Aktuelle verfassungsrechtliche Entwicklungen im Rundfunkbeitragsrecht

Ort: IHK zu Leipzig, Goerdelerring 5, 04109 Leipzig (Lageplan)

Kosten: 0,00 € (frei)

WebCode: IHK-2883

In der Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion geht es insbesondere um die problematische Heranziehung der Inhaber von Betriebsstätten und betriebsbezogener Kraftfahrzeuge.

Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit dem 1. Januar 2013 auf eine neue Grundlage gestellt worden. Wie zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen belegen, ist das neue Finanzierungsmodell auf nicht geringe Akzeptanzprobleme bei betroffenen Unternehmen und Bürgern gestoßen. Die Verwaltungsrechtsprechung einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts hat zwischenzeitlich die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten wie im betrieblichen Bereich zwar weitgehend bestätigt. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen: Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Reihe einschlägiger Verfassungsbeschwerden. Gerügt werden Verstöße gegen den Gleichheitssatz, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Institut für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e. V. ausgerichtet. Referent ist der namhafte Experte des Verfassungs- und Verwaltungsrechts Herr RiBVerwG a.D. RA Dr. Martin Pagenkopf aus Köln.

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Termine

Datum / Uhrzeit Verfügbarkeit
Di, 23.01.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Keine Anmeldung mehr möglich
Kosten: 0,00 € (frei) Anmeldung erforderlich: ja Termin vormerken

Ansprechpartner

Justiziariat

Margitta Poppe

E-Mail poppe.justiziarin@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1178
Fax 0341 1267-1108