Westbalkanregelung: Neue Regelung bei der Visa-Terminvergabe

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01.12.2021

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage nach Terminen für Visa im Rahmen der Westbalkanregelung wird ab Dezember 2021 jeweils monatlich ein Losverfahren zum Einsatz kommen.

Ab dem 1. Dezember um 14 Uhr wird hierfür erstmalig eine neue Registrierungsliste für Antragstermine geöffnet. Registrierungen werden dann bis zum 17. Dezember um 12 Uhr durchgängig möglich sein. Anders als bisher wird die Registrierungsliste nicht mehr vorzeitig geschlossen, wenn eine bestimmte Zahl an Registrierungen erreicht wurde. Stattdessen wird unter allen eingegangenen Registrierungen in einem Losverfahren per Zufallsgenerator ausgewählt, wer im Zeitraum von Anfang Januar bis Anfang Februar 2022 einen Antragstermin in der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung erhält.

Weitere Informationen hierzu finden Sie u. a. auf der Website der Deutschen Botschaft in Pristina.

Hintergrund

Als Reaktion auf die hohe Zahl von Asylbewerbern und dem Mangel an Arbeitskräften hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren die sog. Westbalkanregelung erlassen. Damit erhalten Staatsangehörige Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens die Möglichkeit, unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einzureisen. Vorausgesetzt wird lediglich ein Arbeitsvertrag aus Deutschland und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (Vorrangprüfung). Der vorherige Bezug von Sozialleistungen schließt eine Bewilligung aus. Des Weiteren sind Tätigkeiten als Leiharbeitnehmer ausgeschlossen. Neu ist seit 2021 die Einführung eines jährlichen Kontingents von maximal 25.000 Arbeitnehmern.

Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2023. Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen sieht allerdings eine generelle Entfristung der Regelung vor

Ansprechpartner

Beschäftigungspolitik und Fachkräftesicherung | Geschäftsfeldmanager Standortpolitik

Martin Steindorf

E-Mailsteindorf@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1322
Fax0341 1267-1422

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