Antiterrorismus-Verordnungen der EG/EU

Der Anwendungsbereich der Antiterrorismus-Verordnungen erstreckt sich auf das Einfrieren sowie die zur Verfügungstellung von Geldern, Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen. Betroffen sind Personen, Vereinigungen, Organisationen und Unternehmen, die in den Anhängen der Verordnungen aufgeführt sind, unabhängig davon, ob sich diese in Deutschland oder in einem sonstigen Land befinden.

Die Vorschriften betreffen drei Gruppen:

  • Maßnahmen gegen sonstige terrorverdächtige Personen und Organisationen. Grundlage: EG-Verordnung Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 (Amtsblatt der EG Nr. L 344, Seite 70) in der jeweils aktuellen Fassung. Verordnung wurde bereits mehrfach geändert.
  • Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen. Grundlage: EG-Verordnung Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 (Amtsblatt der EG Nr. L 139, Seite 9) in der jeweils aktuellen Fassung. Auch diese Verordnung wurde bereits mehrfach geändert.
  • Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan. Grundlage: EU-Verordnung Nr. 753/2011 vom 1. August 2011 (Amtsblatt der EU Nr. L 199, Seite 1) in der jeweils aktuellen Fassung. Verordnung wurde auch bereits mehrfach geändert.

Grundsätzlich sollte jeder Geschäftskontakt auf Übereinstimmung mit den in den Anhängen der EG-Antiterrorismus-Verordnungen genannten Namen von Personen, Vereinigungen, Organisationen und Unternehmen geprüft werden. Verstöße gegen die in den Verordnungen festgelegten Verbote und Beschränkungen sind straf- und bußgeldbewehrt. Verscheiden Softwarehäuser bitten zum Abgleich der Listen "Compliance-Softwarelösungen" an bzw. es sind auch Webapplikationen zum Abgleich verfügbar. Ausführlich zu dem Thema der "EG-Antiterrorismus-Verordnungen" informiert ein Merkblatt "Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung", herausgegeben vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

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Außenwirtschafts- und Zollrecht

Nadine Thieme

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