Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen veröffentlicht - IHK-Wahlforum am 13.

Standortpolitik

17.07.2014

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern haben Wahlprüfsteine erarbeitet, um den Abgeordneten des neuen Landtages einen Leitfaden für die wirtschaftspolitische Arbeit der kommenden Legislaturperiode an die Hand zu geben. Darin sind auch die Meinungen der IHK-Mitgliedsunternehmen im Freistaat eingeflossen.

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014 präsentieren die Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden und zu Leipzig ihre wirtschaftspolitischen Forderungen für die neue Legislaturperiode 2014-2019. Die Vollversammlungen der drei Kammern haben das Papier kürzlich verabschiedet.

Mit den Wahlprüfsteinen geben die sächsischen Industrie- und Handelskammern den Abgeordneten des neues Landtags einen Leitfaden an die Hand, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat weiter zu verbessern und zukunftsfähig auszugestalten. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II bis 2019 wird es noch entscheidender, in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Unternehmen eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage für die Entwicklung des Landes zu schaffen.

In die Wahlprüfsteine sind auch die Meinungen von 1.800 sächsischen Unternehmen eingeflossen. Diese haben benannt, welche wirtschaftspolitischen Eckpunkte die neue sächsische Landesregierung vorrangig verfolgen soll. Hier die „Top-Ten“ der Maßnahmen:

  1. Ausbau flächendeckende Breitbandversorgung mit hohen Übertragungsraten
  2. Schuldentilgung weiterhin oberste Priorität einräumen
  3. Kommunen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen
  4. Duale Ausbildung stärker als Alternative zum Studium kommunizieren
  5. Förderung der Energieeffizienz in Unternehmen
  6. Genehmigungsfiktionen stärker anwenden
  7. Infrastrukturinvestitionen stärker für Erhalt statt Ausbau verwenden
  8. Behörden mit mehr Ermessensspielräumen ausstatten
  9. Polizeipräsenz zur Erhöhung der Sicherheit der Wirtschaft verstärken
  10. Sicherung des Berufsschulnetzes im ländlichen Raum

Die IHK zu Leipzig lädt am 13. August zu einem Wahlforum anlässlich der Landtagswahl ein. Dort soll mit Vertretern der Parteien und Unternehmen über die zukünftige Ausrichtung der Parlaments- und Regierungsarbeit in Sachsen diskutiert werden.

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Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
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André Grüner

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