An den konkreten Vorschlägen, welche Förderrichtlinie künftig durch welche Bewilligungsstelle vollzogen werden soll, arbeiten wir derzeit. Mit Blick auf die demografische Entwicklung, die zunehmenden Herausforderungen bei der Personalrekrutierung und das Beschäftigungsniveau in der Wirtschaft müssen wir auch den öffentlichen Dienst an die Anzahl der Erwerbsfähigen anpassen. Hierzu haben wir eine umfassende Aufgaben- und Strukturkritik vorgenommen. Bis Ende des Jahres 2025 sollen alle Vorschriften im Sächsischen Landesrecht auf verschärfende Extras gegenüber dem Europäischen Recht überprüft werden. Und dann? Dr. Handschuh: Das Gold-Plating ist vorbei. Die Initiative zur Überprüfung unserer landeseigenen Vorschriften ist ein klares Bekenntnis zu mehr Augenmaß in der Gesetzgebung. Wir haben beschlossen, landesspezifische Regelungen zu identifizieren, die über Europäisches Recht hinausgehen. Wir schauen uns jede Regelung einzeln an und nehmen unnötige Belastungen zurück. Die Umsetzung neuer EU-Vorgaben erfolgt ab sofort nur noch mit dem gesetzlichen Mindestmaß, auf sächsische Sonderlösungen verzichten wir. Die dramatische Lage der regionalen Wirtschaft ist durch diverse Analysen und Studien nachgewiesen. Wie kann die sächsische Politik hier nachsteuern? Welche Sicht hat hier die Staatskanzlei? Dr. Handschuh: Das Potenzialwachstum Deutschlands in der Wirtschaftsleistung ist seit 2021 äußerst bescheiden. Hier müssen wir uns die Frage stellen, was die größten Wachstumshemmnisse sind und wo die Politik dringend ansetzen muss, um das Potenzial zu erhöhen. Die Staatsmodernisierung und die digitale Transformation müssen Vorrang haben vor neuen Aufgaben. Unsicherheiten für die Wirtschaft gerade im Bereich Energie und Investitionen müssen reduziert werden, der Steuerstandort muss wieder im internationalen Vergleich kompetitiv werden. Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsreform. Der Faktor Arbeit bremst die Entwicklung. Der Freistaat hat diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen des Bundes adressiert und setzt sich nunmehr für eine zügige Umsetzung ein. Das ganze Interview gibt es auf unserem Blog: WIRTSCHAFT ONLINE www.leipzig.ihk.de/wirtschaft BÜROKRATIEALARM: Ihr Praxisfall zählt! Mit dem IHK-Bürokratiemelder können Mitgliedsunternehmen bürokratische Belastungen aus dem Alltag melden. Ihre Beispiele helfen uns, gegenüber Politik und Verwaltung wirksam zu intervenieren. Auf Wunsch erhalten Sie auch individuelle Beratung: www.leipzig.ihk.de/ ihk-buerokratiemelder Chef der Sächsischen Staatskanzlei Dr. Andreas Handschuh Seite 9 Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsreform.
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