Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers außer Taxi/Mietwagen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen unterliegt den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die hier beschriebenen Verkehre sind in den §§ 48, 49 des PBefG geregelt.

Ausflugsfahrten werden vom Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan mit Bus oder Pkw angeboten. Das Angebot dient den Teilnehmern zum gleichen und gemeinsamen Ausflugszweck. Die Teilnehmer benötigen einen Fahrschein.

Ferienzielreisen sind Reisen zu einem Erholungsaufenthalt, der analog den Ausflugfahrten angeboten wird.

Beim Verkehr mit Mietomnibussen werden der Ablauf, Zweck und Ziel vom Mieter des Fahrzeuges bestimmt. Das Fahrzeug wird im ganzen angemietet.

Alle Verkehrsarten sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist beim zuständigen Straßenverkehrsamt zu beantragen. Voraussetzungen zur Erteilung sind

  1. Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person sind zuverlässig. D. h., es ist nachzuweisen, dass das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt und die Allgemeinheit beim Betrieb des Unternehmens vor Schäden und Gefahren bewahrt wird.

  2. Die finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Es sind die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen Mittel verfügbar. Das heißt unter anderem, dass ein Eigenkapitalnachweis in Höhe von 9.000 € für das erste Fahrzeug und 5.000 € für jedes weitere Fahrzeug erbracht ist. Ferner sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und Berufsgenossenschaft SV und BG vorzulegen.

  3. Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person sind fachlich geeignet. Die fachliche Eignung ist durch entsprechende Berufsabschlüsse oder durch eine Fachkundeprüfung nachzuweisen. Bei mindestens fünfjähriger leitender Tätigkeit in einem Unternehmen, welches o. g. Straßenpersonenverkehr betrieben hat, kann dies anerkannt werden.
Hinweis

Bei Fragen zur Fachkundeprüfung bzw. Anerkennung wenden Sie sich bitte an Herrn Liebscher, E-Mail: liebscher@leipzig.ihk.de Tel. 0341 1267-1257.