Magazin wirtschaft 05/2020 der IHK zu Leipzig

INSOLVENZANTRAG UND CORONAVIRUS Bund, Länder und Kommunen haben für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Liquidität beschlossen. Zugleich hat der Bundestag gesetzliche Regelungen verabschiedet, die in der gegenwärtigen Situation die Insolvenzgefahr verringern sollen. Der Bundestag hat die gesetzliche Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, bis 30. September 2020 mit Verlängerungs- möglichkeit bis 31. März 2021 ausgesetzt und regelt auch andere Erleichterungen für auf Grund von Corona insolvent ge- wordene Unternehmen in einem „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der In- solvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVInsAG). Organschaftliche Vertreter juristischer Per- sonen – in der Praxis Vorstände und Ge- schäftsführer – und einige Gleichgestellte sind verpflichtet, unverzüglich beziehungs- weise spätestens drei Wochen nach Ein- tritt der Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit und/ oder Überschuldung) selbst einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Wer das versäumt, macht sich straf- bar, schuldet Schadenersatz und trägt das Risiko, dass eine Versicherung sich wei- gert, den Schaden zu regulieren. Wer ohne die Aussetzung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht einen Insolvenzan- trag stellen müsste und die Zeit der straf- losen Insolvenzverschleppung nutzt, um staatliche Hilfe zu erhalten und/oder zu sanieren, sollte auf Folgendes besonders achten: 1. Die Insolvenz muss als Folge der Corona- Pandemie eingetreten sein und es muss die Aussicht bestehen, die Insolvenz zu beseitigen. Wer auch ohne die wirtschaft- lichen Folgen der Corona-Pandemie insol- vent ist, muss trotzdem einen pflichtge- mäßen Insolvenzantrag stellen. Für ihn gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht. Da über diese Frage erst entschieden wird, wenn die Corona-Krise lange vorüber ist, sollte sehr gut dokumentiert werden, dass die Insolvenz durch die Corona-Pan- demie bedingt ist, am besten durch die Bestätigung des Steuerberaters oder ei- nes Insolvenzexperten. 2. Wer coronabedingt die Insolvenz ver- schleppt, wird auch zivilrechtlich geschützt. Zahlungen während der straflosen Insol- venzverschleppung lösen grundsätzlich keine Haftungen aus und sind auch nicht anfechtbar. Außerdem ist die Kreditver- gabe während dieser Zeit erleichtert. 3. Alle sonstigen Risiken in der Insolvenz bleiben bestehen. Insbesondere Straftat- bestände wie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Betrug, Untreue, Un- terschlagung und Bankrott bleiben unver- ändert. Rein praktisch gilt natürlich, dass sich dafür im Zweifel niemand interessiert, wenn das Unternehmen durch staatliche Hilfe oder anderweitig „die Kurve kriegt“, seine Gläubiger bezahlt und überlebt. Ge- lingt das allerdings nicht, drohen Schadens- ersatz und Staatsanwaltschaft. Nicht alle Versicherungen decken solche Schäden ab. 4. Ist die Insolvenz trotz Corona nicht zu vermeiden, gibt es die Möglichkeit, insol- Vorläufiger Schutz vor Folgen einer Insolvenzverschleppung vente Betriebe durch Eigenverwaltung unter der Aufsicht eines Sachwalters oder durch einen Insolvenzverwalter fortzuführen und im Rahmen einer über- tragenden Sanierung oder eines Insolvenz- planes zu sanieren. Langjährig erfahrene Insolvenzverwalter erreichen so in vielen Fällen gute Ergebnisse inklusive einer Per- spektive für den Unternehmer. Insgesamt will der Gesetzgeber durch das COVInsAG Unternehmen und deren Or- gane, die wegen Corona in Schwierigkeiten geraten, so lange vor den Folgen einer Insolvenzverschleppung schützen, wie es notwendig ist, um staatliche Hilfe zu erhal- ten. Die Frage, ob eine ansonsten kritische Handlung in der Krise wirklich coronabe- dingt war, wird die Gerichte wahrschein- lich noch beschäftigen, wenn die derzeitige Krise schon lange vorüber ist. Professor Dr. Florian Stapper Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrecht Leipzig · 17 · wirtschaft Mai 2020 · Titelthema ·

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