LÄNDERINFORMATIONEN Botswana | Komoren Türkei Türkei | Syrien Ukraine Beitritt zum Freihandelsabkommen AfCFTA Als 45. und 46. Vertragsstaat haben Botswana und die Komoren ihre Ratifizierungsurkunde für das gesamtafrikanische Freihandelsabkommen AfCTFA hinterlegt. Damit haben mehr als 85 Prozent der Vertragsstaaten das Abkommen angenommen. GTAI vom 27.02.2023 (c/w.r.) Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse 2023 Die Türkei bildet mit der EU eine Zollunion. Trotzdem gibt es besondere Einfuhrbestimmungen, die beachtet werden müssen. Die Importverordnungen betreffen u. a. Vorschriften über die vorübergehende Einfuhr von Waren für Internationale Ausstellungen, Waren, die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems aus Entwicklungsländern eingeführt werden, Land- und Luftfahrzeuge, gebrauchte oder erneuerte Waren, DualUse-Güter, Waren für Arbeitsschutz und -sicherheit, ozonschädigende Stoffe, Düngemittel, Waren, für die autonome Zollaussetzungen gelten, medizinische Testkits, Waren mit elektronischem Identitätsnachweis IMEI und die elektronische Antragstellung. Die Produktkonformitätserlasse enthalten Bestimmungen, die im Hinblick auf Verbraucherschutz und Qualitätssicherung zu beachten sind. Betroffen sind unter anderem bestimmte Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk, bestimmte Garne aus Baumwolle, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl, bestimmte Waren aus nichtrostendem Stahl, Rohre und Profile aus Eisen oder Stahl und anderen Metallen, Rohrformstücke, bestimmte Schrauben und Gewinde, bestimmte Maschinen und Apparate, Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge, Abfallstoffe, lebende Tiere, Waren tierischen und pflanzlichen Ursprungs, Lebens- und Futtermittel, bestimmte Chemikalien, feste Brennstoffe, Telekommunikationsgeräte, CE-kennzeichnungspflichtige Produkte, Baustoffe, Batterien und Akkumulatoren, medizinische Geräte, Textilien und Lederwaren, Tabakwaren und Alkoholika, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Schrott- und metallische Abfallstoffe, Baumwolle sowie bestimmte, sicherheitsrelevante Kraftfahrzeugteile wie Sicherheitsglas, Reflektoren, Beleuchtung und Sicherheitsgurte. Weitere Produktkategorien im GTAI-Artikel. GTAI vom 01.03.2023 (c/w.r.) Verfahrenshinweise für Hilfslieferungen Die deutsche Zollverwaltung hat Verfahrenshinweise für die Lieferung von Hilfsgütern in die Türkei veröffentlicht: Zoll online – Fachmeldungen – Zollabfertigung von Hilfslieferungen und Sachspenden in die Türkei und nach Syrien. Zu unterscheiden sind Lieferungen, die einer Genehmigung bedürfen, wie zum Beispiel Arzneimittel, die als Betäubungsmittel einzustufen sind und andere Waren, die ohne Genehmigung ausgeführt werden können. Die Fachmeldung ist mit einer Veröffentlichung des türkischen Handelsministeriums verlinkt. Diese enthält Verfahrenshinweise in englischer Sprache hinsichtlich der zu nutzenden Grenzzollstellen und der anzugebenden Empfänger sowie das Muster einer Packliste. GTAI vom 16.02.2023 (c/w.r.) Zollfreie Einfuhr von ukrainischen Waren soll verlängert werden. Die bereits seit Mai 2022 in Kraft gesetzten Handelserleichterungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das betrifft die Aussetzung von Einfuhrzöllen, Kontingenten und Handelsschutzmaßnahmen. GTAI vom 01.03.2023 (c/w.r.) 13 Außenwirtschaftsnachrichten 04/2023 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
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