Beisitzer gesucht für die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Recht und Steuern

30.08.2018

Nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist bei der IHK zu Leipzig eine außergerichtliche "Einigungsstelle" für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten eingerichtet. Verfahren vor der Einigungsstelle werden von einem Volljuristen und zwei ehrenamtlichen Beisitzern aus der Wirtschaft geführt.

Bei der Vielzahl von unternehmerischen Werbemaßnahmen, Kaufverträgen und sonstigen Rechtsgeschäften kann es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen darüber kommen, ob die geschäftlichen Handlungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Kommt es zum Streit, bietet die Einigungsstelle der IHK den Parteien die Möglichkeit, den Konflikt gütlich beizulegen. So kann ein langwieriges, teures Gerichtsverfahren vermieden werden. Bei Einigung wird der Fall mit einem Vergleich abgeschlossen.

Beantragt eine Streitpartei ein solches Verfahren, wird ein Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt. Die Beisitzer können sich im Vorfeld mit dem Vorsitzenden hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der Angelegenheit beraten und diese aus ihrer Sicht kommentieren. Beim eigentlichen Termin erörtern der Vorsitzende und die beiden Beisitzer am runden Tisch die Sach- und Rechtslage mit den Parteien. Dabei sind insbesondere die kaufmännischen Erfahrungen der Beisitzer hilfreich, die sich mit Anregungen für die Ausgestaltung eines Einigungsvorschlags aktiv einbringen können.

Wenn Sie Interesse haben, sich als Beisitzer oder Beisitzerin ehrenamtlich zu betätigen, melden Sie sich bei uns.

Ansprechpartner

Bildungs- und Wettbewerbsrecht

Phuong Thao Dinh Van

E-Mail dinhvan@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1332
Fax 0341 1267-1422

Mediathek