Magazin wirtschaft 05/2020 der IHK zu Leipzig

UNTERNEHMEN NICHT AUF FINANZIELLEM SCHADEN SITZEN LASSEN Die IHK zu Leipzig fordert, die im Infektionsschutzgesetz verankerte Entschädigungsregelung auf staatlich veranlasste Präven- tivschließungen von Unternehmen auszuweiten. Mit dieser Forderung hatte sich die Kammer bereits im April an Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt und war daraufhin – als einzige regionale Vertretung der Wirtschaft – am 11. Mai 2020 zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren des Bundes geladen worden. Konkret schlägt die IHK vor, Paragraph 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungs- ansprüche infolge eines individuellen Tä- tigkeitsverbots oder angeordneter Qua- rantäne regelt, für Unternehmen zu öffnen, die durch Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erheblich beeinträchtigt werden. Hintergrund ist, dass der Bundestag ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz verab- schieden wird, mit dem die im März 2020 erlassenen Vorschriften zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergänzt und weiterentwickelt werden sollen. Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetz- entwurf sieht für den wichtigen Paragra- phen 56 Infektionsschutzgesetz, der die Entschädigung regelt und der im Geset- zesverfahren angepasst werden soll, bis- her lediglich eine Änderung der Fristen- regelungen, nicht aber eine inhaltliche Ausweitung der Entschädigungsregelung selbst vor. Der Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall soll weiterhin aus- schließlich für natürliche Personen, für die ein individuelles Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne durch Gesundheitsämter angeordnet worden ist, gelten, nicht aber für Unternehmen, die von staatlich ange- ordneten Präventivschließungen ihrer Be- triebe betroffen sind. Planungssicherheit und Schutz vor möglicher Insolvenz Eine zielgerichtete Anwendbarkeit der Re- gelungen des Paragrafen 56 Infektions- schutzgesetz in der Wirtschaft würde für die betroffenen Branchen eine große Hilfe bedeuten. Sie hätten bis zur Wiederöff- nung finanzielle Planungssicherheit für ihre Unternehmen und Beschäftigten. Da- mit könnte auch eine mögliche Insolven- zwelle erheblich abgemildert werden. Der Gesetzgeber hat zwar am 27. März 2020 eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. Sep- tember 2020 verabschiedet, die Unter- nehmen schützen soll, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schief- lage geraten sind. Diese Unternehmen sollen Zeit erhalten, um bis zum 30. Sep- tember eine Sanierungslösung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu fin- den, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurden (siehe auch Beitrag auf nebenstehender Seite). Unklar ist jedoch, was nach Ablauf dieser Frist passiert. Wenn nicht grundlegend gegengesteuert wird, werden die von Präventivschließungen betroffenen Unternehmen weitgehend auf dem eingetretenen finanziellen Schaden sitzen bleiben. Es ist zudem kaum vermit- telbar, warum Personen, die zur Verbrei- tung einer Erkrankung beitragen können, einen Erstattungsanspruch bei Isolations- maßnahmen besitzen, von den Maßnah- men erheblich betroffene unbeteiligte Dritte dagegen nicht. Darüber hinaus er- bringen die Unternehmen, die von Präven- tivschließungen betroffen sind, ein Sonder- opfer, da deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb abso- lut eingeschränkt wurde. Nicht zuletzt bestünde mit der vorgeschlagenen Rege- lung eine deutschlandweit einheitliche ge- setzliche Grundlage zur finanziellen Regu- lierung in einer Krise wie der gegenwärti- gen. Das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz soll im Mai – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – im Bundestag verabschiedet werden. Kontakt in der IHK zu Leipzig: Uwe Bock Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern Telefon: 0341 1267-1410 E-Mail: bock@leipzig.ihk.de IHK-Forderung: Einheitliche Entschädigung bei staatlich veranlassten Betriebsschließungen · 16 · wirtschaft Mai 2020 · Titelthema ·

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