Hinweise für das Auslandsgeschäft

Zollrechtliche Informationen

Allgemeine Abfertigungshinweise

Einschränkungen bei der Zollabwicklung aufgrund der Coronakrise existieren derzeit nicht. In den örtlichen Behörden bestehen zudem Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, sodass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigungsmöglichkeit grundsätzlich gewährleistet wird. Um auch weiterhin einen reibungslosen Ablauf bei der Abfertigung sicherzustellen, empfiehlt es sich, bewilligte Vereinfachungen auch weiterhin zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in dem von der deutschen Zollverwaltung zur Verfügung gestellten IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung und Zollanmeldungen vorzeitig, d. h. vor Gestellung der Waren, zu übermitteln. Fragen sollten bereits rechtzeitig vor der entsprechenden Abfertigung mit der zuständigen Zollstelle geklärt werden.

Weitere Informationen des Zolls


Abgabenbefreite Einfuhr medizinischer Geräte und Materialien

Befugt zur abgabenbefreiten Einfuhr von medizinischen Geräten und Materialien als Hilfsgüter sind grundsätzlich Organisationen der Wohlfahrtspflege bzw. des Katastrophenschutzes. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Ausnahmeregelungen zum Kreis der Einführer und der begünstigten Institutionen getroffen worden. Bei der Einfuhr von Medizinprodukten durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern werden keine Mehrwertsteuer und Zölle mehr erhoben. Von den Befreiungen sind u. a. Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte umfasst. Die Maßnahme ist zunächst auf eine Dauer von sechs Monaten beschränkt.

Weitere Informationen


Bevorzugte Vergabe einer EORI-Nummer für Hilfstransporte

Wirtschaftsbeteiligte, die keine EORI-Nummer besitzen, diese im Rahmen der Corona-Krise jedoch dringend zur Abfertigung von Warensendungen (wie z. B. für den Versand von Hilfsgütern, Schutzanzügen, Masken, Handschuhen, medizinischen Produkten) benötigen, können den Antrag auf Erteilung einer EORI-Nummer an folgende E-Mail-Adresse senden: Notfall-EORI.gzd@zoll.bund.de

Damit der EORI-Antrag als "Notfall-Antrag" bevorzugt bearbeitet werden kann, sollte ein Nachweis (z. B. Vertragsunterlagen, Rechnungen) beigefügt werden, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine dringend benötigte Warensendung handelt.

Beantragung einer EORI-Nummer


Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr für medizinische Schutzausrüstung

Mit einer Anordnung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Anordnung vom 12. März 2020 zu Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr aufgehoben. Damit bestehen seit 19. März 2020 keine nationalen Ausfuhr- und Verbringungsverbote für medizinische Schutzausrüstung mehr. Ungeachtet dessen bestehen seit 15. März 2020 unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund einer EU-Durchführungsverordnung. Die Durchführungsverordnung sieht keine genehmigungsfreien Ausnahmetatbestände vor.
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Carnet A.T.A.

Die Verwendung von A.T.A. Carnets, insbesondere die Wiederausfuhr von Waren, deren Carnet abgelaufen ist, wird derzeit durch z. B. Grenzschließungen, Flugannullierungen oder Quarantäneanforderungen erschwert. Der DIHK und andere bürgende Verbände haben sich an die Internationale Handelskammer (ICC Paris) gewandt, welche an die Weltzollorganiation (WZO) appelliert hat, das kurze Verzögerungen bei der Wiederausfuhr, die auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen sind, keine negativen Auswirkungen auf Carnet-Inhaber haben sollten. In einem Schreiben hat die WZO ihre Zoll-Mitglieder ermutigt, den Carnet-Inhabern und deren Vertretern ausreichende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, damit sie vorübergehend eingeführte Waren ohne unerwartete Zusatzkosten re-exportieren können. Letztendlich werden Entscheidungen im Zusammenhang mit Carnet A.T.A.-Anträgen aber auf der Ebene der nationalen Zollbehörden getroffen.
 
Wenn Inhaber aufgrund der COVID-19-Pandemie Waren nicht rechtzeitig re-exportieren können, liegt die Entscheidung über eine Regulierung bei den Zollbehörden, die eine vorübergehende Zulassung gewährt haben. Falls die Verspätung nicht einwandfrei reguliert wurde, sollten so viele Unterlagen wie möglich vorgehalten werden (z. B. Ersatz-Carnet, alternative Nachweise für die Wiederausfuhr, Sperrvermerke der Regierung, Stornierungen/Umbuchungen von Flugtickets, Verlängerung der Hotelreservierung usw.), um künftige Schadensfälle zu unterstützen.

Innerhalb der Gültigkeitsfrist eines Carnet A.T.A. besteht in manchen Ländern die Möglichkeit, ein Anschluss-Carnet zu verwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausländische Zollstelle einem Anschluss-Carnet zugestimmt hat. Für in Deutschland ausgestellte Carnet A.T.A. ist vorgesehen, dass das Anschluss-Carnet bei der Zollstelle eröffnet wird, bei dem auch das erste Carnet A.T.A. eröffnet wurde.

Wurden Unionswaren mit einem in der EU (Deutschland) ausgestellten Carnet A.T.A. vorübergehend ausgeführt, können die Waren mit dem gelben Wiedereinfuhrblatt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als Rückware (wie sonst auch – gem. Artikel 203 Unionszollkodex) angemeldet werden. Dies ist auch zulässig, wenn die Waren nach Ablauf der Gültigkeitsfrist des Carnets angemeldet werden. Eine zusätzliche Anmeldung mittels Einheitspapiers bzw. in ATLAS ist nicht erforderlich.

Exportabsicherung des Bundes

Nach wie vor übernimmt der Bund Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen). Auch bestehender Deckungsschutz bleibt uneingeschränkt bestehen. Hermesdeckungen sichern sowohl Schäden in der Phase der Herstellung als auch Forderungsausfälle nach Lieferung ab.

Fragen und Antworten zu Exportkreditgarantien

Erweiterte staatliche Absicherungsmöglichkeiten im Kurzfristgeschäft
Die EU-Kommission hat entschieden, die Deckungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auf Länder der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien zu erweitern. Die Bundesregierung wendet diese mit sofortiger Wirkung an. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich.

Weitere Informationen

Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen

Die derzeitigen nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen führen zu teils erheblichen Schwierigkeiten und Unterbrechungen in den grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten. Um Unternehmen zu unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen, werden Kontaktstellen für betroffene Unternehmen in den Bundesländern eingerichtet. Die zentrale Kontaktstelle ist beim Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden und bindet weitere Bundesministerien mit ein, wie z. B. das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen.

Sächsische Unternehmen, die aktuell von Störungen oder Unterbrechungen ihrer internationalen Lieferketten betroffen sind, können sich ab sofort an die Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen wenden (kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de | T: 0351 2138-123).

Informationen zum Grenzverkehr

Unternehmen stoßen im Zuge der Corona-Pandemie an den Grenzen innerhalb und außerhalb der EU auf teils massive Schwierigkeiten. Die Lage ist immer noch prekär und verändert sich laufend.

Ansprechpartner

Foto von Matthias Feige - Consulting International und Geschäftsfeldmanager International
Consulting International | Geschäftsfeldmanager International

Matthias Feige

E-Mailfeige@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1324
Fax0341 1267-1420
Außenwirtschafts- und Zollrecht

Nadine Thieme

E-Mailthieme@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1320
Fax0341 1267-1126