Achtung! Abmahnfallen zu Datenschutzverstößen

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21.03.2019

Vorsicht ist bei Abmahnungen der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. und der Kanzlei "Crouch & Crouch Partner LLP" geboten. Betroffene sollen keinesfalls zahlen und können sich für weitere Informationen an die IHK wenden.

Fall 1:

Ein neuer „Abmahnverein“ spricht derzeit zahlreichen Unternehmen Abmahnungen wegen angeblicher Datenschutzverstöße aus. Abgemahnte werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten des IGD e. V. abzugeben und Abmahnkosten in Höhe von 285,60 Euro zu zahlen.

Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde behauptet in seinen Abmahnschreiben das Vorliegen eines Datenschutzverstoßes aufgrund der Verwendung eines Kontaktformulars auf einer Internetseite ohne SSL-Verschlüsselung. Der Verein ist erst am 6. März 2019 in das Vereinsregister eingetragen worden und hat offensichtlich in den darauffolgenden Tagen eine Vielzahl an Abmahnungen ausgesprochen. Es bestehen daher Zweifel an der Abmahnberechtigung des Vereins.

Fall 2:

Weiterhin wird dringend vor zweifelhaften Abmahnschreiben der Kanzlei "Crouch & Crouch Partner LLP, Herrn Alexander Crouch" aus London zu Datenschutzverstößen gewarnt. Ob diese Kanzlei tatsächlich existiert, ist derzeit unklar. Das Abmahnschreiben enthält weder nähere Angaben zum vorgeworfenen Verstoß noch darüber, für welchen angeblichen Mandanten abgemahnt wird. Empfänger werden aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen einen Betrag in Höhe von 297,50 Euro zu überweisen. Die Bankverbindung weist auf ein Konto in Estland hin.

Für beide Fälle ist aktuell umstritten, ob derartige Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Die Abmahnungen werfen viele Fragen auf, die dringend zu prüfen sind. Betroffene Unternehmen sollten daher keinesfalls eine vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben und auch nicht zahlen.

Ansprechpartner

Bildungs- und Wettbewerbsrecht

Phuong Thao Dinh Van

E-Mail dinhvan@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1332
Fax 0341 1267-1422

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