Weiterhin digitale Beteiligung bei Bauplanungen

Standortpolitik

09.03.2021

Die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mittels Online-Beteiligungen und -Konsultationen bleibt erhalten.

Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wurde aufgrund der noch anhaltenden Einschränkungen über den 31.03.2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert. So können Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter erschwerten Bedingungen während der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Die ‎ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen ‎kann damit weitgehend über das Internet erfolgen. Von Vor-Ort-Erörterungsterminen kann ‎abgesehen werden. Mit Zustimmung aller Beteiligten ist stattdessen eine Telefon- oder ‎Videokonferenz möglich. Auch für bereits begonnene Verfahren können die Vereinfachungen angewendet werden.

Im Gesetz ‎ist eine Evaluation vorgesehen. Nach der Fristverlängerung soll geprüft werden, ob sich die ‎Neuerungen bewährt haben und in das Regelverfahren übernommen werden können.

Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wurde auch auf Drängen der IHK-Organisation verbessert. Die Vorhabenträger haben nun einen Anspruch darauf, dass ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Sie können einer solchen ‎Veröffentlichung im Internet widersprechen, wenn die Gefahr besteht, dass Betriebs- oder ‎Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, oder wenn wichtige Sicherheitsbelange ‎dagegensprechen.

Ansprechpartner

Raumordnung | Bauleitplanung

Antje Beimel

E-Mailbeimel@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1264
Fax0341 1267-1422

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