Lieferantenerklärungen

1. Allgemeines

Die Europäische Union hat mit zahlreichen Ländern und Ländergruppen Abkommen geschlossen, in denen Zollbegünstigungen (Zollpräferenzen) vereinbart wurden. Um die vereinbarten Zollpräferenzen in Anspruch nehmen zu können, müssen bei der Einfuhrverzollung Nachweise vorgelegt werden, die belegen, dass die Waren gemäß den präferentiellen Ursprungsregeln des jeweiligen Abkommens hergestellt wurden. Wenn ein Exporteur nicht selber Hersteller der von ihm exportierten Ware ist, muss er sich von seinem in der Europäischen Union ansässigen Vorlieferanten den präferentiellen Warenursprung nachweisen lassen. Um diesen Nachweis zu erleichtern, wurde in der Europäischen Union das System der Lieferantenerklärungen geschaffen.
Eine Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der ein Lieferant Angaben über die Eigenschaft gelieferter Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht. Diese Erklärungen werden von Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1/EUR-MED und als Grundlage für die Ausfertigung von präferentiellen Ursprungserklärungen auf der Handelsrechnung.

Es gibt folgende Formen von Lieferantenerklärungen:

  • Einzel- oder Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft
  • Einzel- oder Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

2. Rechtsgrundlage

Der neue Unionszollkodex hebt zum 1. Mai 2016 die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 auf. Lieferantenerklärungen, die bis zum 30. April 2016 auf Grundlage der Verordnung  (EG) Nr. 1207/2001 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Rechtsgrundlage für die Ausfertigung und Überprüfung von Lieferantenerklärungen ist ab 1. Mai 2016 Artikel 61 ff. der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex vom 29.12.20015.

Wichtige Änderungen durch das neue EU-Zollrecht ab dem 1. Mai 2016:

  • Es gibt keine Änderungen am Wortlaut und an den Präferenzländern
  • Bis zum 30. April 2016 können Lieferantenerklärungen auf Basis der Verordnung 1207/2001 ausgestellt werden. Diese sind dann noch maximal ein Jahr gültig.
  • Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren ab dem Tag ihrer Ausfertigung haben.
  • Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend ausgefertigt werden. Die Geltungsdauer kann bis zu einem Jahr vor dem Tag ihrer Ausfertigung betragen. Die Geltungsdauer endet am Tag der Ausfertigung.
  • Anders als bisher könnten Langzeitlieferantenerklärungen nicht mehr im Laufe eines Jahres für das gesamte Kalenderjahr abgegeben werden (z.B. am 1. Mai 2016 für das gesamte Kalenderjahr 2016). In einem solchen Fall müssen zwei Langzeit-Lieferantenerklärungen abgegeben werden: eine für vergangene und eine zweite für künftige Lieferungen.

Ansprechpartner

Außenwirtschafts- und Zollrecht

Nadine Thieme

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