen die Anlagevermittlung und Anlageberatung ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts oder Wertpapierhandelsunternehmens und sind in ein Register der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzutragen – Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG. Einsehbar auf der Webseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

 

Stand: 31.05.2019

Ansprechpartner

Vermittlerregister

Carmen Bergmann

E-Mailbergmann@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1321
Fax0341 1267-1123