TTDSG: Neue Regeln für Cookies!

Recht und Steuern

09.02.2022

Datenschutz und Verbraucherschutz sind große Themen, welche in ihren gesetzlichen Bestimmungen immer wieder nachgebessert werden müssen. Ganz besonders im Bereich der Digitalisierung und der Kommunikation fallen bei Unternehmen immense Datenkonvolute an, welche oft missbräuchlich verwendet werden.

Cookies sind hier Einfallstore für den unbefugten Abgriff von zum Beispiel Kunden- oder Kontodaten.
Hier hat der Gesetzgeber jetzt im TTDSG (Telekommunikations-telemieden-Datenschutz-Gesetz) nachgearbeitet.

Intention des seit 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Gesetzes ist es, bisherige Rechtsunsicherheiten auszuräumen und sowohl den Datenschutz der Nutzer als auch das Angebot digitaler Geschäftsmodelle durch Unternehmen zu ermöglichen. Da der Begriff der Endeinrichtung im TTDSG technologieneutral gefasst ist, regelt dieses neben klassischen Endgeräten wie Smartphones oder Notebooks auch weitere internetfähige Geräte wie Smart TVs oder IoT-Geräte („internet of things“). So sind für die Bereitstellung von Smarthome-Anwendungen und connected-car-Systemen ebenfalls die Regeln des TTDSG zu beachten.

Von maßgebender Bedeutung ist § 25 TTDSG, der dem Schutz der Privatsphäre und Vertraulichkeit der Nutzung von Endeinrichtungen dient. Absatz 1 normiert, dass die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, nur zulässig sind, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat.

Von diesem Grundsatz der Einwilligungsbedürftigkeit sind in § 25 Abs. 2 TTDSG zwei Ausnahmen vorgesehen. Einer Einwilligung bedarf es nicht, „wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist“ (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG). Des Weiteren ist eine Einwilligung nicht erforderlich, „wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann“.

Der Gesetzestext ist unter https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/ abrufbar.

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Foto von Uwe Bock - Mitarbeiter Wirtschaftsrecht und Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern
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Uwe Bock

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