Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte ab dem 3. Juli 2021

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26.02.2021

Ab dem 3. Juli 2021 gilt in Deutschland das Inverkehrbringungsverbot für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff. Außerdem gelten zu diesem Zeitpunkt neue Regelungen zur Kennzeichnung bestimmter Kunststoffeinwegprodukte.


1. Was ist verboten?

Verboten ist das Inverkehrbringen bestimmter Einwegprodukte aus Kunststoff sowie Produkte aus „oxo-abbaubarem Kunststoff“ (d. h. Kunststoff, der Zusatzstoffe enthält, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen).

Zum Gesetzestext

2. Welche Einwegkunststoffprodukte sind verboten?

  • Wattestäbchen (nicht medizinischer Verwendung)
  • Besteck – insbesondere Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen
  • Teller
  • Trinkhalme (nicht medizinischer Verwendung)
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe
  • Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polysterol (EPS), einschließlich deren Abdeckungen und Deckel, für Lebensmittel, die:
    • Dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder zum Verzehr mitgenommen zu werden
    • In der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden
    • Ohne weitere Zubereitung (kochen, erhitzen) verzehrt werden können
    • Keine Lebensmittelbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt
    • Getränkebehälter & Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol (EPS), einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
    • Alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff

Die Kennzeichnungspflicht von Einwegkunststoffprodukten wird ab dem 03.07.2021 ebenfalls gesetzlich neu geregelt. Das Gesetzgebungsverfahren dazu ist allerdings noch nicht abgeschlossen, es sollen Übergangsfristen gelten. Wir werden Sie informieren, sobald dies im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

(Die dargestellten Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die Produkte als Verpackungen nach §3 Abs. 1 Verpackungsgesetz in Verkehr gebracht werden oder nicht.)

Ansprechpartner

Umweltberatung

Jörg Schulze

E-Mailschulze@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1262
Fax0341 1267-1422

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