Impressum

  1. Wer muss Impressumsangaben machen?

    Einer Impressumspflicht im Internet unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte "Telemedien". Nach der alten Rechtslage wurde nach Telediensten und Mediendiensten unterschieden. Das Telemediengesetz (TMG) hebt die komplizierte Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendiensten auf. Es gibt nunmehr nur noch sogenannte "Telemedien". Das TMG formuliert etwas schwammig manchmal auch "Telemediendienste". Mit beiden Begriffen wird aber dasselbe bezeichnet.

    Praxistipp:Wir empfehlen Ihnen, in jedem Fall auf Ihrer Internetseite Impressumsangaben zu machen.
  2. Was muss grundsätzlich bei jedem Impressum beachtet werden?

    • Das Impressum muss leicht als solches erkennbar sein.
    • Das Impressum muss unmittelbar erreichbar sein.
    • Das Impressum muss ständig verfügbar sein.

  3. Was bedeutet dabei "leicht erkennbar"?

    Die Anbieterkennzeichnung muss als solche erkennbar und gekennzeichnet sein. Daher ist eine Schriftgröße zu wählen, die gut lesbar ist. Probleme treten immer wieder bei der Bezeichnung der Anbieterkennzeichnung auf. Diese muss so ausgestaltet sein, dass sie für jeden Nutzer verständlich ist. Mit dem Urteil des BGH vom 20.07.2006 (Az. I ZR 228/03) wurde höchstrichterlich eine umfassende Klarheit über die Form und die Erreichbarkeit des Impressums geschaffen. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, kann nach dem BGH den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. Die Bezeichnungen "Impressum" und "Kontakt" sind dabei auch nach dem BGH als mittlerweile üblich und ausreichend anzusehen. Nicht ausreichend ist das Verstecken der Anbieterkennzeichnung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Urteil vom 12.02.2004 hat das OLG München entschieden, dass die Platzierung des Impressums an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein muss.
  4. Wie stelle ich am besten die "unmittelbare Erreichbarkeit" und "ständige Verfügbarkeit" sicher?

    Die Nutzer sollten am besten von jeder einzelnen Seite der Webseite die Anbieterkennzeichnung erreichen können. Dabei ist sowohl denkbar, dass das Impressum auf jeder (Unter-)Seite der Webseite selbst eingefügt wird als auch von jeder Seite zu einer Unterseite, auf der das Impressum angelegt worden ist, verlinkt wird.

    Das Impressum muss darüber hinaus jederzeit abrufbar sein. Eine dauerhafte Archivierung durch den Webseitennutzer soll ebenfalls möglich sein. Daher muss das Impressum druckbar sein. Es dürfen außerdem keine weiteren Plug-Ins oder bestimmte Software (z.B. PDF-Reader) zum Lesen des Impressums erforderlich sein.
  5. Welche Tipps zur Platzierung des Impressums können Sie mir geben?

    • Das Impressum muss gut und schnell auffindbar sein, was am besten dadurch gewährleistet wird, wenn es bei 1024*768 Pixel dauerhaft von jeder Seite und Unterseite sichtbar oder verlinkt ist,
    • das Impressum sollte nicht erst durch waagerechtes Scrollen oder Scrollen über 4 Bildschirmseiten bei Platzierung am Seitenende sichtbar sein,
    • bei der Lesbarkeit sollte man auf die richtige und ausreichende Schriftgröße und -farbe sowie Hintergrundfarbe achten,
    • als Bezeichnung bieten sich "Impressum" oder "Kontakt" an,
    • eine Verwechselungsgefahr durch Links wie "Über uns" in unmittelbarer Nähe zur Anbieterkennzeichnung sollte vermieden werden,
    • das Impressum sollte am besten von jeder Seite mit höchstens zwei Klicks erreichbar sein,
    • das Impressum sollte in der Sprache der Webseite verfasst sein,
    • das Impressum sollte nicht als reine Grafik hinterlegt werden.

  6. Was kann mir passieren, wenn ich das Impressum nicht, nicht richtig oder unvollständig auf meiner Webseite einstelle?

    Die nicht, nicht richtige oder nicht vollständige Angabe der Daten im Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 16 TMG dar und kann mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

    Darüber hinaus setzen Sie sich einer möglichen Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes aus. Es kann sich unter Umständen durch die Gesetzesverletzung auch ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben.
  7. Ich habe schon häufig im Impressum anderer Webseiten einen Hinweis gesehen, dass die Haftung für Links (Link-Disclaimer) ausgeschlossen wird. Benötige ich einen solchen Hinweis auch?

    Auf vielen Webseiten finden Sie im Impressum einen sogenannten Disclaimer, mit dem die Haftung für Inhalte verlinkter Webseiten ausgeschlossen werden soll. Hier besteht weitgehende Einigkeit, dass ein solcher Disclaimer wirkungslos ist. Wer Rechte Dritte verletzt, kann sich dem nicht entziehen, indem er pauschal erklärt, nicht für Rechtsverletzungen zu haften. Dies hatte auch bereits das Landgericht Hamburg in seiner viel zitierten Entscheidung vom 12.05.1998 so festgestellt.
  8. Benötige ich denn in meinem Impressum einen Hinweis (Disclaimer) zu Urheberrechten?

