DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer: Ein Koalitionsvertrag für Investitionen

Presse

26.09.2017

Deutschland hat gewählt. Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung. Die künftige Regierungskoalition sollte tatkräftig Schlüsselthemen für die Zukunft angehen. Dabei kann sie auf die Unterstützung der Wirtschaft bauen.

Wie bewerten Sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland? Wo sieht die Wirtschaft konkreten Handlungsbedarf? Was sollte jetzt zuerst angepackt werden? Um Ihnen und der Politik hierzu klare Antworten zu geben, haben wir in den Tagen vor der Bundestagswahl mehr als 1.800 IHK-Mitgliedsunternehmen befragt.

Die Botschaft der Unternehmen ist eindeutig: Die wirtschaftliche Lage ist gut – ohne Frage. Aber die Unternehmen machen sich Sorgen darüber, ob dies auch so bleibt. Auf vielen wichtigen Zukunftsfeldern registrieren die Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch. Die Wirtschaft erwartet jetzt ein mutiges Start-Signal.

Die Unternehmen wissen, dass sie sich angesichts der vielfältigen Herausforderungen [Digitalisierung, Demografie, Wettbewerb] selbst neu aufstellen müssen. Und wir Unternehmer arbeiten hart daran. Umso wichtiger ist jetzt Rückenwind aus der Politik. Das zeigt das Ergebnis unserer DIHK-Umfrage: Obwohl die wirtschaftliche Situation Deutschlands erheblich besser ist als vor der letzten Bundestagswahl 2013, beurteilen die Unternehmen die meisten Standortfaktoren heute schlechter.

Unser IHK-Unternehmensbarometer ist deshalb ein lauter Weckruf für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. Für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass.

Die Wirtschaft schlägt deshalb einen Koalitionsvertrag für Investitionen vor. Und zwar mit folgenden drei Schwerpunkten:

  1. kluge Köpfe
  2. moderne Infrastruktur und
  3. Freiraum für Unternehmen

Unser Land lebt von den Ideen und vom Einsatz der Unternehmer und Mitarbeiter. Das ist unser Rohstoff. In unserer Umfrage hat das System der Beruflichen Bildung die beste Note bekommen. Sie können sich vorstellen, dass ich das – als Präsident des DIHK – gerne verkünde. Allerdings geht uns auch hier der Nachwuchs aus. Das hat ganz konkrete Folgen – Fachkräftemangel allenthalben.

Bei der Bewertung der Standortfaktoren findet sich das Fachkräfteangebot inzwischen auf dem vorletzten Platz. Seit der letzten Bundestagswahl sind die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte zwar gestiegen. Trotzdem haben sich die Probleme bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften in den Unternehmen verschärft.

Ein einfaches Rezept zur Lösung gibt es nicht, aber wir können gemeinsam Vieles besser machen: Die Kinderbetreuung und das Angebot von Ganztagsschulen müssen wir stärker auf die Lebenssituation berufstätiger Eltern ausrichten. Auch bei der Zuwanderung wünschen sich die Unternehmen einfachere Regelungen: Mehr als 70 Prozent der Betriebe geben an, dass die deutsche Wirtschaft auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Ausländerfeindlichkeit können wir uns auch deshalb als deutsche Wirtschaft nicht leisten. Die Unternehmen wünschen sich transparentere Regelungen für die Zuwanderung sowie mehr Rechtssicherheit bei der Integration von Flüchtlingen.

Kluge Köpfe brauchen Vernetzung durch eine moderne Infrastruktur. Breitbandverbindungen, Straßen und Energieleitungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Und dort ist nach Einschätzung der Unternehmen sehr viel zu tun.

Sie setzen das Zukunftsthema Digitalisierung oben auf die Prioritätenliste der neuen Bundesregierung. Der schnellere Breitbandausbau ist eine der größten Herausforderungen für unser Land. Und eine drängende. Denn wir wissen auch aus anderen Umfragen: Der Bedarf an leistungsfähigen und verlässlichen Datenleitungen wächst schneller als das Angebot. Jede Region muss erfolgreich den Weg in die Wirtschaft 4.0 mitgehen können. Denn gerade die Stärke der Regionen ist eine zentrale Stärke Deutschlands.

Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, in Ballungszentren ruckelfrei Filme streamen zu können. Auch auf dem Land brauchen unsere Weltmarktführer – von heute und von morgen – Anschluss an die digitalisierte Weltwirtschaft.

