Brexit – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Das Vereinigte Königreich (UK) hat zum 31. Januar 2020 die Europäische Union (EU) verlassen. Am 24.12.2020 haben sich die Unterhändler der EU und des UK in einem Vertragsentwurf darauf geeinigt, welche Regelungen nach der Übergangsphase ab dem 01.01.2021 gelten. Da die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der Parlamente noch bevorsteht, ist der Vertragstext jedoch noch nicht endgültig. Das vorläufige Abkommen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Wesentliche für Unternehmen maßgebliche Punkte des Abkommens:

  • Zölle
  • Digitaler Handel und öffentliche Beschaffung
  • Warentransport
  • Beschäftigung Staatsangehöriger aus Großbritannien und Nordirland
  • Steuerrecht
  • Keine Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, wenn die vereinbarten Ursprungsregeln eingehalten werden
  • Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen und von der "vollen Kumulierung" profitieren (d. h. die Verarbeitung zählt auch zum Ursprung)
  • Gegenseitige Anerkennung von Programmen für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" für leichtere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss
  • Gemeinsame Referenzdefinition von internationalen Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten
  • Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, Bio-Produkte, Automobil, Pharmazeutika und Chemikalien 
  • Erleichterungen für kurzfristige Geschäftsreisen und temporäre Entsendungen von hochqualifizierten Mitarbeitern
  • Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel, bei gleichzeitiger Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
  • Öffentliche Beschaffungsmärkte im UK sind offen für EU-Unternehmen im UK und umgekehrt
  • Unbegrenzter Flugverkehr zwischen EU- und UK-Flughäfen sowie die Möglichkeit ergänzender bilateraler Verbindungen für Extra-EU-Fracht (z. B. Paris-London-New York)
  • Zusammenarbeit bei Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagement
  • Bestimmungen zu Bodenabfertigung und Passagierrechten, zusätzlich zu den Level-Playing-Field-Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
  • Unbegrenzter Straßentransport für Spediteure, Transport von Gütern zwischen der EU und dem UK sowie volle Transitrechte über das jeweils andere Territorium
  • Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen, Verkehrssicherheit und fairem Wettbewerb, zusätzlich zu den horizontalen Wettbewerbsklauseln
  • Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb

Mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase sieht das Austrittsabkommen zum 1. Januar 2021 vor, dass britische Arbeitnehmer, die zum Ende der Übergangsphase in einem EU-Mitgliedstaat tätig waren, weiterhin und auf Lebenszeit in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat arbeiten können. Eine Weiterbeschäftigung ist für den Arbeitgeber ohne Vorlage weiterer Dokumente möglich. Bei der Neueinstellung eines britischen Arbeitnehmers, der bereits vor dem 1. Januar 2021 in Deutschland wohnhaft war, sollte sich der Arbeitgeber vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages einen entsprechenden Nachweis aushändigen lassen.

Staatsangehörige Großbritanniens und Nordirlands, die bis zum 31. Dezember 2020 keiner Beschäftigung in Deutschland nachgegangen sind, erhalten unabhängig von ihrer formalen Berufsqualifikation und vom Sitz des Arbeitgebers fortan den gleichen Arbeitsmarktzugang zur Ausübung jeder Beschäftigung, wie es ihn bereits für Staatsangehörige anderer „privilegierter Handelspartner“ gibt (u. a. USA, Japan oder Australien). Die Bundesagentur für Arbeit muss hier einer Beschäftigung allerdings mittels Vorrangprüfung zustimmen.

  • Bei Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs mit dem Vereinigten Königreich ist zwischen Großbritannien und Nordirland zu unterscheiden (Großbritannien ist als Drittland und Nordirland weiterhin zum Gemeinschaftsgebiet zugehörig zu behandeln)
  • B2B-Lieferungen (Warenlieferungen zwischen Unternehmen) nach Großbritannien sind keine umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen mehr
  • Für B2C-Lieferungen (Warenlieferungen zwischen Unternehmen und Privatpersonen) sind die Regelungen für Ausfuhrlieferungen zu beachten, nicht mehr zur Versandhandelslieferung
  • Waren, die ein deutsches Unternehmen aus Großbritannien bezieht, stellen keine innergemeinschaftlichen Erwerbe dar und unterliegen der Einfuhrumsatzsteuer
  • Weitere Informationen zur steuerrechtlichen Behandlung finden Sie im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen

 

Einen aktuellen Überblick über die Änderungen für Unternehmen ab dem 01.01.21 finden Sie auf der Webseite des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK eingerichtet. Über diese Kontaktstelle können Sie Ihre Fragen per Telefon oder per E-Mail in allen 24 EU-Sprachen stellen. Das Kontaktzentrum ist aus den 27 Mitgliedstaaten und dem UK über eine kostenlose Telefonnummer (00 800 / 6 7 8 9 10 11) und ein Webformular erreichbar. Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch eine Hotline für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zur Brexit-Entscheidung eingerichtet.

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