Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen künftig besser planbar?

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01.08.2017

Sächsische Industrie- und Handelskammern veröffentlichen Gutachten. Mehr Rechtssicherheit für Gemeinden und Händler notwendig.

An nur vier Sonntagen im Jahr haben Städte und Gemeinden in Sachsen die Möglichkeit, den Bürgern ein besonderes Einkaufserlebnis zu bieten. Unter der Maßgabe eines besonderen Anlasses ist eine Ladenöffnung an Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr gestattet. An den notwendigen Anlass stellen die Gerichte jedoch immer höhere Anforderungen. So wurde in der jüngsten Vergangenheit immer weniger Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Drohende oder ergangene gerichtliche Entscheidungen sind der Grund hierfür. "Diese Situation ist im höchsten Maße unbefriedigend. Gemeinden und Händler brauchen zukünftig wieder mehr Planungs- und Rechtssicherheit", fordert Dr. Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.

Unter anderem im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie weiterer Industrie- und Handelskammern hat sich nunmehr Professor Dr. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Thema befasst. In seinem Gutachten kommt der Experte für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre zu dem Ergebnis, dass nicht allein ein besonderer Anlass eine zwingende Voraussetzung für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist. Vielmehr können weitere Gemeinwohlbelange Berücksichtigung finden. Die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten werden mit der derzeitigen engen Regulierung somit keineswegs ausgeschöpft. Wie auch in anderen Wirtschaftszweigen, beispielsweise der Gastronomie, Läden in Bahnhöfen oder auch Tankstellen, bestehen durchaus ausnahmsweise Möglichkeiten vom Grundsatz der sonntäglichen Arbeitsruhe abzurücken.

Aber auch bei der aktuellen Regelung bestehen für Städte und Gemeinden nach Auffassung des Staatsrechtslehrers Möglichkeiten einer rechtssicheren Verordnung. So kann beispielweise das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels als legitimer Gemeinwohlgrund für eine sonntägliche Ladenöffnung angesehen werden. Besonders der Onlinehandel boomt an Sonntagen. Diese Umsätze fehlen den stationären Händlern und führen neben anderen Faktoren zum einen zum Veröden der Innenstädte und zum anderen zum Verlust von Arbeitsplätzen im Einzelhandel.

Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, als eine Untersuchung der BITKOM 2014 zu den Trends im Online-Handel gerade die Loslösung des Online-Handels von den Ladenschlusszeiten als eines der zentralen Argumente für den rasanten Anstieg der dortigen Umsatzentwicklung ausmacht. Laut der im Gutachten zitierten Studie kaufen die deutschen Online-Shopper am liebsten sonntags. "Es geht nicht darum, den Sonntagsschutz in Frage zu stellen", erklärt Dr. Thomas Hofmann. "Dieses Gutachten soll unter anderem die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtages unterstützen, das Sächsische Ladenöffnungsgesetz den Realitäten der heutigen Zeit anzupassen. Davon profitieren nicht nur der Handel und die Innenstädte, sondern auch die Bürger."

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern erarbeiten auf Grundlage des Gutachtens Handlungsempfehlungen für Händler, Dienstleister und Kommunen.

Zum gesamten Rechtsgutachten

Ansprechpartner

Bildungs- und Wettbewerbsrecht

Ulrike Unger

E-Mail unger@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1501
Fax 0341 1267-1422

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