Paketboten-Schutzgesetz nimmt Logistikbranche in die Pflicht

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06.02.2020

Das "Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten" (Paketboten-Schutzgesetz) regelt sozialversicherungsrechtliche Pflichten gegenüber Subunternehmen.

Mit dem Gesetz, das im Wesentlichen zum 16. November 2019 in Kraft getreten ist, sollen Paketboten besser geschützt werden. Hierfür wurden Regelungen zur Bürgenhaftung für Sozialversicherungsschulden bei Subunternehmerkonstellationen im Baugewerbe auch auf Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes ausgeweitet, sofern diese Nachunternehmer mit der Beförderung von Paketen beauftragen.

Unter der "Beförderung von Paketen“ versteht der Gesetzgeber die Beförderung adressierter Pakete mit einem Einzelgewicht von bis zu 32 Kilogramm, soweit diese mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen erfolgt. Ebenfalls beinhaltet das Gesetz die stationäre Bearbeitung adressierter Pakete bis zu 32 Kilogramm mit Ausnahme der Bearbeitung im Filialbereich.

Die Haftung im Dreiecksverhältnis entfällt, wenn das Unternehmen nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer seine sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten erfüllt. Dies gelingt am besten durch die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Nachunternehmer oder einer Präqualifikation, die jedoch sehr spezifische Voraussetzungen erfüllen muss.

Ansprechpartner

Consulting Steuern

Jens Bierstedt

E-Mail bierstedt@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1405
Fax 0341 1267-1420

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