Magazin wirtschaft 04/2018 der IHK zu Leipzig

Editorial KRISTIAN KIRPAL Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Seit 14. März ist die neue Bundesregierung im Amt. Ihre Arbeits- grundlage für die verbleibenden dreieinhalb Jahre der Legislatur- periode ist der Koalitionsvertrag, bei dessen Erarbeitung CDU/CSU und SPD in den vergangenen Wochen mehr oder weniger erfolg- reich versucht haben, ihre parteipolitischen Positionen durchzusetzen. Aus Sicht der Wirtschaft ist das Ergebnis differenziert zu beurteilen: Neben Licht gibt es auch Schatten. Bei den Themen Fachkräftesicherung und Bildungspolitik über- wiegen die positiven Aspekte. Gerade die duale Berufsausbildung erfährt im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden hohen Stellen- wert. Auch die in Aussicht gestellte Verabschiedung eines Fach- kräftezuwanderungsgesetzes entspricht einer langjährigen IHK- Forderung. Enttäuschend sind die Ergebnisse hingegen im Bereich der Steuer- politik . Hier wäre deutlich mehr möglich gewesen. Der bloße Ver- zicht auf Steuererhöhungen und der Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags – der im unternehmerischen Bereich ohnehin in vielen Fällen nicht ankommen dürfte – lösen die bestehenden strukturellen Defizite bei der Besteuerung der Unternehmen nicht. Darüber hinaus bleiben viele Punkte, die die Wirtschaft in der Ver- gangenheit immer wieder angemahnt hat, unberücksichtigt. Dazu zählen ein Abbau der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer ebenso wie die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten oder die generelle Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Dies ist umso bedauerlicher, da Deutschland gegenwärtig durch die US- Steuerreform oder das Reformprogramm des französischen Präsi- denten unter Handlungsdruck gerät, um steuerlich wettbewerbs- fähig zu bleiben und Investitionen zu fördern. Positiv ist, dass zumin- dest die steuerliche Forschungsförderung als Ergänzung der vor- handenen und bewährten Projektförderung in der neuen Legisla- turperiode eingeführt werden soll, wenngleich sie dem Vernehmen nach noch zu restriktiv ausgestaltet werden wird. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bringt der Koalitionsvertrag einige Erschwer- nisse für die Unternehmen. Hier sind die geplanten Einschränkun- gen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen zu nennen, aber auch das Recht auf befristete Teilzeit und die angekündigte Evalu- ierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Mit all diesen Maßnahmen dürfte sich die Flexibilität am Arbeitsmarkt verrin- gern. Im Gegenzug erhöhen neue Detailregelungen die Bürokratie. Hinzu kommt, dass zum 1. Januar 2019 auch der gesetzliche Min- destlohn turnusgemäß wieder angepasst wird, diesmal voraussicht- lich auf deutlich über neun Euro. Positiv zu bewerten ist hingegen die im Koalitionsvertrag geäußerte Absicht, die Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau zu halten. Ausdrücklich Bezug genommen wird auf den Flughafen Leipzig- Halle, der als Luftfracht-Drehkreuz gestärkt werden soll. Viele Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben recht vage bzw. gehen über Absichtserklärungen nicht hinaus. Eine abschließende Einschät- zung der einzelnen Vorhaben wird deshalb erst möglich sein, wenn zu den jeweiligen Punkten ein entsprechendes Gesetzgebungsver- fahren begonnen wurde. Einen ausführlichen und nach Politikfeldern unterteilten Vergleich der Aussagen des Koalitionsvertrages mit den Forderungen der IHK zu Leipzig finden Sie unter www.leipzig.ihk.de/koalitionsvertrag. Ihr Kristian Kirpal Koalitionsvertrag: Licht und Schatten aus Sicht der Wirtschaft · 1 · April 2018 wirtschaft

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