Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer

Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen oder Mietwagen betreiben will, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde. Für welche Verkehre welche Genehmigungen erforderlich sind und welche Verkehre nicht dem Personenbeförderungsgesetz und damit der Genehmigungspflicht unterliegen.

Für die Erteilung der Genehmigungen sind unterschiedliche Behörden zuständig.

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und ggf. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes, dass der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist zur Führung eines Unternehmens des Taxen- und Mietwagenverkehrs.

1. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist von den Verkehrsbehörden bei Straßenpersonenverkehrsunternehmern u. a. zu verneinen, wenn beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmen weniger als 2.250 Euro für das erste Fahrzeug oder weniger als 1.250 Euro für jedes weitere Fahrzeug betragen.

Der Nachweis ist durch eine Eigenkapitalbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster (BGBl. 2000 I S. 855), die u. a. von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut ausgestellt werden darf, zu erbringen.

2. Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Geschäfte bestellten Person sind der Genehmigungsbehörde verschiedene Dokumente Berufszugang im Taxen- und Mietwagenverkehr Grundlagen und Richtlinien vorzulegen (u. a. polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse, Auszug aus Gewerbezentralregister, Auszug aus dem Verkehrszentralregister Flensburg)

Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes und der Zuverlässigkeit des Antragstellers erfahren Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Verkehrsbehörde.

3. Fachliche Eignung

Befreiung vom Nachweis der fachlichen Eignung

Die fachliche Eignung brauchen nicht nachzuweisen (Ausnahmen)

  • Unternehmer, welche die erneute Erteilung einer auslaufenden Genehmigung beantragen,
  • Unternehmer, welche die Erteilung einer weiteren gleichartigen Genehmigung beantragen,
  • Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen, die eine Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen beantragen,
  • Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen,
  • die eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beantragen, eine bestandene Abschlussprüfung

    • zum Kaufmann/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr
    • zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin,
    • Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler/Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der Technischen Universität Dresden.

Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Fachkundeprüfung

1. Prüfungsablauf

Die Prüfung besteht aus 2 einstündigen schriftlichen Prüfungsteilen und ggf. aus einer bis zu einer halben Stunde dauernden mündlichen Prüfung, die wie folgt von der Gesamtpunktezahl (150 Punkte) gewichtet sind

  • Teil 1: Schriftliche Fragen (offene Fragen/Multiple-Choice) zu 40 Prozent (60 Punkte),
  • Teil 2: Schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent (52,5 Punkte),
  • mündliche Prüfung zu 25 Prozent (37,5 Punkte).

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl, d. h. 90 Punkte erreicht hat, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 % der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

Die mündliche Prüfung entfällt, wenn die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist, d.h. wenn in einem oder in beiden der schriftlichen Prüfungsteile der jeweils erzielte Punkteanteil unter 50 % liegt (d. h. im Teil 1 unter 30 Punkten bzw. im Teil 2 unter 26,25 Punkten erreicht wurden).

Sie entfällt ebenfalls, wenn der Prüfling bereits in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl (= 90 Punkte) erzielt hat.

2. Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt ausschließlich auf dem Anmeldeformular der IHK zu Leipzig. Auf Anforderung wird dieses Formular in Verbindung mit dem entsprechenden Gebührenbescheid zugesandt. Die Anmeldung zur Prüfung kann auch in der IHK bei gleichzeitiger Entrichtung der Prüfungsgebühr erfolgen. Die Einordnung zur Prüfung erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung der Teilnehmer. Die Teilnahme an der Prüfung kann erst erfolgen, wenn das Anmeldeformular vorliegt und die Prüfungsgebühr in Höhe von: 145.00 EUR bei der IHK eingegangen ist.

Vorbereitung auf die Prüfung

Die Teilnahme an der Eignungsprüfung macht eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich. Art und Umfang der Vorbereitung sind freigestellt.

Verkehrsbehörden

Stadt Leipzig, Ordnungsamt

Sachgebiet Genehmigungen
Herr Trabitz

Prager Straße 118-136
04317 Leipzig 

Telefon: 0341 1238535
Fax: 0341 1238530


Landratsamt Nordsachsen

Straßenverkehrsamt
Außenstelle Delitzsch
Frau Birr

Richard-Wagner-Str. 7a
04509 Delitzsch 

Telefon: 034202 9885151
Fax: 034202 9885113

Landkreis Leipzig

Straßenverkehrsamt
Frau Hergert

Stauffenbergstraße 4
04552 Borna 

Telefon: 03433 2412044
Fax: 03433 24188450


Landratsamt Nordsachsen

Straßenverkehrsamt
Personen- und Güterverkehr
Frau Baumbach

Südring 17
04860 Torgau 

Telefon: 03421 758533
Fax: 03421 75835511

Ansprechpartner

Prüfungsorganisation

Harry Liebscher

E-Mail liebscher@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1257
Fax 0341 1267-1426

Hauptgeschäftsstelle

Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Goerdelerring 5
04109 Leipzig

Telefon: 0341 1267-0
Telefax: 0341 1267-1421
De-Mail: epost@leipzig-ihk.de-mail.de
info@leipzig.ihk.de

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