Gesetzentwurf für Jahressteuergesetz 2018 - Wirtschaft mahnt Nachbesserungen an

Standortpolitik

26.07.2018

Das Jahressteuergesetz 2018 ist aktuell das zentrale steuerpolitische Vorhaben der Großen Koalition auf Bundesebene. Die geplanten steuerlichen Änderungen genügen jedoch nicht, um Standortnachteile Deutschlands im internationalen Umfeld zu beseitigen und das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen.

Mit dem Gesetz soll u. a. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG und die Neudefinition des Entgeltsbegriffes durch die sog. Gutschein-Richtlinie umgesetzt werden. Zudem sollen der Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen bekämpft und umfangreiche Meldepflichten der Verkäufer bzw. eine umfassende Haftung des Marktplatzbetreibers eingeführt werden.

Stellungnahme der Spitzenverbände

In einer Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium mahnen die Spitzenverbände der Wirtschaft - darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - weitergehenden Reformbedarf an, unter anderem:

  • Anpassung der Gesamtsteuerbelastung an das international niedrigere Niveau/Absenkung der Steuersätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau
  • Reformierung der deutschen Sonderbelastung aus der Gewerbesteuer und gänzliche Rückführung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
  • Abschaffung der Benachteiligung von Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und Reform des Außensteuerrechts
  • rechtsformneutrale Besteuerung durch praxisgerechte Ausgestaltung der Behandlung thesaurierter Gewinne von Personengesellschaften
  • strukturelle Anpassung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages
  • grundlegende Reform der steuerlichen Zinssätze inkl. § 6a EStG
  • Vereinfachung des Steuersystems und des Besteuerungsverfahrens zur Entlastung der Unternehmen von unnötigem administrativem Aufwand, z. B. durch eine stärkere Digitalisierung interner Verfahrensabläufe
  • verfassungskonforme Reform der Grundsteuer ohne Mehrbelastungen für Unternehmen durch weitgehende Typisierungen
  • Schaffung von Investitionsanreizen und Stärkung der Innovationskraft durch Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für alle Unternehmen ergänzend zur direkten Projektförderung
  • international abgestimmtes Vorgehen und Vermeidung von Doppelbelastungen bei der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle

Das Jahressteuergesetz 2018 soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Ansprechpartner

Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
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André Grüner

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