Stadt Leipzig beschließt Doppelhaushalt 2023/2024

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2023/2024 hat der Leipziger Stadtrat einen Haushalt beschlossen, der das größte Investitionsprogramm seit über 30 Jahren umfasst. In Anbetracht der Energie-Krise infolge des Krieges in der Ukraine wird die Kommune in diesem Jahr 456 Millionen EUR investieren, weitere 493 Millionen EUR im kommenden Jahr.

Der Fokus der Investitionen liegt für beide Jahre auf Schulen (438 Millionen EUR), Kitas (75 Millionen EUR) und der Modernisierung sowie Digitalisierung der Verwaltung (153 Millionen EUR). Darüber hinaus werden mit 76 Millionen EUR für Mobilität und ÖPNV sowie 23 Millionen EUR für Wirtschaft und Tourismus notwendige ökonomische Impulse gesetzt. Zur Finanzierung der Ausgaben sind mit einem Plus von 55 Millionen EUR deutlich höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorgesehen, als zu Beginn der Haushaltsverhandlung geplant waren. Insbesondere die hiesige Automobil- und Zuliefererindustrie ist hierfür ein treibender Motor.

Weitere Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind unter anderem erhöhte Investitionen für den städtischen Radverkehr (1,3 Millionen EUR, ein Plus von mehr als 100 %) sowie die Errichtung eines Inflations-Notfallfonds für Vereine, Verbände und mittelständische Unternehmen.

Trotz zusätzlicher Belastungen wie beispielsweise ein Anstieg der Zinsausgaben infolge des Zinsanstiegs oder der hohen Verschuldung durch die Pandemie sollen jene Investitionen zukunftsfest ausgestaltet werden.

Als Vertreter der regionalen Wirtschaft hat sich die IHK zu Leipzig im Zuge der Haushaltsverhandlungen ausdrücklich dafür stark gemacht, dass die Kommune die aktuelle energiegetriebene Krise schnellstmöglich überwinden kann und gleichzeitig den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen und Ausgaben erhält.
 

Weitere Informationen zum Investitionsprogramm der Stadt Leipzig finden Sie auf den Seiten der Stadt Leipzig.