Schreiben an MP Kretschmer: Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen nachbessern!

Presse | Corona

13.12.2021

Leipzig, 13.12.2021 Im Vorfeld des Beschlusses der neuen Corona-Not-Verordnung für Sachsen am vergangenen Freitag hat Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, deutliche Forderungen zur Unterstützung der Wirtschaft im Freistaat gestellt.

Die drei Kernforderungen an den Ministerpräsidenten:

Vollerstattung der Sozialabgaben im Kurzarbeitergeld: Die Beschneidungen, die die Erstattung der Sozialabgaben des Kurzarbeitergeldes nach dem 30.09.2021 erfahren haben, sind zurückzunehmen. Eine Rückkehr zur vollumfänglichen Erstattung ist das einzige probate Mittel, um laufende Personalkosten während der pandemiebedingten Einschränkungen aufzufangen.

Kompensation des Unternehmerlohns sicherstellen: Insbesondere für Einzelunternehmer, die kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld haben, forderte Kirpal eine anteilige Kompensation des Unternehmerlohns durch den Freistaat. Neben der Unterbreitung eines konkreten Vorschlags für eine Berechnungsgrundlage verwies er auf das Musterbeispiel Baden-Württemberg. „Das Land gewährt aus eigenen Mitteln einen fiktiven Unternehmerlohn mit einem Festbetrag von 1.000,- Euro monatlich im Rahmen der Überbrückungshilfe bei mind. 30 prozentigem Umsatzrückgang. Unsere Mitgliedsunternehmen erwarten, dass der Freistaat Sachsen ein ebensolches Zeichen setzt und analog verfährt.“, so der IHK-Präsident.

Einschränkungen für die Gastronomie aufheben: Die neue Corona-Not-Verordnung bestätigt die bereits geltenden Einschränkungen für die Gastronomie. Da diese jedoch in deutlichem Widerspruch zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme außerordentlicher Unterstützung durch den Freistaat stehen, fordert die IHK zu Leipzig, den vollumfänglichen Zugang zu Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld sofort zu ermöglichen.

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