EU-USA Abkommen zwischen den USA und der EU Beide Parteien einigen sich auf eine gemeinsame Erklärung. Die EU-Kommission legt Gesetzesentwürfe zur Umsetzung vor. Neben detaillierten Regelungen zu Zöllen ist geplant ein Abbau von tarifären und nichttarifären Hemmnissen sowie eine Stärkung der Ursprungsregeln. Einzelheiten im GTAI-Artikel. Die gemeinsame Erklärung zwischen den USA und der EU vom 21. August 2025 ist jedoch nicht rechtsverbindlich. GTAI vom 29.08.2025, (c/w.r.) Mercosur und Mexiko EU-Freihandel: durch Interimsabkommen schneller zum Ziel Damit Unternehmen die Vorteile für den Export schneller nutzen können, schlägt die EU-Kommission eine Aufteilung der Ratifizierungsverfahren vor: Für Zollsenkungen und andere handelspolitischen Maßnahmen reicht die Zustimmung des EU-Parlaments und des EU-Rates (d.h. die Vertretung der Mitgliedstaaten) aus. Sie können in einem sogenannten Interimsabkommen vorgezogen werden. Die Ratifizierung der vollständigen Abkommen einschließlich der restlichen Themenbereiche muss jedoch durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen, was erfahrungsgemäß länger dauert. Zur südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur gehören Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. GTAI vom 04.09.2025, (c/w.r.) EU Exportkontrolle EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Güterliste Die EU-Dual-Use-Verordnung betrifft Exportbeschränkungen für Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die von ihr erfassten Güter sind im Anhang I der Verordnung erfasst. Nach vier Jahren steht nun eine Aktualisierung an, die voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft tritt. Die Links zum Entwurf und zur Pressemitteilung der EU-Kommission finden sich im GTAI-Artikel. GTAI vom 10.09.2025, (c/w.r.) Ägypten Vorabregistrierung von Luftfracht ab 2026 Ägypten hat den Start der verpflichtenden Vorabregistrierung von Luftfracht mehrfach verschoben. Ab Januar 2026 soll das ACISystem nun verbindlich genutzt werden. Das "Advanced Cargo Information System" (ACI-System) regelt die Vorabregistrierung von Frachtinformationen. Es dient vor allem der Risikobewertung und soll die Zollabfertigung beschleunigen. Für Seefracht ist es bereits seit Oktober 2021 Pflicht. Exporteure müssen sich beim Blockchain-Dienstleister CargoX registrieren und eine Gebühr zahlen. Der ägyptische Importeur erfasst wiederum die Lieferdaten im Nafeza-System. Daraus wird eine sogenannte ACID-Nummer (Advanced Cargo Information Declaration) generiert, die über die Schnittstelle zwischen Nafeza und CargoX beiden Parteien zur Verfügung gestellt wird. Die Exportdokumente, insbesondere die Handelsrechnung, das Ursprungszeugnis und Frachtpapiere müssen die ACID-Nummer enthalten und der Spediteur muss rechtzeitig über die ACID-Nummer informiert werden. – Spätestens 48 Stunden vor Ankunft der Ware in Ägypten müssen die Versanddokumente hochgeladen werden. GTAI vom 04.09.2025, (c/w.r.) Kanada Update – Kanada reagiert auf US-Zölle mit Gegenmaßnahmen Kanada setzt Zölle auf bestimmte Waren, die aus den USA importiert werden, aus. Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben unverändert in Kraft. Sie liegen aktuell bei 25 Prozent und entsprechen den US-Zöllen in umgekehrte Richtung. – Näheres im GTAI-Artikel. GTAI vom 01.09.2025, (c/w.r.) 19 Außenwirtschaftsnachrichten 5 | Oktober/November 2025 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
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