Weiterhin digitale Beteiligung bei Bauplanungen

Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wurde aufgrund der noch anhaltenden Einschränkungen über den 31.03.2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert. So können Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter erschwerten Bedingungen während der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Die ‎ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen ‎kann damit weitgehend über das Internet erfolgen. Von Vor-Ort-Erörterungsterminen kann ‎abgesehen werden. Mit Zustimmung aller Beteiligten ist stattdessen eine Telefon- oder ‎Videokonferenz möglich. Auch für bereits begonnene Verfahren können die Vereinfachungen angewendet werden.

Im Gesetz ‎ist eine Evaluation vorgesehen. Nach der Fristverlängerung soll geprüft werden, ob sich die ‎Neuerungen bewährt haben und in das Regelverfahren übernommen werden können.

Die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wurde auch auf Drängen der IHK-Organisation verbessert. Die Vorhabenträger haben nun einen Anspruch darauf, dass ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Sie können einer solchen ‎Veröffentlichung im Internet widersprechen, wenn die Gefahr besteht, dass Betriebs- oder ‎Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, oder wenn wichtige Sicherheitsbelange ‎dagegensprechen.