Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaum-Mietverhältnissen

Dieses enthält u. a. eine Regelung zugunsten von Unternehmen, welche ihre gemieteten oder gepachteten Grundstücke bzw. Geschäftsräume aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen können. Im Sinne des Gesetzes ist davon auszugehen, dass die Einschränkungen einen Umstand im Sinne von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) darstellen, der zur Anpassung des Mietvertrages führen kann. Ein Automatismus zur Kürzung der Miete ist damit allerdings nicht verbunden.