Update zum Wettbewerbsregister – Abfrageflicht und Möglichkeit zur Einsichtnahme

Mit Datum 1. Juni 2022 gilt dann auch die Abfragepflicht und die Möglichkeit für Unternehmen und natürliche Personen, Auskunft über sie betreffende Inhalte des Wettbewerbsregisters zu verlangen.

Die neuen Verpflichtungen und Möglichkeiten beinhalten Folgendes:

Ab dem 1. Juni 2022:

• müssen öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren mit den in § 6 WRegG näher genannten Auftragswerten ihrer Abfragepflicht beim Wettbewerbsregisters nachkommen.
• können Unternehmen und natürliche Personen Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters verlangen.
• können Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie2014/24/EUentspricht, mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens Auskunft über den das Unternehmen betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters verlangen.

Bis zur Anwendbarkeit der Abfragepflichten im Wettbewerbsregister bleiben die bestehenden Abfragepflichten im Hinblick auf die Korruptionsregister der Länder und das Gewerbezentralregister bestehen. Nach diesem Zeitpunkt besteht für weitere drei Jahre die Möglichkeit, das Gewerbezentralregister auf freiwilliger Basis abzufragen.