Neue Covid-19 Einschränkungen: Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt

Presse

29.10.2020

Mit großem Erschrecken nehmen die sächsischen Industrie- und Handelskammern die Beschlüsse aus den Verhandlungen zu den Covid-19-Einschränkungen auf, die sehr kurzfristig gelten sollen.

Stark steigende Infektionen müssen mit bundesweit abgestimmten und vor allem wirksamen Maßnahmen eingedämmt werden. Vor dem Hintergrund, dass laut RKI das Infektionsgeschehen aktuell stark von privaten Treffen, Feiern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen getrieben wird, sind für die sächsischen IHKs jedoch die generelle Schließungen von Freizeit,- Tourismus,- und Gastronomiebetrieben sowie das Veranstaltungsverbot absolut nicht nachvollziehbar. Gerade diese Bereiche zeigten in den letzten Monaten, dass durch funktionierende Hygienekonzepte Infektionen vermieden wurden. Durch die Schließungen im Gastronomiebereich besteht zudem die Gefahr, dass sich noch mehr Feiern und Veranstaltungen in den schwer zu kontrollierbaren privaten Bereich verlagern. 

„Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen, müssen weitere Einschränkungen zu allererst konsequent auf die bekannten Infektionsherde zielen. Erst bei mangelndem Erfolg dieser Maßnahmen kann über weitere wirtschaftliche Beschränkungen und Schließungen diskutiert werden, welche vom Staat dann möglichst bürokratiearm kompensiert werden müssen“, so Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz und Sprecher der sächsischen IHKs.

Die im Frühjahr nach dem Ende des Lockdowns startende wirtschaftliche Erholung wurde bereits im 4. Quartal durch die steigenden Infektionszahlen abrupt ausgebremst. Den aktuell angekündigte Teil-Lockdown verkraften viele kontaktintensive Dienstleistungsbereiche angesichts anhaltender Umsatzeinbußen nicht. So gab beispielsweise bereits im September – vor dem starken Anstieg der Infektionen in Sachsen - jedes siebente sächsische IHK-Unternehmen im Tourismus- und Gastronomiebereich trotz der staatlicher Unterstützungsprogramme an, von einer Insolvenz bedroht zu sein. In der Gesamtwirtschaft verzeichnet jedes fünfte Unternehmen Liquiditätsengpässe und jedes dritte einen Rückgang an Eigenkapital.

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