Bei der Verkehrsinfrastruktur bewegt sich endlich einiges. Der Mittelaufwuchs ist eine der wichtigen Entscheidungen der letzten Bundesregierung. Darauf haben wir als DIHK lange hingewirkt. Wir sehen und erleben die Baustellen auf unseren Straßen jeden Tag. Der Nachholbedarf ist jedoch weiterhin enorm. Flaschenhals sind mangelnde Planungskapazitäten und langwierige Genehmigungsverfahren. Wenn wir die Mammutaufgabe wirklich lösen wollen, führt an einer Verstetigung der Mittel für Ausbau, Modernisierung und Planung kein Weg vorbei.

Noch weiter zurück sind wir bei den Stromnetzen. Wir produzieren immer mehr Strom im Norden, bekommen ihn aber wegen fehlender Leitungen nicht dorthin, wo er gebraucht wird. Die Energiewende muss deshalb besser gemanagt werden. Sie ist inzwischen eine große Belastung: Deutsche Mittelständler zahlen mittlerweile die höchsten Strompreise in der EU, doppelt so viel wie ihre französischen Wettbewerber.

Gerade der Industrie machen die Kosten der Energiewende zu schaffen. Jeder zehnte Industriebetrieb in unserer Umfrage gibt den Stromkosten deshalb sogar eine glatte Sechs. Die nationale Sonderbelastung durch die EEG-Umlage und steigende Netzentgelte setzen vor allem Exporteure unter Druck. Der schleichenden Abwanderung energieintensiver Branchen müssen wir entgegentreten. Die EEG-Umlage sollte daher teilweise mit den Einnahmen aus der Stromsteuer finanziert werden. Damit würden die hiesigen Stromzusatzkosten zumindest teilweise reduziert.

Zu einem Koalitionsvertrag für mehr Investitionen gehört auch mehr Freiheit für Unternehmen. Warum? 90 Prozent der Investitionen erfolgen privat. Hier kann die Politik große Hebelwirkung entfalten. Allzu oft fühlen sich heute Betriebe von Politik und Verwaltung ausgebremst. Selbst uns hat überrascht, wie tief der Frust beim Thema Bürokratie sitzt. Da muss es ja offensichtlich um mehr gehen als komplizierte Steuererklärungen.

Neun von zehn Unternehmen beklagen, dass sich die Akzeptanz ihrer gewerblichen Tätigkeit vor Ort in den letzten Jahren verschlechtert hat. Sie wünschen sich wirtschaftsfreundlichere und einfachere Planungsprozesse und Genehmigungen. Das Ergebnis unserer DIHK-Umfrage lässt sich deshalb auch auf die Formel bringen: Unternehmer wollen wieder mehr unternehmen dürfen.

Unternehmerisches Engagement muss in unserem Land wieder etwas gelten. Wichtigstes Thema sind weniger Vorschriften und eine einfachere Verwaltung. 60 Prozent der Unternehmen wollen, dass die neue Bundesregierung zuerst den Abbau von Bürokratie anpackt. Dazu kann auch die Digitalisierung der Verwaltung beitragen: Sieben von zehn Unternehmern wollen alle staatlichen Verwaltungsleistungen online erledigen können.

Ein praktisches Beispiel: Die Unternehmen erstellen ihre Bilanzen längst elektronisch während im Finanzamt weiter ausgedruckt wird.

Einfacher, digitaler, unbürokratischer – ist deshalb auch der Leitsatz zur Modernisierung unseres Steuerrechts. Die Aufbewahrungsfristen liegen noch immer bei zehn Jahren. Den Unternehmen ist es sehr ernst mit der Vereinfachung des Steuersystems. Über drei Viertel von ihnen wären sogar bereit, für ein einfacheres Steuersystem und weniger Ausnahmen eine höhere Steuerbelastung zu schultern. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sind Vereinfachungen allerdings auch ohne Belastungen finanzierbar. Mehr noch: Ebenfalls drei Viertel der Unternehmen denken, dass die Staatseinnahmen ausreichen, die Steuern zu senken und trotzdem weiter ohne neue Schulden auszukommen. Der Wunsch nach einer Steuerentlastung ist deutlich gestiegen. Fast zehn Jahre nach der letzten Unternehmenssteuerreform gilt es, bei der steuerlichen Belastung der Betriebe nachzubessern. Kosten werden immer noch besteuert, die Abschreibungsregeln sind auch nicht mehr zeitgemäß.

In klugen Köpfen, moderner Infrastruktur und mehr Freiraum für Unternehmen liegt unsere wirtschaftliche Zukunft. Darin müssen wir – und zwar Politik ebenso wie Wirtschaft - investieren. Solche Investitionen sind auch wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deutschlands Unternehmer wollen anpacken, die Politik sollte das anerkennen - besser noch: ermutigen. Das ist das Signal, das unser Land jetzt braucht.

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Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
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André Grüner

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