Seite 13 Kristian Kirpal „Kleinere Betriebe klagen darüber, dass sie mit Baugenehmigungen und Gutachten monatelang blockiert sind.“ Unternehmen eigene Investitionen ver schieben. „Gerade kleinere Betriebe klagen darüber, dass sie mit Baugeneh migungen und Gutachten monatelang blockiert sind“, berichtet Kirpal. Und so droht eine Spirale, die langfristig die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen schwächt. Enge Finanzen und langsame Verfahren Doch warum stockt es? Die Investitionsquote des Freistaats ist – von einem im Vergleich sehr hohen Niveau kommend – in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Während sich jedoch andere staatliche Aufgaben erhöhten und Gelder im Haushalt blockierten, reduzierte sich der finanzielle Rahmen für öffentliche Investitionen immer mehr. „In den 1990er-Jahren wurden Autobahnen, der Flughafen Leipzig/Halle und Industriegebiete ausgebaut. Heute tätigen wir solche zukunftsgerichteten Investitionen nicht mehr“, sagt Kirpal. Mittlerweile wird der finanzielle Spielraum im Haushalt immer enger. Der sächsische Doppelhaushalt 2025/26 mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro gilt als „Stabilisierungshaushalt“. Mit einer um 4,2 Prozentpunkte niedrigeren Investitionsquote wird es sogar zu weiteren Kürzungen beim Straßen- und Schulausbau kommen. Zudem sind die Rücklagen von 1,3 Milliarden Euro vollständig aufgebraucht, was die Möglichkeiten für den nächsten Doppelhaushalt weiter einschränkt. Hinzu kommen steigende Baupreise und die knappen Eigenmittel vieler Kommunen. - - Lösungen: priorisieren, beschleunigen, bündeln Und das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes? Für Sachsen kann das 500 Milliarden starke Infrastrukturprogramm durchaus eine Chance sein. Allerdings sollten mit den rund vier Milliarden Euro für Sachsen keine Projekte realisiert werden, die eigentlich der reguläre Haushalt leisten muss. „Eine Rathaussanierung sollte sich nicht aus dem Sondervermögen Bund mit einem zukunftsorientierten Fokus finanzieren. Die durch eine nie da gewesene Neuverschuldung finanzierten Milliarden aus Berlin müssen wirklich in zusätzliche Infrastrukturprojekte fließen. Das ist unsere klare Erwartung“, mahnt Kirpal. Seiner Meinung nach braucht es hier eine klare Priorisierung und mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Die IHK zu Leipzig fordert bereits seit vielen Jahren ein klares Umdenken. Dazu gehören eine Projektliste für Sachsen mit transparentem Monitoring, eine zentral bündelnde Planungs- und Genehmigungs-Taskforce, ein stärkerer Investitionsfokus auf wirtschaftsnahe Straßen- und Energieinfrastrukturen sowie auf zeitgemäße Bildungsangebote. Leuchtturmprojekte zeigen, was möglich ist Erfolgreiche Beispiele in der Region Leipzig zeigen, welchen Schub öffentliche Investitionen auslösen können: Das BMW-Werk mit rund 6.800 Beschäftigten oder die DHL-Drehscheibe am Flughafen Leipzig/Halle wären ohne leistungsfähige Infrastruktur nicht denkbar gewesen. Und durch den CityTunnel wurden nachhaltige Impulse für Handel, Wirtschaft und Klimaschutz angestoßen, von denen die gesamte mitteldeutsche Region profitiert. „Wir belächeln manchmal die südeuropäische Mentalität. Aber die Wiedererrichtung der eingestürzten Autobahnbrücke in Genua hat mit Abriss, Planung und Neubau zwei Jahre gedauert – die Sanierung der GeorgSchwarz-Brücken in Leipzig und der Wiederaufbau der Dresdener CarolaBrücke sollen bis 2031 dauern“, hält Kirpal fest. Umso mehr appelliert er an mehr Mut und Entschlossenheit in Sachsen – nur so ließe sich aus einem Stau neuer Schwung erzeugen. „Mit Mut und Entschlossenheit ließe sich aus einem Stau neuer Schwung erzeugen.“ INFRASTRUKTUR
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