Datenschutzverstöße nach DSGVO abmahnfähig?

Existenzgründung und Unternehmensförderung | Recht und Steuern

28.11.2018

Zur "Abmahnbarkeit" von Verstößen gegen die DSGVO besteht Uneinigkeit unter Rechtsexperten.

Nachdem das Landgericht Würzburg diese Frage bejaht und kurz darauf das Landgericht Bochum diese Frage verneint hatte, entschied nun am 25. Oktober 2018 das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg darüber. Das Ergebnis: Es kommt darauf an.

Dies liegt vor allem daran, dass die Rechtslage in Bezug auf die Frage, wer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geltend machen kann, bisher nicht eindeutig geklärt ist.

Einige Rechtsexperten verneinen eine Anspruchsberechtigung der Wettbewerber, während andere meinen, dass die DSGVO die Aktivlegitimation nicht abschließend regelt. Dies sei erkennbar daran, dass die DSGVO ausdrücklich andere Rechtsbehelfe vorsieht (Art. 77 I, 78 I, 79 I DSGVO).  

Das OLG Hamburg stellte fest, dass die jeweilige Norm der DSGVO im Einzelfall konkret darauf überprüft werden müsse, ob gerade diese Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Nur dann können Mitbewerber Verstöße dagegen über § 3a UWG  bei Konkurrenten geltend machen. In der Vergangenheit wurde das zum Beispiel für die Nutzung von Daten zu Werbezwecken bejaht.

Für die Praxis ist diese vermittelnde Auffassung unerfreulich, weil bis zu einem konkreten Fall, der vor Gericht entschieden wird, unklar bleibt, ob sich eine bestimmte Norm der DSGVO als Marktverhaltensregel darstellt oder nicht.

Ansprechpartner

Sachverständigenwesen | Onlinerecht

Peggy Wöhlermann

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