Gesetzlicher Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014, bestätigt durch den Bundesrat am 11. Juli 2014, das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz umfasst im Kern die Regelung, dass bundesweit flächendeckend ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu Jahresbeginn 2015 eingeführt wird. Bis auf folgende Ausnahmen gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Folgende Personenkreise sind nicht vom Mindestlohn erfasst:

  • Auszubildende
  • Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsabschluss
  • Langzeitarbeitslose (zwölf Monate oder länger) in den ersten sechs Monaten nach Einstellung
  • Ehrenamtliche Tätigkeiten
  • Praktikanten (Schule, Ausbildung, Studium), sofern es sich um ein Pflichtpraktikum handelt Praktikanten auf freiwilliger Basis zur Berufs- und Studienorientierung in den ersten drei Monaten
  • Praktikanten, die an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a des Dritten Sozialgesetzbuches teilnehmen
  • Zeitungszusteller: stufenweise Einführung des Mindestlohns (ab 01.01.2015 mind. 75 %, ab 1. Januar 2016 mind. 85 Prozent, ab 1. Januar 2017 8,50 Euro, ab 1. Januar 2018 gilt der dann beschlossene Mindestlohn).
  • Branchenbezogene Abweichungen vom Mindestlohn sind bis zum 31. Dezember 2017 möglich. Voraussetzung dafür ist ein allgemein verbindlicher Branchenmindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Weitere Informationen zu Sonderregelungen für Praktikanten auch im IHK-PRAKTIKUMSPORTAL.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet außerdem in einem Katalog Fragen der IHK-Organisation zum gesetzlichen Mindestlohn.

Eine wichtige Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf betrifft die Auftraggeberhaftung. Im Entwurf sollte der Auftraggeber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für den Mindestlohn haften. Nun wird auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und die dort geregelte Haftung verwiesen. Damit kommt es nicht mehr auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an. Für Auftraggeber wird das Prinzip der Nettolohnhaftung aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz übernommen. Demnach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die "Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen ... wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat".

Nähere Informationen zu tariflichen Bestimmungen, insbesondere einzelbetriebliche und branchenbezogene Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn, erteilen die zuständigen Arbeitgeberverbände. Die IHK-Organisation ist kein Tarifpartner und kann daher keine, die obigen Informationen ergänzenden Aussagen treffen.

Unternehmen, die durch die Einführung des verbindlichen Mindestlohnes absehbar in Kostendruck und potentiell wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können geförderte Beratungsunterstützung in Anspruch nehmen, um das Unternehmen betriebswirtschaftlich solider aufzustellen.

Die IHK-Organisation hat sich intensiv in den Gesetzgebungsprozess sowie die öffentliche Diskussion eingebracht und sich insbesondere für weitergehende Ausnahmenregelungen und eine Begrenzung der Haftung des Auftraggebers eingesetzt. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Online-Rubrik "In Ihrem Interesse".

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