Neues Gesetz regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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23.05.2019

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) soll Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber schützen und schafft wichtige Ausnahmen für sogenannte Whistleblower.

Der Schutz von Betriebsgeheimnissen ist für die Wirtschaft besonders wichtig und war bisher unzureichend gesetzlich geregelt. Mit dem neuen Gesetz ist nun genauer festgelegt, was unter ein Geschäftsgeheimnis fällt.

Von den Rechtschutzmöglichkeiten des Gesetzes kann ein Unternehmen aber nur profitieren, wenn es bestimmte Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. So sind zum Beispiel „Geheimhaltungsstufen“ für Arbeitnehmer, Zugriffsbeschränkungen, Passwörter oder Zugangscodes denkbare organisatorische und technische Instrumente im Schutzkonzept des Unternehmens.

Wichtig ist vor allem auch eine entsprechende Dokumentation. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist sie ein Nachweis dafür, dass es sich um ein Geheimnis im Sinne des Gesetzes handelt. Was dabei konkret angemessen ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Je wichtiger und geheimer die Information, desto strenger muss das Schutzkonzept sein. Ausnahmen sieht das Gesetz für Whistleblower und Journalisten vor, die sich durch die Berichterstattung über Missstände in einem Unternehmen nicht strafbar machen.

Folgende Schritte werden empfohlen:

  • systematisches Sammeln aller Informationen, die geheim sind
  • Kategorisieren von Informationen nach Bedeutung der Geheimhaltung
  • Installation angemessener Schutzmaßnahmen

Ansprechpartner

Bildungs- und Wettbewerbsrecht

Phuong Thao Dinh Van

E-Mail dinhvan@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1332
Fax 0341 1267-1422

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