Brexit – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Praxisrelevante Fragen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit).

Noch ist unklar, zu welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich (VK) die Europäischen Union (EU) verlassen wird. Somit bleibt insbesondere der ungeordnete Austritt ohne Abkommen (das sogenannte No-Deal-Szenario) möglich.

  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt eine Liste mit praxisrelevanten Fragen und Antworten zum Brexit bereit. Behandelt wird schwerpunktmäßig das No-Deal-Szenario (Hard-Brexit). Neben inhaltlichen Hinweisen erhalten Sie auf der BMWi-Webseite auch hilfreiche Links zu weiterführenden Informationen.
  • Der DIHK hat unter dem Motto "Are you ready for Brexit?" ein Online-Tool als Checkliste entwickelt, mit dem Unternehmen prüfen können, ob sie alle Folgen zum Thema Brexit berücksichtigt haben. Zudem finden Sie auf der DIHK-Seite alle aktuellen News zum Thema Brexit. Weitere Informationen

Scheidet Großbritannien ohne Anschlussregelung aus der EU aus, verlieren dort mit dem Austritt sämtliche EU-Verträge ihre Gültigkeit. Damit fallen auch die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt (freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr) weg. Ein kurzer - nicht abschließender - Überblick der Rechtsgebiete im Bereich der Wirtschaft, die besonders betroffen sind:

  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Warenausfuhr- und Zollrecht
  • Steuerrecht
  • Produktanforderungen und Produktregulierungen
  • Datenschutz
  • Verträge mit britischen Geschäftspartnern
  • Finanzmarkt/ Versicherungen

Im Arbeitsrecht müssen vorrangig folgende Gesichtspunkte bedacht werden. Da mit dem Brexit die Personenfreizügigkeit endet, bedürfen Briten für die Europäischen Union und EU-Bürger für Großbritannien grundsätzlich einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Auswirkungen wird es zudem im sozialversicherungsrechtlichen Bereich geben. Fragen der sozialen Absicherung bei Mitarbeiterentsendung müssen geprüft werden.

Bei Arbeitsverträgen ist darüber hinaus zu beachten, das EU-Recht zu Befristungen, Arbeitszeiten, Leiharbeit, Betriebsübergängen und zu Vergütungsthemen keine Anwendung mehr findet.

Mit dem Brexit verlieren britische Kapitalgesellschaften (vor allem die Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland ihren Status als Kapitalgesellschaft. Nach deutschem Recht sind sie dann als Personengesellschaften zu behandeln – mit persönlichen Haftungsfolgen für die Gesellschafter. Um dies zu umgehen, können alternative Optionen (grenzüberschreitende Vermögensübertragung, grenzüberschreitende Anwachsung, grenzüberschreitender Formwechsel, grenzüberschreitende Verschmelzung) in Anspruch genommen und ihre Vor- und Nachteile abgewogen werden.

Umgekehrt würden Europäische Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz in Großbritannien ihre rechtliche Anerkennung verlieren.

Veränderungen wird es auch für europaweit geltende Schutzrechte geben. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden in Großbritannien keinen Schutz mehr erhalten. Weiterhin ist fraglich, ob Lizenzverträge mit europaweiter Geltung in Großbritannien noch Gültigkeit haben werden. Hingegen werden das Patentrecht und das Urheberrecht weitgehend unberührt bleiben.  Großbritannien bleibt hiernach Vertragspartner des Europäischen Patentübereinkommens.  Zudem war das britische Urheberrecht den europäischen Regelungen angepasst worden.

Exporte können genehmigungspflichtig werden. Besonders Unternehmen, die bisher nur an Kunden innerhalb der Europäischen Union geliefert haben, müssen sich für Warenströme zwischen der EU und Großbritannien erstmalig auf die zollrechtlichen Anforderungen an den Warenverkehr mit Drittstaaten einstellen. Dies bedeutet insoweit, dass Zollanmeldungen vorgenommen werden müssen. Bei der Einfuhr von Gütern aus Großbritannien sind die Zollsätze der EU gegenüber Drittländern nach WTO-Recht anzuwenden.

Daneben ist mit Zollkontrollen an den Grenzen zurechnen. Der administrative Aufwand für Unternehmen wird sich damit erhöhen.

Warenlieferungen von Deutschland nach Großbritannien werden zukünftig als Ausfuhrlieferung gem. § 6 UStG behandelt. Die interne Organisation muss daher auf eine zollrechtliche Ausfuhr umgestellt werden. Insbesondere hat der Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit den Anforderungen der §§ 9 bis 11 UStDV zu entsprechen. Da bei unzureichender Nachweisführung die Umsatzsteuerfreiheit versagt werden kann, bedarf es einer rechtzeitigen Anpassung der unternehmensinternen Dokumentation. Auch sind Warenlieferungen aus Großbritannien als Einfuhren zu deklarieren, wodurch Belastungen durch Einfuhrumsatzsteuer und Zölle entstehen können. Für Großbritannien ist die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht mehr maßgebend, sodass Höchst- oder Mindestumsatzsteuersätze nicht mehr eingehalten werden müssen.

Britische Händler werden ab EU-Austritt zu Importeuren, die Waren eines Drittlandes in die EU einführen oder Inverkehrbringen. Nach den EU-Vorschriften müssen notifizierte Stellen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig und von einer notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats benannt sein, um die notwendigen Konformitätsbewertungen vornehmen zu können. Bisher in Großbritannien ansässige Stellen können diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen.

Soll ein Produkt, für das die Einbeziehung einer notifizierten Stelle nach den EU-Produktvorschriften vorgeschrieben ist, in den Binnenmarkt eingeführt werden, muss also eine Konformitätsbewertung von einer notifizierten Stelle der EU vorliegen. Folgende Frage ist daher zu prüfen: Verfügt der britische Lieferant für seine Produkte noch über die notwendigen EU-Zulassungen?

Die Datenübermittlung richtet sich künftig nach den für Drittstaaten anwendbaren Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Hiernach könnte die Datenübermittlung aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des ungeregelten Austritts ein solcher Beschluss nicht vorliegen wird.

In diesem Fall wäre eine Datenübermittlung nach Großbritannien ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung in die Übermittlung gegeben hat, die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist.

Bestehende Verträge mit britischen Geschäftspartnern müssen auf die neuen Bedingungen angepasst werden. Zu den zu überprüfenden Vertragsklauseln zählen u. a. die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands. Gegebenenfalls sind auch Vertragsergänzungen zum Ausgleich von Zöllen, zur Währungsabsicherung sowie zur Vertragsauflösung zu prüfen.

Britische Finanzunternehmen (Banken und Versicherungen) dürften nach dem Austritt im Inland keine Geschäfte mehr betreiben. Um Risiken und Marktverwerfungen für die Finanzstabilität zu verhindern, hat die Bundesregierung mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen, es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu ermöglichen:

  • Britischen Kreditinstituten, die bislang mit europäischen Pässen in der EU tätig waren, zu gestatten, ihre Tätigkeiten in Deutschland bis maximal Ende 2020 fortzusetzen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für die Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte erforderlich ist, und die Geschäfte im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Austritts stehen;
  • Britischen Versicherungsunternehmen, die bislang mit europäischen Pässen in der EU tätig waren, zur Vermeidung von Nachteilen für deutsche Versicherungsnehmer und die Begünstigten aus Versicherungsverträgen eine Übergangsregelung für ihr Geschäft in Deutschland bis maximal Ende 2020 einzuräumen. Dies gilt nur für die Abwicklung von Versicherungsgeschäften, die vor dem Austritt abgeschlossen wurden.

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