Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers Taxi und Mietwagen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen unterliegt den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Im § 47 des PBefG wird der Verkehr mit Taxen, im § 49 des PBefG der Verkehr mit Mietwagen geregelt. Beide sind erlaubnispflichtig.

Die Erlaubnis wird dem Unternehmer für fünf Jahre erteilt, wenn folgende Nachweise erbracht werden

  1. Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person sind zuverlässig. D. h., es ist nachzuweisen, dass das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Allgemeinheit beim Betrieb des Unternehmens vor Schäden und Gefahren bewahrt wird.
  2. Die finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Es sind die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen Mittel verfügbar. Das heißt unter anderem, dasss ein Eigenkapitalnachweis in Höhe von 2.250,00 € für das erste Fahrzeug und 1.250,00 € für jedes weitere Fahrzeug erbracht ist. Ferner sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft vorzulegen.
  3. Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet. Die fachliche Eignung ist durch entsprechende Berufsabschlüsse oder durch eine Fachkundeprüfung nachzuweisen. Bei mindestens dreijähriger leitender Tätigkeit in einem Unternehmen, welches Straßenpersonenverkehr betrieben hat, kann dies anerkannt werden.

Die Fahrzeuge müssen entsprechend den Vorschriften der BO-Kraft ausgerüstet sein.

Taxiunternehmer unterliegen der Bereithaltungs-, Beförderungs- und Tarifpflicht. Das Pflichtfahrgebiet ist in der jeweiligen Taxiordnung geregelt, die Tarife in der Tarifordnung

Hinweis

Bei Fragen zur Fachkundeprüfung bzw. Anerkennung wenden Sie sich bitte an Herrn Liebscher, E-Mail: liebscher(at)leipzig.ihk.de Tel. 0341 1267-1257.