Außenwirtschaftsnachrichten 05/2022

Nach dem Brexit kann das Vereinigte Königreich in Sachen Produktsicherheit eigene Wege gehen. ARBEITSHILFE FÜR DIE TÄGLICHE ARBEIT Vereinigtes Königreich plant neues Regime für Produktsicherheit Die Gesetze zur Produktsicherheit sollen fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Das ist das erklärte Ziel der britischen Regierung. Neue Technologien, wie smarte Haushaltsgeräte oder 3D-Druck, machen ein Update ebenso notwendig, wie der wachsende OnlineHandel, der durch die Corona Pandemie nochmals an Bedeutung gewonnen hat. Die Gesetzeslage ist veraltet Die britischen Vorschriften zur Produktsicherheit basieren weitgehend auf EU-Recht und sind zum Teil mehrere Jahrzehnte alt. Als ersten Schritt für die Überarbeitung hatte das Amt für Produkt- und Sicherheitsstandards (Office of Product Safety & Standards, OPSS), das zum britischen Wirtschaftsministerium gehört, eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Ergebnisse wurden nun vorgestellt. Die Konsultation gibt wichtige Reformimpulse Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen zukunftsfähig zu gestalten. Verbraucher sollen vor unsicheren Produkten geschützt werden. Risiken und Chancen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, sodass ein Ausgleich zwischen Innovation und Gefahren neuer Technologien gelingt. Bei der Auswertung der Konsultation identifizierte OPSS folgende Schwerpunkte: E-Commerce: Die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Produktstandards muss sichergestellt werden. Hierzu sollen zum einen Verkäufer, die Online-Plattformen für den Verkauf ihrer Waren nutzen, aber auch die Online Anbieter selbst vermehrt in die Pflicht genommen und die Marktüberwachung in diesem Bereich verstärkt werden. Der Einsatz von digitalen Tools soll die Arbeit der Marktüberwachungsbehörden verbessern. Ein weiteres Ziel ist es, Verbraucher durch Informationskampagnen in ihren Online-Kaufentscheidungen zu unterstützen und sie besser vor unsicheren Produkten zu warnen. Hierzu zählt beispielsweise die Verbesserung der bestehenden Produktsicherheitsdatenbank. E-Labelling: Die Möglichkeit für Hersteller, digitale Kennzeichnungen zu verwenden, wurde als Möglichkeit beschrieben, sich positiv von der EU abzusetzen, wo eine solche Möglichkeit nicht besteht. Als Vorteile wurden genannt: Reduzierung von Abfall, geringere Kosten und die Möglichkeit zur fortlaufenden Aktualisierung der zur Kennzeichnung gehörenden Informationen. Marktüberwachung: OPSS sieht sich selbst in der Rolle einer nationalen Anlaufstelle für Produktsicherheit. In dieser Funktion möchte OPSS die lokalen Überwachungsbehörden unterstützen und Schulungsangebote zu bestimmten Themen unterbreiten. Um besser auf RiFoto: © relif – stock.adobe.com 21 Außenwirtschaftsnachrichten 05/2022 Außenwirtschaftspraxis

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