Neuigkeiten im Markenrecht

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21.02.2019

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Damit erhalten Markeninhaber oder diejenigen, die eine Marke neu anmelden wollen, neue Möglichkeiten!

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Gewährleistungsmarken können nun auch in Deutschland als nationale Marke angemeldet werden. Somit können auch Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen.
  • Neue Markenformen, die sich nicht grafisch darstellen lassen, können angemeldet werden. Damit sind nun auch Hologramme, Klangmarken, Multimediamarken etc. eintragungsfähig, wenn diese Marken klar und eindeutig im elektronischen Register darstellbar sind.
  • Lizenzen können künftig auf Antrag in das Register eingetragen werden. Hierbei müssen Lizenznehmer, Lizenzart und etwaige Beschränkungen angegeben werden. Die Möglichkeit eine Marke zu lizenzieren oder zu veräußern, kann von jedem Markenanmelder und -inhaber gebührenfrei auf Antrag hinterlegt werden.
  • Die Schutzdauer für Marken, die nach in Kraft treten des Gesetzes eingetragen werden, endet zukünftig genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag (bisher 10 Jahre zum Ende des Monats in dem die Marke eingetragen wurde).

Zum Markenrecht findet am 9. April von 15 bis 18 Uhr eine Veranstaltung in der IHK zu Leipzig mit dem Titel "Welttag des geistigen Eigentums".

Ansprechpartner

Bildungs- und Wettbewerbsrecht

Phuong Thao Dinh Van

E-Mail dinhvan@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1332
Fax 0341 1267-1422

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