ferenz am 3. April in Berlin forderten die ostdeutschen IHKs in einem Spitzengespräch eine aktive Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft des Ostens: „Wir erwarten gezielte Investitionen in Ostdeutschland. Es geht nicht um Sonderförderung, sondern um eine faire Berücksichtigung bei nationalen Investitions- und Entwicklungsprogrammen“, so Kristian Kirpal. Zu den IHK-Forderungen bei der Regionalkonferenz zählen: ■ klare finanzielle Ausstattung aus den nationalen Investitionspaketen mit starkem Fokus auf die ostdeutschen Bundesländer, ■ schnelle, unbürokratische Planungs- und Vergabeverfahren in wirtschaftsnahe Infrastruktur, ■ tiefgreifende Strukturreformen mit konsequentem Bürokratieabbau, ■ eine stärkere Einbindung ostdeutscher Vertreter in zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse und im zukünftigen Bundeskabinett. Die Stellschrauben für Sachsen sieht IHK-Präsident Kristian Kirpal in einer Zukunftsstiftung, die Wirtschaft und Gesellschaft neue Impulse verleiht, in der Verankerung von öffentlichen Investitionen als Haushaltsaufgabe und in der Absage an den Bildungsurlaub als Pflichtleistung der Unternehmen: 1. Stiftung für Investitionen und Innovationen: Neue Wege für die wirtschaftliche Zukunft Vorgeschlagen wird ein Stiftungsmodell, das Vermögen für Investitionen nutzbar macht. Besonders Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sollen damit gestärkt werden. „Wir brauchen eine kluge Finanzierungsperspektive für Zukunftsinvestitionen“, so Kirpal. 2. Investitionen im Sächsischen Doppelhaushalt: Keine Kürzungen auf Kosten der Wirtschaft Besonders alarmierend sei der Rückgang der Investitionsquote von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf lediglich 12,6 Prozent im Jahr 2025. Diese drastischen Kürzungen gefährdeten die nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen. Das „Wir erwarten gezielte Investitionen in Ostdeutschland.“ Kristian Kirpal führe unweigerlich zu einem weiteren Verfall der in Teilen ohnehin maroden und nicht bedarfsgerechten Infrastruktur im Freistaat. 3. Bildungsurlaub: Bürokratie statt Nutzen? Die Sächsischen IHKs lehnen einen gesetzlichen Bildungsurlaub entschieden ab. „Die Bedeutung von Weiterbildung ist unbestritten. Doch ein verpflichtender Bildungsurlaub ohne klaren betrieblichen Bezug ist nicht zielführend“, so Kirpal. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeige: Nur zwei bis drei Prozent der Berechtigten nutzen die Möglichkeit überhaupt. Zudem halten die sächsischen IHKs weiterhin an einem schlanken und unbürokratischen Vergabegesetz fest, wie bereits in der abgelaufenen Wahlperiode. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) griff den Faden im Januar beim Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaftsregion auf und versprach unter anderem „konsequenten Bürokratieabbau“, um die Wirtschaft zu entlasten. Umgekehrt erklärten sich die Kammern bereit, zumal angesichts der Minderheitsregierung, konstruktiv mit der Politik zusammenzuarbeiten. – André Gründer/jad Diskussion zur Wirtschaftspolitik: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (3.v.l.) beim Neujahrsempfang mit den Spitzen der Leipziger Wirtschaftskammern und -verbände – Dr. Ines Zekert für den Marketing Club, Matthias Forßbohm für die Handwerkskammer, Kristian Kirpal für die IHK und Dietrich Enk für den Unternehmerverband (v.l.n.r.). Es moderierte Wiebke Binder (r.). Bundespolitiker im Austausch mit Wirtschaftsvertretern beim Wahlforum in Mittweida: Konjunkturdaten und Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt 5 Wirtschaftspolitik IHK zu Leipzig Magazin „Wirtschaft“ Ausgabe Frühjahr 2025
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