    Hinweise zum Urheberrecht im Impressum können sinnvoll sein. Urheberrechte entstehen und bestehen unabhängig davon, ob auf einen urheberrechtlichen Schutz hingewiesen wird. Mit einem Disclaimer können Sie Ihre Rechte gegenüber Dritten aber näher ausgestalten, bspw. Nutzungsrechte einräumen. Dies kann sinnvoll sein, wenn Sie eine besonders weite Verbreitung Ihrer Inhalte wünschen. Verbinden können Sie dies z.B. mit der Verpflichtung, Ihre Webseiten stets als Quelle zu nennen. Auch können Sie die Verbreitung auf bestimmte Nutzungen beschränken, z.B. nur im Internet, nicht aber in gedruckter Form. Sie können die Nutzung Ihrer Inhalte auch weitgehend untersagen. Die Besucher Ihrer Webseiten dürfen die Inhalte dann nur in den vom Urheberrechtsgesetz gesetzten Grenzen nutzen, etwa im Rahmen des Rechts, Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch herzustellen. Zwar entspricht diese Rechtslage der, die auch ohne einen solchen ausdrücklichen Hinweis gegeben ist. Allerdings kommt dem Hinweis ein gewisser Abschreckungseffekt zu.

    Hinzu kommt, dass mögliche unberechtigte Nutzer Ihrer Inhalte sich weniger einfach darauf berufen können, sie seien davon ausgegangen, zu der Nutzung berechtigt zu sein. Dies kann bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Bedeutung sein. Aus diesem Grund kann es sich auch empfehlen, auf allen Seiten Ihrer Webseite einen sogenannten Copyright - Vermerk anzubringen: © gefolgt vom Jahr der Erstellung und Ihrem Namen.
  9. Welche Impressumsangaben sind im Einzelnen erforderlich?

    • Identität:

      Natürliche Personen müssen ihren ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen angeben und die Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort), unter der sie niedergelassen sind.

      Bei juristischen Personen ist zusätzlich die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte (ausgeschriebener Vor- und Nachname) und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.

      Achtung: Ein Postfach genügt nicht, da dies keine ladungsfähige Anschrift darstellt.

      Auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) muss auf ihre Rechtsform hinweisen.
    • Kontaktinformationen zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation:

      Die E-Mail - Adresse muss, die Telefonnummer sollte angegeben werden. Nur ein Kontaktformular genügt nicht!

      Wenn keine Telefon- oder Faxnummer angegeben wird, sind weitere Informationen zu einer schnellen Kontaktaufnahme anzubieten. Als weitere Kommunikationsmöglichkeit neben der Angabe der E-Mail-Adresse reicht eine zusätzliche Anfragemaske aus, sofern die Anfragen innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden.
    • Angaben bei zulassungspflichtiger Tätigkeit:

      Wer im Rahmen eines zulassungspflichtigen Gewerbes eine Webseite unterhält, muss die zuständige Aufsichtsbehörde und deren Anschrift vorhalten (z.B. Erlaubnisbehörde des § 34 c GewO).
    • Registereinträge:

      Sofern Einträge im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister vorliegen, sind diese mit der entsprechenden Registernummer anzugeben.
    • Angaben zu reglementierten Berufen (in der Regel "freie Berufe") - bspw. bei Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten, Apothekern:

      • zuständige (Berufs-)Kammer,
      • gesetzliche Berufsbezeichnung und in welchem Staat diese erfolgte,
      • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind

    • Umsatzsteueridentifikationsnummer/Wirtschaftsidentifikationsnummer:

      Nur, wenn Sie Ihnen vorliegt. Achtung: Ihre Steuernummer gehört auf keinen Fall ins Impressum!
    • Juristische Personen (AG, GmbH) in Liquidation:

      Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, sollte dies angegeben werden.

    Haben Sie abschließend noch ein paar wichtige Hinweise für mich, die Sie immer wieder im Zusammenhang mit Fragen zum Impressum geben?

    Grundsätzlich sollten Sie Angaben, die nicht vom Gesetz gefordert sind, vermeiden. Also geben Sie bitte keine Bankverbindung oder andere Daten in Ihrem Impressum an.

    Wenn Sie Einzelunternehmer sind, dann verwenden Sie bitte keine irreführenden Zusätze zum Unternehmensnamen, bspw. um den Eindruck zu erwecken, die Firma sei im Handelsregister eingetragen oder eine Bezeichnung als "Geschäftsführer" beim Einzelunternehmer!

    Der Gesetzgeber regelt noch in vielen weiteren Fällen Pflichtangaben, die unter bestimmten Voraussetzungen in das Impressum aufgenommen werden müssen. Weitergehende Angaben sind insbesondere im E-Commerce-Bereich zu beachten und können sich beispielsweise aus der BGB-Informations-Pflichten-Verordnung (BGB-InfoVO) oder der Preisangabenverordnung (PAngV) ergeben.

    Soweit es sich nicht um umfangreiche Ausführungen handelt, kann auch eine Unterrichtung über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Datenschutz) im Impressum untergebracht werden. Allerdings werden über die Webseiten inzwischen meist so viele Daten erhoben (Name, Adresse, Newsletteranmeldung, Kontodaten etc.), dass Sie ohnehin eine gesonderte Datenschutzerklärung vorhalten müssen.

Ansprechpartner

Sachverständigenwesen | Onlinerecht

Susanne Richter

E-Mail susanne.richter@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1311
Fax 0341 1267-1422