EuGH-Urteil: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich

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30.10.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Oktober 2019 entschieden, dass das Setzen von Cookies, die nicht unbedingt erforderlich sind, der aktiven Einwilligung des Internetnutzers bedarf, unabhängig davon, ob es sich bei den abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.

Für die Praxis bedeutet das, dass der Webseitenbesucher eine informierte Entscheidung für eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-In) treffen können muss. Vor der Einwilligung ist er über Art und Funktionsweise des Cookie, die Zugriffsberechtigten, die Dauer des Cookie und die Möglichkeit der Verweigerung aufzuklären. Praktisch gelöst wird das Einwilligungserfordernis über einen so genannten Cookie-Banner.

Der Begriff "Cookies" ist dabei weit gefasst: Es geht um sämtliche Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert werden oder dort gespeichert sind. Im Zweifel sollte man davon ausgehen, dass dies bei jeder Web-Analysemethode (Tracking, Targeting etc.) der Fall ist.

Ausnahmen von der Pflicht zur Einwilligung bestehen für das Setzen reiner Sessions- und Warenkorb-Cookies, "wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann" (Art. 5 Abs. 3 S. 2 Richtlinie 2002/58/EG).

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Ansprechpartner

Wirtschaftsrecht

Denis Wilde

E-Mail wilde@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1308
Fax 0341 1267-1420

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