Berufsgenossenschaften auch am Probearbeitstag in der Pflicht

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17.10.2019

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversicherungsrechtlich zu behandeln.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20. August 2019 (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R) entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der nach einem Bewerbungsgespräch bei einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet, den gleichen unfallversicherungsrechtlichen Versicherungsschutz genießt, wie ein bereits angestellter Mitarbeiter des selben Unternehmens.

Hintergrund dieser Entscheidung war, dass ein Entsorgungsunternehmen unmittelbar vor der Einstellung von neuen Beschäftigten regelmäßig Probearbeitstage durchführte. Danach sollte der Arbeitsuchende mit einem hierfür vorgesehenen Lkw mitfahren und Mülltonnen für das Entsorgungsunternehmen einsammeln und entleeren. Hierbei stürzte der Arbeitsuchende vom Lkw und zog sich Verletzungen am Kopf zu. Die Berufsgenossenschaft des Entsorgungsunternehmens verweigerte eine Kostenübernahme mit der Begründung, dass der Arbeitsuchende nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen sei.

Das sieht das BSG anders und hat festgestellt, dass es sich bei dem Sturz aus dem Lkw um einen versicherten Arbeitsunfall handelte. Das BSG vertrat zwar die Auffassung, dass es sich nicht um einen Beschäftigten im Sinne des Versicherungsrechtsschutzes handele, jedoch trat der Arbeitsuchende als ein „Wie-Beschäftigter“ auf, da er dem Entsorgungsunternehmen eine dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht habe, die einem Beschäftigungsverhältnis ähnlich sei. Letztendlich hat das BSG darauf abgestellt, dass die Tätigkeit einen objektiv wirtschaftlichen Wert für das Entsorgungsunternehmen darstelle und nicht alleine ein Eigeninteresse des Arbeitsuchenden auf Einstellung im Entsorgungsunternehmen vorläge.

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Consulting Steuern

Jens Bierstedt

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