Gründung durch Nicht-EU-Bürger

Für die Gründung einer unternehmerischen Tätigkeit durch Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, gelten verschiedene Voraussetzungen.

Stammen Sie aus einem Land der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz, so ist die Gründung in der Regel unproblematisch. Sie sind hinsichtlich der Voraussetzungen deutschen Staatsbürgern gleichgestellt.

Für Nicht-EU-Bürger (Drittstaatler), die sich in Deutschland selbstständig machen möchten, gilt nicht die grundsätzliche Gewerbefreiheit, sondern gesonderte Rechtsvorschriften.

Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen sowie Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz oder anderen ausländerrechtlichen Gesetzen ist grundsätzlich die Ausländerbehörde zuständig. Ausländer, die zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung in das Bundesgebiet einreisen wollen, müssen eine entsprechenden Aufenthaltstitel, bereits vor der Einreise, bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen. Hält sich ein Ausländer bereits legal im Bundesgebiet auf, ist der Antrag unmittelbar bei der Ausländerbehörde zu stellen.

Voraussetzung

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 AufenthG wird vorausgesetzt, dass für die selbstständige Tätigkeit

  1. ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
  2. die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
  3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Die Beurteilung der Voraussetzungen richtet sich nach den oben aufgeführten Punkten 1 bis 3, insbesondere nach

  • der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee,
  • den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers,
  • der Höhe des Kapitaleinsatzes,
  • den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und
  • dem Beitrag für Innovation und Forschung.

Dauer der Erlaubnisse

Drittstaatler, die im Bundesgebiet selbstständig tätig werden möchten, kann eine, zunächst auf drei Jahre befristete, Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Nach drei Jahren kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis gemäß § 21 Abs. 4 S. 2 AufenthG beantragt werden, wenn die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht wurde und der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte gesichert ist. Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen (§ 21 Abs. 3 AufenthG).

Aufgabe der IHK

Nach § 21 Abs. 1 S. 4 AufenthG wird die IHK als fachkundige Stelle zur Prüfung der aufgeführten wirtschaftlichen Kriterien hinzugezogen und äußert sich mittels einer Stellungnahme gegenüber der Ausländerbehörde. Daneben werden auch, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden beteiligt. Bei ihrer Entscheidung ist die Ausländerbehörde an andere Stellungnahmen nicht gebunden. Sie hat eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, unter Würdigung aller Umstände, zu treffen. Ausländerrechtliche Auskünfte zu den aufgeführten Aspekten erteilen wir Ihnen gern.

Weiterführende Informationen

Das sächsische Staatsministerium des Innern informiert über Zuwanderungsmöglichkeiten in Sachsen. Unter anderem wird ein interaktiver Wegweiser angeboten, welcher durch wenige Klicks die Möglichkeit bietet, einen Aussage zu bekommen, welcher Aufenthaltstitel benötigt wird um in Sachsen selbstständig tätig zu werden.

Abhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland können die erforderlichen Qualifikationen und Behördengänge unterscheiden. Die IQ Fachstelle für Migrantenökonomie informiert sowohl EU-Bürger über Gründung in Deutschland als auch Drittstaatler, worunter Bürger verstanden werden, die keine Staatsangehörigkeit in einem EU-Land besitzen. Auf die Zielgruppe der Flüchtlinge wird separat eingegangen.

Die Informationen werden mehrsprachig zur Verfügung gestellt (Deutsch, English, Français, Polski, Español, Український, Türkçe, ትግርኛ, Tiếng Việt, Bosanski jezik).

Weitere Informationen zum Thema der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erhalten Sie beim bundesweiten Kompetenzzentrum IHK FOSA (Foreign Skills Approval) und beim Bundesinstitut für Berufsbildung